Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.09.2003, Nr.: 143/2003


Günter Neugebauer:

Carstensen soll für Aufklärung sorgen

Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklärt der Obmann der SPD- Landtagsfraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer:

Nach wie vor verweigert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion die Antwort auf die Fragen, die sich aus den Vorwürfen des Rechtsanwaltes Stähr ergeben, dass Dr. Graf Kerssenbrock versucht habe, wahllos die Privatsphäre eines Zeugen auszuforschen und nach eventuell verunglimpfenden Tatsachen zu suchen.

Ich habe deshalb heute den CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen schrift- lich aufgefordert, für die Beantwortung meiner Fragen Sorge zu tragen. Dies um so mehr, nachdem er sich gestern in die Debatte um die Arbeit des Zweiten Parlamenta- rischen Untersuchungsausschusses eingeschaltet und – auch im Gespräch mir ge- genüber – eine Beteiligung jedenfalls der Partei-Geschäftsstelle bestritten hat.

Der Brief an Carstensen hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Carstensen, in einem Schreiben an den Zweite n Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Umdruck 15/3624) vom 25.08.2003 trägt Rechtsanwalt Dr. Stähr vor, der Abg. Dr. Graf Kerssenbrock habe sich in seiner Eigenschaft als Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss darum bemüht, Einblick in die Prozessakten eines zwischen seinem Mandanten Dr. Salam, der als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss gela- den wurde, und einer dritten Person in den Jahren 1993/94 geführten Rechtsstreits zu Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



erlangen. Hierbei soll es zu verschiedenen Anrufen, u.a. durch eine Mitarbeiterin der „CDU-Geschäftsstelle“, bei der Ehefrau und einer Sekretärin von Dr. Salam gekom- men sein. Es wird weiter die Behauptung aufgestellt, das Vorgehen solle dem Zweck gedient haben, nach den Zeugen eventuell verunglimpfenden Tatsachen zu suc hen.

Meine Fraktion und ich vertreten die Auffassung, dass dieser Vorgang nicht nur im In- teresse des Ansehens der Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Parlaments aufgeklärt werden muss. Denn sollten die Vorwürfe zutreffen, dann würde sich die Frage stellen, ob auch das Privatleben weiterer Zeuginnen und Zeugen ausgeforscht wurde, und auf welche Weise und mit welchen Methoden dies geschah. Der Kollege Dr. Graf Kerssenbrock hat auf eine entsprechende Anfrage meiner Fraktion mit Schreiben vom 01.09.2003 eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen, insbesondere zur Frage, ob eine „CDU-Geschäftsstelle“ hieran beteiligt war, verweigert.

Nachdem Sie sich nun gestern in die Debatte um die Arbeit des Zweiten Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses eingeschaltet und – auch im persönlichen Ge- spräch mir gegenüber – eine Beteiligung Ihrer Partei-Geschäftsstelle bestritten haben, fordere ich Sie auf, für die Aufklärung in dieser Angelegenheit, insbesondere die Be- antwortung unserer Fragen, Sorge zu tragen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass die Nicht-Beantwortung unserer Fragen durch die CDU-Landtagsfraktion uns zu der Frage veranlasst, ob hier etwas verborgen werden soll.

Unsere schriftlichen Fragen an den Kollegen Dr. Graf Kerssenbrock vom 29.08.2003 und sein Antwortschreiben füge ich in Kopie bei.