Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.09.2003, Nr.: 142/2003



Günter Neugebauer:
Carstensen und Kayenburg ziehen anscheinend die Notbremse!
Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung „Fall Lohmann kurzfristig aufgreifen“ des CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen und des CDU- Landtagsfraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg erklärt der Obmann der SPD- Landtagsfraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer:

Wir begrüßen, dass die Führungsspitzen der CDU anscheinend die Notbremse ziehen und unserer mehrfach erhobenen Forderung nach zügiger Beendigung der Untersu- chung der „Pröhl-Affäre“ endlich nachkommen wollen. Jetzt müssen den vollmundigen Ankündigungen aber auch Taten folgen! Die bisherige parlamentarische Untersuchung hat doch nur deshalb so viel Zeit in Anspruch genommen, weil die CDU-Fraktion ver- zweifelt Beweisantrag um Beweisantrag gestellt hat, um irgendetwas gegen die Lan- desregierung in die Hand zu bekommen – vergeblich, wie jeder weiß. Der gegen SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN gerichtete Verzögerungsvorwurf geht damit ersichtlich ins Leere.

Der bisherige finanzielle Aufwand und die zeitliche Beanspruchung der Volksvertreter, die die Arbeit des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit sich bringen, stehen seit langem nicht mehr im Verhältnis zu den spärlichen Ergebnissen der Ausschussarbeit. Wir appellieren an die CDU, verantwortungsbewusster mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen!

Die Widersprüche, in die sich die Reitstallbesitzerin Reimer während ihrer Verneh- Schleswig- mung verwickelt hat, bleiben unaufgelöst. Hat sie nun einen Rechtsanwalt kontaktiert, Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



bevor sie sich unaufgefordert an den Untersuchungsausschuss wandte, und wer war dieser Rechtsanwalt? Der ängstliche Versuch der CDU-Fraktion, die Beantwortung dieser Frage im Untersuchungsausschuss zu verhindern, macht uns schon neugierig.

Unbeantwortet sind auch nach wie vor unsere Fragen im Zusammenhang mit der ver- suchten Ausforschung des Privatlebens des Zeugen Dr. Salam durch den Obmann der CDU-Fraktion, die ich an dieser Stelle noch einmal wiederhole:

§ Wessen Privatleben wurde noch ausgeforscht? § Auf welche Weise und mit welchen Methoden wurde da geforscht? Wurden z.B. weitere „offizielle“ Schreiben mit dem Briefkopf der Anwaltskanzlei Kubi- cki/Kerssenbrock an andere Zeugen geschickt? § War die CDU-Landesgeschäftsstelle oder die CDU- Landtagsfraktionsgeschäftsstelle an den Ausforschungen beteiligt, und erfolgte dies mit Wissen und Billigung des CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Cars- tensen bzw. des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg?

Sollen in Schleswig-Holstein solche Schnüffeleien im Leben der Bürgerin r- ger durch die von ihnen gewählten Volksvertreter zur Selbstverständlichkeit werden, wie sich der Obmann der CDU-Fraktion dies anscheinend vorstellt?

Hinsichtlich der weiteren Untersuchung des Komplexes „SAP/debis“ ist festzuhalten, dass die Justiz den Sachverhalt schon ermittelt hat und der frühere Staatssekretär der Finanzen, Dr. Lohmann, bereits strafrechtlich zur Verantwo rtung gezogen worden ist. Ich wiederhole meinen Vorschlag, die Angelegenheit statt im Untersuchungsaus- schuss umfassend im zuständigen Finanzausschuss des Landtages zu erörtern, der damit bereits befasst war. Dies wird aus rechtlichen Gründen allerdings nur mit der Zustimmung der CDU-Fraktion gehen. Dann könnte der Landtag noch in diesem Jahr seine Untersuchung abschließen und den Abschlussbericht des Zweiten Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses beraten.