111/2003 Kiel, 17. September 2003


Arens berichtet im Europaausschuss über Ergebnisse der 12. Ostsee- parlamentarierkonferenz
Kiel (SHL) – Landtagspräsident Heinz-Werner Arens berichtet in der heutigen 51. Sitzung des Europaauschusses über die Ergebnisse der 12. Ostseepar- lamentarierkonferenz vom 8. bis 9. September 2003 in Oulu/Finnland
„Die 12. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu hat sich mit den Schwer- punkten Wissensgesellschaft im Ostseeraum, Schiffssicherheit und Ostsee- kooperation befasst. Hierzu hat die Konferenz folgende Ergebnisse erzielt:
Angesichts der sich dynamisch entwickelnden Wissensgesellschaft gilt es, für möglichst alle Menschen der Ostseeregion die finanziellen, technischen und bildungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, auf dem Weg in die Wissensgesellschaft Schritt halten zu können. Finnland ist in Europa der Vorreiter auf diesem Gebiet. Oulu als Tagungsort der 12. Ostseeparlamen- tarierkonferenz und zugleich Verwaltungssitz des IT-Konzerns Nokia sym- bolisiert den Übergang ins Digitalzeitalter. Die wissensbasierte Gesellschaft in der Ostseeregion bedarf politischer und praktischer Unterstützung. Förderung der Mobilität durch Stipendien, Har- monisierung der Austauschregeln, Vereinfachung des Visaregimes und Harmonisierung der Studienbedingungen sind nur einige Forderungen in der Schlussresolution der 12. Ostseeparlamentarierkonferenz. Die Förde- rung von gemeinsamen Projekten und Forschungsprogrammen sollten wie die Sprachausbildung und die Unterstützung der virtuellen Mobilität zentrale Anliegen sein. Aus Wissen erwächst Wohlstand! Die Implementierung und Stärkung der Wissensgesellschaft in der Ostseeregion wird den friedlichen Transformati- onsprozess nachhaltig befördern und für wechselseitiges Vertrauen sorgen. Ein gutes Bildungsangebot allein reicht aber nicht aus. Bildung muss von der Gesellschaft nachgefragt und angenommen werden und einen hohen politischen Stellenwert haben. Hier ist Schleswig-Holstein besonders gefor- dert.
Nach intensiven Auseinandersetzungen verständigte sich die 12. Ostsee- parlamentarierkonferenz auf die Forderung, die gesamte Ostsee als beson- 2


ders sensibles Seegebiet auszuweisen (PSSA – Particularly Sensitive Sea Area). Dies kann, nach dem enttäuschenden Ergebnis der Ministertagung der Hel- sinki-Kommission im Juni dieses Jahres in Bremen, als großer Durchbruch zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit im Ostseeraum ge- wertet werden. Es bestehen begründete Hoffnungen, dass durch den politi- schen Druck der parlamentarischen Ebene alle Ostseeanrainerstaaten ei- nen entsprechenden gemeinsamen Antrag bei der Internationalen See- schifffahrtsorganisation (IMO – International Maritime Organisation) stellen werden. Dann wird es auch möglich sein, für große Öl- und Chemietanker eine Lotsenpflicht in der Ostsee durchzusetzen. Die Ostseeparlamentarierkonferenz tritt über ihren Beobachterstatus bei der Helsinki-Kommission für eine weitere Verbesserung der Schiffssicherheit ein.
Die Ostseeparlamentarier – allen voran der Nordische Rat – sind gewillt, die Neuorientierung des Ostseerates parlamentarisch zu begleiten. Bisher haben wir als eine von vielen regionalen Organisationen eng mit dem Ost- seerat zusammengearbeitet. Zukünftig wollen wir mehr, wir wollen ihm eine parlamentarische Dimension verleihen und bereits im Vorfeld der Entschei- dungen dessen Weichenstellungen mit beeinflussen. Wie wichtig dies ist, zeigt die Entscheidung, die 1994 eingerichtete Stelle der Beauftragten des Ostseerates für demokratische Entwicklung, des so genannten CBSS Commissioner on Democratic Development, Ende des Jahres 2003 auslaufen zu lassen. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat es keine politische Debatte gegeben. Wir wollen und müssen zukünftig in sol- che Entscheidungen einbezogen werden, wenn wir es ernst meinen mit un- serem Anspruch, dem Ostseerat eine parlamentarische Dimension zu ver- leihen. Dr. Christoph Zöpel hat als Vertreter des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass es die ureigene Aufgabe der Parlamentarier ist, die de- mokratische Entwicklung im Ostseeraum zu unterstützen. Wir sind aufgeru- fen, über die Rolle der Parlamente im Ostseeraum nachzudenken und die- sen Gedanken mit in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Mit dem Thema „Ostseejugendstiftung“ wurde ein Projekt angesprochen, für das sich die Ostseeparlamentarierkonferenz bereits seit längerem enga- giert. Das Ostseejugendsekretariat in Kiel hat ein neues Konzept vorgelegt und vorgeschlagen, zunächst mit einem anfänglichen Stiftungskapital in Höhe von 150 000 € zu beginnen. Im ersten Jahr könnten dann aus den Zinserträgen von rund 7 500 € erste bescheidene Jugendprojekte gefördert werden. Die Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkon- ferenz, Outi Ojala, hat in ihrem Bericht in Oulu an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ostseeparlamentarierkonferenz appelliert, die Ostseeju- gendstiftung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und für Stifter zu werben.“