Nr. 373/03 16. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Tourismus- / Arbeitsmarktpolitik Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka: Saisonarbeit an den Küsten und auf den Inseln gefährdet Durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe zum Umbau des Arbeitsmarktes und des Leistungsrechtes befürchtet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, MdL, negative Folgen für die Saisonarbeitskräfte in Schleswig-Holstein.
Nach dem Gesetzentwurf soll demnach die Sonderregelung zur Arbeitslosengelt- Anwartschaft für Saisonkräfte praktisch entfallen. Bisher gilt die Regelung, dass nach einer sechsmonatigen versicherungspflichtigen Beschäftigung maximal ein Arbeitslosengeld von zwei Monaten und nach achtmonatiger versicherungs- pflichtiger Beschäftigung ein Arbeitslosengeld von maximal vier Monaten bezahlt wird. Die beabsichtigte Neuregelung sieht dagegen vor, dass Saisonkräfte künftig erst nach 12 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Hans-Jörn Arp und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die ohnehin schon sehr schwierige Lage auf dem Tourismusmarkt wird durch den geplanten Wegfall der Sonderregelung noch dramatischer. Die Folge der gesetzlichen Neuregelung wird sein, dass die Saisonkräfte an Nord- und Ostsee, die in aller Regel zwischen sechs und acht Monaten beschäftigt sind, in die Sozialhilfe gedrängt werden. Wir haben heute schon sehr große Probleme, genügend qualifizierte Saisonkräfte zu bekommen. Kommt die Gesetzesänderung, dann können wir unsere Läden dicht machen.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, sich in Berlin für ein Beibehalten der bisher geltenden Regelung stark zu machen. „Es könne nicht angehen, dass einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für unser Land durch arbeitsmarktferne Regelungen gefährdet wird,“ erklärten Arp und Kalinka.