FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 242/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 9. September 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Beamtinnen und Beamte zahlen



www.fdp-sh.de die Rechnung für die marode Politik dieser Regierung Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sagte der Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem heutigen Gesetzentwurf offenbart sich diese Regierung. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes selbst in den untersten Besoldungsgruppen hat mit einer sozialen Differenzierung überhaupt nichts zu tun. Es ist die pure Verzweiflung eines Finanzministers und einer Regierung, die von Beginn an immer über ihre Verhältnisse gelebt hat“, stellte der liberale Fraktionschef fest. „Beamtinnen und Beamte zahlen heute die Rechnung für die marode Politik dieser Regierung.“
Kubicki verwies in diesem Zusammenhang auf die laufende Diskussion um den „Versorgungsnachschlag“ bei Ministerinnen und Ministern. „Im Falle von Ministerinnen und Ministern ist diese Landesregierung seit Jahren untätig geblieben, was dazu geführt hat, dass ehemaligen Kabinettsmitgliedern das Geld hinterhergeworfen wird. Dafür wird selbst dem kleinsten Beamten sein Weihnachtsgeld nun um ein Drittel gekürzt. Mir fehlt für so ein Vorgehen jedes Verständnis“, meinte der liberale Fraktionschef.



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