Nr. 356/03 04. September 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik / Kindertagesstätten Werner Kalinka: Grüne werden bei KiTa zum zahnlosen Tiger Bündnis 90/Die Grünen werden nach Aussage des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, beim Thema KiTa von der SPD offenbar „über den Tisch gezogen“. Während die Grünen einschließlich Ministerin Anne Lütkes massiv gegen Standardöffnungen votierten, schlage Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) hinter den Kulissen genau diesen Kurs ein. Kalinka: „Wenn die Grünen bei KiTA nicht zum zahnlosen Tiger werden wollen, müssen sie der Ministerin Erdsiek-Rave die rote Karte zeigen.“
Die rot-grüne Koalition und die Landesregierung in Kiel seien gefordert, endlich eine verbindliche, gemeinsame und transparente Aussage zur künftigen KiTa-Entwicklung einschließlich der Standards zu treffen. Eltern, Träger und Kommunen benötigten Sicherheit, um die Arbeit in den Kindertagesstätten pädagogisch, planerisch und finanziell seriös absichern zu können. Seit mehr als einem Jahr bleibe die Landesregierung dazu eine verbindliche Antwort schuldig.
Die von Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgesehene Festschreibung der KiTa- Landesmittel auf je 60 Mio. Euro für 2004 und 2005 werde zweifelsfrei, so Kalinka, Auswirkungen auf die Arbeit in den Kindertagesstätten haben. Die Regierung müsse jetzt klipp und klar sagen, was genau sie dafür von den Kommunen und Trägern als Standards in den Kindertagesstätten verpflichtend erwarte. Geschehe dieses nicht, werde eine Verschlechterung der Bedingungen in den Kindertagesstätten zu Lasten der Kinder, Träger und Kommunen gehen.
Der Versuch der rot-grünen Spitze, durch einen Schlingerkurs die stark unterschiedlichen Meinungen zu kaschieren, habe schon jetzt zu einer großen Verunsicherung geführt. Kalinka: „Erst wollte man eine Pro-Kopf-Finanzierung, dann hat man bei Rot-Grün eingesehen, dass dies vielen Einrichtungen deutliche Nachteile bringt und ist stillschweigend davon abgerückt. Dann erklärte die Ministerpräsidentin am 18. Juni 2003 im Landtag, die Landesmittel würde in 2004 und 2005 auf 60 Mio. Euro begrenzt, ohne zu sagen, wie die Einrichtungen die spätestens in 2005 auftretenden realen Einnahmeverluste auffangen können. Und dann kommen die Grünen mit der Festlegung, die Standards dürften nicht gesenkt werden, ohne sich zu verpflichten, eine Erhöhung der KiTa-Landesmittel für 2005 durchzusetzen. So löst man keine Probleme, sondern vergrößert sie.“ Schon im November 2002 habe die CDU-Landtagsfraktion im Landtag (Drs. 15/2252) konkrete Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Seinerzeit hätte Rot-Grün außer einem „Nein“ nichts zu sagen gehabt.