Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn TOP 27 – Zukunft des Ostseerates

Rolf Fischer:

Wir brauchen einen starken Ostseerat

Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die ich bisher für eine Selbstver- ständlichkeit gehalten habe: Der Ostseerat sei eine der tragenden Säulen der Ostsee- politik. Diese Selbstverständlichkeit scheint verloren gegangen, denn die Strukturver- änderungen, beschlossen im Juni dieses Jahres, bewirken ganz eindeutig einen Macht- und Kompetenzverlust dieses Gremiums. Wenn sich das Gremium nur noch al- le zwei Jahre trifft und zentrale Funktionen abgeschafft werden, wie es die Demokra- tie-Beauftragte Helle Degn erfahren muss, dann kommt es – und ich sage es sehr deutlich – einer politischen Selbstamputation gleich. Denn ein Gremium, das nur alle zwei Jahre tagt, kann weder neue Impulse setzen noch die auf den Weg gebrachte n Entscheidungen ernsthaft kontrollieren.

Dies ist nicht im Interesse Schleswig-Holsteins. Der Ostseerat, in dem die norddeut- schen Länder vertreten sind, ist ein bedeutender Partner zur Durchsetzung unserer In- teressen – nicht nur im Ostseeraum, sondern auch auf der europäischen Ebene. Ich erinnere daran, dass Schleswig-Holstein zur Zeit des deutschen Vorsitzes vor wenigen Jahren sehr erfolgreich Positionen einbringen und auch durchsetzen konnte.

Wir hätten natürlich aufmerksam werden können, wenn wir eine Entschließung des Ostseerates von 2002, dem Jahr seines zehnjährigen Bestehens, lesen, in der betont wurde „...dass der Ostseekooperation auch über den Zeitpunkt der EU-Erweiterung
Schleswig- Holstein

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hinaus eine besondere Rolle zukommen solle, um die Entwicklungschancen zu nut- zen...!“ Der dort herauszulesende Vorbehalt, dass der Ostseerat nach der Erweiterung, wenn also die Anrainerstaaten EU-Mitglieder sind, gleichsam eine weniger bedeutende Rolle einnimmt, könnte der Hintergrund dieser aktuellen Entscheidung sein. Die Kooperation der Ostseestaaten würde verstärkt auf EU-Ebene stattfinden; dies wäre allerdings nicht im Interesse unseres Landes und auch nicht im Interesse starker Regionen. Auch das „Europa der Regionen“ braucht einen starken und funktionstüchtigen Ostseerat!

Für uns ist die Streichung der Position von Helle Degn ebenfalls ein Rückschlag oh- ne wenn und aber: Wir konnten auf der Parlamentarier-Konferenz in St. Petersburg 2002 unsere Minderheitenpolitik kurz vorstellen und waren uns mit Helle Degn einig, dass unsere Erfahrungen in den Demokratie-Prozess der neuen Partner einfließen sol- len. Gerade jetzt, da die neuen Staaten demokratische Strukturen schaffen und demo- kratisches Bewusstsein wecken wollen, ist diese Beauftragtenstelle besonders wichtig.

Wir müssen feststellen, dass die Strukturveränderung beim Ostseerat ohne politische Debatte gelaufen ist – Tatsachen sind offensichtlich geschaffen worden, die durchaus negative Konsequenzen für uns haben können. Wir benötigen a lso möglichst bald eine Problemana lyse. Ich stimme deshalb dem SSW ausdrücklich zu, die anstehende Par- lamentarierkonferenz in Finnland mit dieser Frage zu befassen.

Wir sollten auch in Richtung Außenministerium Berlin eine entsprechende Nachfrage über die Zukunft des Ostseerates stellen, denn die EU-Erweiterung ist erst der Beginn einer neuen Konkurrenz der europäischen Großregionen in dieser Konkurrenz be- darf es einer starken Stimme, nämlich der eines starken Ostseerates!