Nr. 345/03 29. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 27 Uwe Greve: Ostseerat muss neu überdacht werden Als am 5./6. März 1992 im Kopenhagen der Ostseerat begründet wurde, ahnte noch niemand, dass die baltischen Staaten und Polen ein Dutzend Jahre später Mitglied der Europäischen Union werden würden. Jetzt ist es soweit und die Zukunft dieser zweifelsohne nützlichen Einrichtung muss neu überdacht werden. Gut war schon damals, dass beim Gründungsakt auf eine völkerrechtliche Ratifizierung verzichtet wurde und damit auch auf einen bürokratisch langwierigen Ratifizierungsweg über die Mitgliedsstaaten.
Das flexible am Ostseerat ist, dass die Zusammenarbeit sich in Arbeitsgruppen vollzieht. Das bedeutet, dass Themen gewechselt oder aktualisiert werden können. Arbeitsgruppen, die ihre Aufgabe erfüllt haben, können schnell aufgelöst und neue begründet werden.
Konkrete Aufgaben der Zusammenarbeit, die hier ohne lange diplomatische Vorarbeit in Zukunft angefasst werden können, sind z.B.:
• Sicherheit der Schifffahrtswege in der Ostsee, • die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und Geldwäsche, • Kooperation auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, • Zusammenarbeit in der Frage, wie das sensible ökologische System der Ostsee erhalten und die Schadstoffeinleitung verringert werden kann.
Eine besondere Aufgabe des Ostseerates mehr als je zu vor, muss die Zusammenarbeit mit Russland sein. Ostseeanrainer sind die nordwestlichen Regionen Kaliningrad, Karelien, Pskow und St. Petersburg. Diesen Gebieten muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Da Russland in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union sein wird, war es ein kluger Schachzug, es zum Mitgliedsstaat des Ostseerates zu machen.
Aus der Sicht Russlands bietet die Mitgliedschaft die Möglichkeit, sein Interesse gegenüber seinen Ostseenachbarn wahrzunehmen. Eine russische Ostseeratspräsidentschaft hat gezeigt, dass dies funktioniert. Mit Russland muss insbesondere die Entsorgung verrotteter atombetriebener U- Boote und das Thema der Sicherheit von Kernkraftwerken verstärkt aufgegriffen werden.
Klug war es auch, der Europäischen Union neben den 11 Ländern des Ostseerates direkt die Teilnahme zu ermöglichen. Es erleichtert die Finanzierung mancher Projekte. Die Europäische Investitionsbank fördert z.B. Umweltpartnerschaften – auch unter Einbeziehung Russlands – durch Darlehen.
Die drei nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben über den Ostseerat die Möglichkeit, transnationale Zusammenarbeit im Ostseeraum selbst zu beeinflussen und zu fördern. Dabei haben sie die Chance, sich auch mit ihren landespolitischen Eigenschaften zu profilieren. Wirtschaftliche Entwicklung und kultureller Austausch sollten dabei auch in Zukunft im Vordergrund stehen.
Der Ostseerat ist also eine sehr nützliche Einrichtung, die auch nach dem Beitritt der baltischen Länder und Polens zur EU ihre Bedeutung hat. Ja, ich möchte sagen, ihre Bedeutung wächst sogar.
Schleswig-Holsteins Aufgabe ist es, dieses Gremium mit Ideen und Impulsen zu versorgen und auch jene Themen aufzugreifen, die bisher immer wieder unter den Tisch gekehrt worden sind. Ich denke dabei insbesondere an die wachsende Problematik der nach dem 2. Weltkrieg in der Ostsee entsorgten Gasmunition.