FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 229/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 29. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europapolitik/Ostseerat



www.fdp-sh.de Joachim Behm: Schleswig-Holstein muss sich stärker einbringen In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Zukunft des Ostseerates) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Wer hätte 1992, als das multilaterale Gremium des Ostseerates auf Initiative der Außenminister Dänemarks und Deutschlands, Uffe Ellemann-Jensen und Hans-Dietrich Genscher, in Kopenhagen gegründet worden ist, für möglich gehalten, dass der Ostseerat maßgeblich bei der Erweiterung Europas eine Rolle spielen könnte?
Der Ostseerat hat sich mittlerweile zu einem „Scharnier“ im Gefüge der europäischen Sicherheitsstruktur entwickelt, das neben der Sicherheitsinstitution der NATO auch andere Formen der Sicherheitsvorsorge entwickelt hat.
Deshalb war es ein guter Ansatz, dass die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat in 2000 bzw. 2001 sich das Ziel gesetzt hatte, die verschiedenen Aktivitäten und Foren der Zusammenarbeit im Ostseeraum stärker zu bündeln und den Ostseerat als eine Plattform zur Koordinierung der gesamten regionalen Zusammenarbeit zu nutzen.
Leider hat die Bundesregierung über das proklamierte Ziel hinaus es während ihrer Präsidentschaft im Ostsee Impulse zu setzen, um die Produktivität der Ostsseekooperation für die Menschen zu steigern.
Derzeit hat man den Eindruck, dass der außenpolitische Aufmerksamkeitswert der Ostseekooperation und die Arbeit des Ostseerates nicht im Mittelpunkt steht.
Deshalb wird es auf die ostsee-nahen Länder im Norden Deutschlands ankommen, die Argumente für nationale Interessen Deutschlands in der
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ostseekooperation zu formulieren und die überwiegend maritimen Interessen der norddeutschen Länder einzubringen.
Um so wichtiger ist es deshalb für die drei norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sich intensiv an der transnationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum zu beteiligen.
Hierbei sollte Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Ostseepolitik ist eben auch Standortpolitik.Und dazu gehört eben auch, dass sich Schleswig-Holstein dafür einsetzt, dass die Ostseeregion zu einer handlungsfähigen Großregion weiterentwickelt wird.
Das reicht von der Entwicklung von Wirtschaftsräumen über den Ausbau transnationaler Ausbildungsverbünde, transnationaler Verkehrsinfrakstrukturen – wie beispielsweise die Fehmarnbeltquerung oder Bau der A20 - bis hin zur Öffnung der Arbeitsmärkte oder der Erschließung neuer Handlungsfelder, z.B. im Tourismus.
Denn stärker als bisher wird die Ostseeregion eine Zusammenarbeit in den Feldern entwickeln müssen, die bislang entweder einzelstaatlichem Handeln oder Entscheidungen auf EU-Ebene überlassen waren.
Das gilt für Entscheidungen über gemeinsame Infrastrukturen ebenso, wie für die Hochschulkooperation oder die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die Ostseekooperation braucht den „Schirm“ der Außenpolitik. Denn natürlich wird zur Zeit darüber diskutiert, welche Aufgaben mit der EU- Erweiterung künftig entfallen können, weil viele Aufgaben dann zumindest für die meisten Ostseeanrainer in den Ratsgremien in Brüssel behandelt

Dennoch wäre es bei weitem zu kurz gedacht, mit der EU-Erweiterung die Aufgaben des Ostseerates auf die regionalen Beziehungen mit Russland zu reduzieren und ansonsten die Akte Ostseerat (CBSS - Council of the Baltic Sea States) einfach zuzuklappen.
Deshalb ist es kontraproduktiv, wenn einerseits das Gewicht des Ostseerates als regionales Gremium gestärkt werden soll, anderseits nur noch im zweijährigen Rhythmus Ostseegipfel stattfinden.
Eine Ostseekooperation kann nur funktionieren, wenn wir die Vision nicht aus dem Blick verlieren, die hinter dieser Politik stand und steht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Ostseekooperation zu einem „Berg von Papier und viel heiße Luft“ verkommt.
Das Land Schleswig-Holstein muss sein Gewicht einbringen, den Ostseerat mit seinen Institutionen mit Leben zu erfüllen, im Sinne der bisher durchaus erkennbaren Erfolge.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/