Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 36 – Bericht über die Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros


Ulrike Rodust:

Die Ostseebüros sind moderne Service-Center

Wir haben in dieser Legislaturperiode die Debatte über die Ostseebüros schon einmal Damals, am 16.07.2000, haben wir in verbundener Debatte mit dem Ostsee- bericht übereinstimmend die Notwendigkeit der Ostseebüros gesehen. Diese Notwe n- digkeit ist für uns Sozialdemokraten auch heute in gleicher Weise gegeben.

Wir haben es bei den Schleswig-Holstein-Büros nicht mit Einrichtungen der Regierung zu tun, sondern mit einem Joint-Venture. Wir fördern nur die Träger. Deshalb dürfen wir nicht die Beiträge unserer Partner vergessen, die hier geleistet werden. Das sind im Wesentlichen die Kammern, die IHK zu Kiel und die Schwedische Handelskammer, aber auch der Lübecker „Förderverein für Jugendbildung und Wirtschaftsbeziehungen Norddeutschland – Kaliningrad e.V.“. Heute ist daher auch Gelegenheit, diesen Part- nern Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit. Danke sage ich auch allen, die ich nicht genannt habe, und Danke sage ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ostseebüros.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Heute haben wir hohen Besuch in diesem Haus. Ich begrüße ganz herzlich die Vertre- ter der Gebietsduma aus Kaliningrad. Sie, sehr geehrter Herr Präsident Wladimir Niki- tin und Ihre Kollegen verkörpern nicht nur unsere politische Verbundenheit, sondern machen mit Ihrer Anwesenheit auch die sportlichen und freundschaftlichen Beziehun- gen deutlich. Für das Fußballspiel am Samstag wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Seien Sie ganz herzlich willkommen.

Den Grund für den Bericht sehe ich in der befristeten Bezuschussung, die wir immer für drei Jahre gewährt haben. Die Förderung von 110.000 Euro ist für uns gut angeleg- tes Geld. Wir geben allerdings die Hoffnung, dass es eines Tages zu einer eigenstä n- digen Finanzierung kommen wird, nicht auf.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor grundlegenden sozio- ökonomischen, sicherheitspolitischen und ökologischen Heraus forderungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Reform und Modernisierung der Wirtschafts- strukturen, eine effiziente Bildungspolitik, Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die demografische Entwicklung sowie Frieden erhaltende Maßnahmen fordern ge- meinsames Handeln. Dabei muss uns klar sein, dass in diesen Fragen nationale oder gar regionale Einzellösungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir sind auf gemein- same Strategien und auf ein abgestimmtes Vorgehen angewiesen.

Dazu brauchen wir unsere Ostseebüros. sie arbeiten nicht nur im wirtschaftlichen, poli- tischen, sondern auch im umweltpolitischen, im touristischen und ve rkehrspolitischen Bereich zusammen bzw. sorgen für einen Wissensaustausch. Auch die Pflege der kul- turellen Beziehungen, die Verbesserung der Kommunikation und Information zwischen den Mitgliedstaaten ist das Ziel der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. sie stellen wichti- ge Kontakte her, sind Anlaufstellen und Mittler auf beiden Seiten. Sie sind Ansprech- partner vor Ort für alle, die sich e ngagieren wollen. Sie sind moderne Servicecenter, die für das positive Image unseres Landes bei den Freunden und Partnern in der ge- samten Region von großer Bedeutung sind. -3-



Zusammengefasst: Der Ostseeraum hat seine Zukunft noch vor sich. Er ist ein Raum, der in der globalen Konkurrenz durch sein hohes Potenzial an gut ausgebildeten Menschen im Wettbe- werb Stand halten und gewinnen kann. Er ist eine Region, die mittel- und langfristig durch die Anbindung an das westliche Russland ganz e rhebliche Wachstums- und Nachfragepotenziale entwickelt.

Die Landesregierung hat zusammen mit vielen anderen Akteuren in den ve rgangenen 14 Jahren zielstrebig die praktische Ostseezusammenarbeit ausgebaut und die infra- strukturelle Entwicklung vorangetrieben. Als Ergebnis steht fest: Schleswig-Holstein ist für die Zukunft der Ostseeregion gut vorbereitet. Dabei helfen unsere Ostseebüros mit großem Engagement mit. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank.