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Kiel, den 29.08.2003 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort



TOP 36 Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros (Drs. 15/2813(neu))

Die schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum sind heute fest in das Netzwerk
der Ostseekooperation integriert, heißt es zurecht in dem Bericht der Landesregierung über
die Arbeit der Schleswig-Holstein Büros. Und wer in den letzten Jahren an Delegationsreisen
in die Länder rund um die Ostsee teilgenommen hat, wird weiterhin bestätigen, dass sich die-
se Büros zu „Botschaftern des Landes Schleswig-Holstein“ weiterentwickelt haben. Auch
wenn wir als Bundesland in internationalen Zusammenhängen manchmal hinter der Politik
des Bundes zurückstehen müssen, so haben wir es als Region doch geschafft, von den Staaten
rund um die Ostsee als wichtiger Kooperationspartner wahrgenommen zu werden.

Unsere kleinen „Konsulate“ - die mittlerweile in Polen, Litauen, Lettland, Estland, Russland
und Schweden eingerichtet worden sind, haben sich also bewährt. Da das Büro in Malmö zu-
dem die ganze Metropolregion Kopenhagen/Südschweden abdeckt, bleiben eigentlich Finn-
land und Norwegen die letzten „weißen Flecken“ auf der Landkarte – wobei niemand behaup-
tet will, dass die Kontakte in diese Länder aus diesem Grund mangelhaft wären.

Mit den Repräsentanzen in den Metropolen der Ostsee wird das Ziel verbunden, Flagge zu
zeigen. Aus den Tätigkeitsberichten geht hervor, dass dieses mit Erfolg betrieben wird. Die
Büros konnten ihre Aufgabe erfüllen, die Entwicklung regionaler Zusammenarbeit und Pro- 2



jekte in einer Reihe von Bereichen zu fördern - von der Polizei über Schulen und Hochschu-
len bis zu Landwirtschaft und Suchtvorbeugung. Sie haben das Land darin unterstützt, Kon-
takte zu Regierungen und Wirtschaft zu knüpfen und Wissen über die Länder zu sammeln.
Außerdem haben sie die Besuche der Regierung und des Landtages aus Schleswig-Holstein
vorbereitet und begleitet.

Die Schleswig-Holstein Büros nehmen jeder für sich engagiert ihre individuelle Rolle im je-
weiligen Umfeld wahr. Während sie in Talinn, Vilnius und Riga bei der Delegation der Deut-
schen Wirtschaft untergebracht sind, wird das Büro in Kaliningrad seit 2001 als Bürogemein-
schaft „Hansebüro-Kaliningrad/Schleswig-Holstein-Informationsbüro“ geführt. Indirekt gibt die Trägerschaft somit auch darüber Auskunft, wo die Schwerpunkte in der Arbeit der ge-
nannten Büros liegen. In den baltischen Ländern geht es verstärkt um Handelskontakte. Dass
es dabei auch um die Beseitigung von „Barrieren“ geht, wurde dem Ältestenrat plastisch vor
Augen geführt, als er im Frühsommer Talinn besuchte.
Dem gegenüber hat die Schleswig-Holstein Repräsentanz in Kaliningrad sehr viel mehr mit
der Umsetzung von Partnerschaftsprojekten zu tun gehabt. Diese Arbeit ist mit der Parla-
mentspartnerschaft aus dem Jahre 2000 weiter vertieft worden.
Nicht zuletzt geht aber aus dem vorliegenden Bericht hervor, dass das Schleswig-Holstein Büro in Malmö künftig die „zentrale Vertretung“ Schleswig-Holsteins im Ostseeraum sein
soll. Die Nähe zur Öresund-Region, die Zusammenarbeit im Rahmen des String-Projekts und
die Landesbank – bzw. HSH Nordbank – in Kopenhagen sind die dazu passenden Stichworte.

Insgesamt stellen die Schleswig-Holstein-Büros sinnvolle Instrumente dar, wenn es darum
geht, die Ziele des Landes in der Ostseezusammenarbeit zu verwirklichen. Der Mitteleinsatz
des Landes – die sechs Büros erhalten zusammen gerade einmal rund 100.000 € jährlich –
steht durchaus in einem guten Verhältnis zu dem Nutzen, den Schleswig-Holstein davon hat.
Der SSW begrüßt, dass sich die Arbeit der Büros seit 2000 gefestigt und weiterentwickelt hat.
Der vorliegende Bericht ist die Grundlage für die Entscheidung, ob die Arbeit der Schleswig-
Holstein-Büros fortgeführt wird. Wir meinen: sie soll.

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