Nr. 344/03 29. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 36 Manfred Ritzek: Schleswig-Hostein muss im Ostseeraum deutlicher Flagge zeigen „Vor Ort Flagge zeigen“, das war das ursprüngliche Ziel der seit 1994 eröffneten schleswig-holsteinischen Repräsentanzen in Tallin, Riga, Vilnius, Danzig, Kaliningrad und Malmö.
Es gibt keinen Zweifel, Schleswig-Holstein braucht von seiner strategischen Aufgabe und geographischen Lage her Verbindungsbüros in diesen Ländern. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Schleswig-Holstein Büros von ca. 102 TS Euro pro Jahr 2003 und 107 bzw. 110 TS Euro in den Jahren 2004 und 2005 sind meiner Meinung nach vertretbar. Gefragt werden muss, was für diese Beträge geleistet werden kann und geleistet wird.
Der einheitliche Aufgabenkatalog für alle Büros legt sehr bedeutende Tätigkeiten und Anforderungen fest.
Natürlich wurden einige durchaus erkennbare Erfolge genannt wie z.B.
• die Durchführung des Jugendtreffens „Czas-Sprung“, • der „Deutschlehrertag“, • polizeiliche Kooperation, • das Engagement beim Twinning-Projekt Justiz und Suchtgefahren sowie Agrar, • die Erstellung von Broschüren über Schleswig-Holstein, • der Austausch von Beschäftigten der Königsberger Gebietsverwaltung mit der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung.
Aber das ist zu wenig. Es bleibt zu oft bei vagen Formulierungen, trotz der genau definierten Anforderungen im Aufgabenkatalog. Welches sind die definierten Anforderungen? • Die erste Tätigkeit fordert Unterstützung der regionalen Partnerschaften bei der Verwirklichung von vereinbarten Jahresarbeitsprogrammen. Wo sind diese Arbeitsprogramme? Darüber wird nichts gesagt. • Die zweite Tätigkeit der Büros ist die Unterstützung der Entwicklung von Kooperations-Projekten zur Nutzung von EU-Programmen. Nichts ist zu erfahren über solche Projekte. Gibt es keine oder sind die Vertretungen nicht in der Lage, diese zu entwickeln? • Die dritte Anforderung nennt Beiträge zu ostseeweit bedeutenden Prozessen und Strategien. Dazu gehört auch die Auswertung politischer Entwicklungen in der Region bzw. in dem Land und Rückübersetzung an Schleswig-Holstein. Eine ostseeweit bedeutende Strategie ist erwähnt worden: nämlich dass das Schleswig-Holstein Büro in Vilnius mit litauischen Regierungsstellen in Kontakt steht und dabei ist, dort Verbindungen zur Kooperation zwischen Litauen und Kaliningrad aufzunehmen. Mich hätte viel mehr interessiert, was erreicht wurde und nicht, dass man dabei ist, diese Verbindungen aufzunehmen. Zur Strategie gehört auch die Nutzung der baltischen Staaten als Tor zu Russland. Darüber erfährt man nichts. • Das vierte Anforderungsprofil bezieht sich auf das Herstellen enger Verknüpfungen mit der Wirtschaft vor Ort durch die jeweilige Bürokonstruktion. Hier gibt es in der Tat erfreuliche Angaben im Bericht, wie z. B. die gemeinsam veranstalteten Kooperationsbörsen. Ich vermisse hier einen Hinweis auf die Fachmessen, die hohes Ansehen genießen. Natürlich muss auch wieder die Windenergie herhalten als Zukunftsenergie für die drei Baltischen Staaten. Das Seminar in Tallinn im September zum Thema „Alternative Energie und Bodensanierung“ wird hoffentlich erfolgreich sein. Wir warten gespannt auf das Ergebnis. Wie aber das Thema „Bodensanierung“ hier in die Windkraftthematik reingerutscht ist, müsste erklärt werden. • Die fünfte Anforderung betrifft die Vorbereitung von Politikerbesuchen. Die kosten viel Zeit. • Beim sechsten Anforderungsprofil wird es dann wieder sehr vage, was die Berichterstattung betrifft. Gefordert wird von den Büros die verstärkte Entwicklung eigener Vorschläge für neue gemeinsame Projekte und Durchführung von Projektbegleitungen.
An Hinweisen auf die Erfüllung dieser Aufgaben liest man, dass die Repräsentanzen bei der Anbahnung neuer Kooperationsprojekte und bei der praktischen Projektarbeit unterstützend tätig sind. Bei welchen Projekten - außen den von mir genannten – das wird nicht gesagt.
Es bleiben viele Fragen offen:
Wie ist z.B. der Stand bei dem Projekt „Aufbau von Strukturen des Schutzes von Katastrophen im Ostseeraum“? Was ist aus den lettischen Interessenten für unsere Hochschulen geworden, was aus den Kontakten zwischen den Lehrstühlen? Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen für das lettische Projekt zur Schaffung von Strukturen der Drogenbekämpfung, bei dem auch die Landesstelle gegen Suchtgefahren für Schleswig-Holstein e.V. teilnimmt? Der Arbeitsschwerpunkt des Kaliningrader Schleswig-Holstein-Büros in 2001 mit dem Titel „Schleswig-Holstein-Präsentation“ war politisch sicher angemessen.
Im Jahre 2002 lag der Arbeitsschwerpunkt des Kaliningrader Büros (ich zitiere) „bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Besuches der Ministerpräsidentin in Kaliningrad Anfang Juni 2002“. Bei so viel Aufwand für die Ministerpräsidentin ist natürlich für die beiden Mitarbeiterinnen vor Ort kaum noch Zeit für andere sinnvolle Koordinierungs-Arbeiten entsprechend dem Aufgabenprofil. So etwas sollte zukünftig auf kleinerer Flamme gekocht werden.
Dieser Bericht sollte ja auch die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Büros um weitere drei Jahre untermauern. Der Bericht gibt das nicht her. Aber generell gibt es an der Notwendigkeit für unser Bundesland keinen Zweifel, in diesen Staaten oder Regionen präsent zu sein. Zu prüfen wäre allerdings, ob eine koordinierte Zusammenarbeit z.B. mit Hamburg zu einer gezielteren und damit effektiveren Arbeit führen würde.
Wir beantragen die Überweisung in den Europaausschuss.