Nr. 337/03 28. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik/Kita Werner Kalinka: Rot-Grün will bei Kita von Simonis-Äußerungen ablenken Mit Entschiedenheit hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, dem Vorwurf der SPD widersprochen, er habe im Landtag eine „Blockadehaltung“ bei der Kita-Finanzierung in die Diskussion gebracht. Dieser Vorwurf des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Barsch, sei schlicht „dummes Zeug“. Die SPD wolle davon ablenken, dass in der gestrigen Haushaltsdebatte ihre Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärt habe, die Standards in den Kindertagesstätten sollten „nicht über die Maße“ reduziert werden. Kalinka: „Die beiden Regierungsfraktionen wussten davon offensichtlich nichts und wurden auf dem kalten Fuß erwischt. Jetzt müssen Regierung und rot-grüne Koalition ganz klar sagen, was sie sich zu welchen Finanzierungsbedingungen vorstellen.“
Kalinka erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion im November 2002 einen konkreten Antrag zur Kita-Entwicklung dem Parlament vorgelegt habe. Dieser sei seinerzeit von Rot-Grün abgelehnt worden. Es könne nicht angehen, dass die Regierung eine Deckelung der Kita-Finanzzuschüsse für 2004 und 2005 vorschlage, zugleich aber nicht sage, wie Kommunen und Träger die Fehleinnahmen ausgleichen könnten. Und wenn zudem noch eine Festschreibung der Standards verlangt werde, so könne diese Rechnung nicht aufgehen. Kalinka: „Die CDU wird dieses in der weiteren Debatte deutlich machen und von der Regierung verlangen, sich konkret mit eigenen Vorschlägen in transparenter Form zu positionieren.“