Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.08.2003, Nr.: 134/2003


Wolfgang Baasch:

Kein Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder!

Zu der von dem CDU-Abgeordneten Werner Kalinka angedrohten „Blockadehaltung“ der CDU bei der Neuordnung der Finanzierung der Kindertagesstätten erklärt der so- zialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Absicht der Landesregierung, die Finanzmittel für die Kindertagesstätten von 56,3 Millionen auf je 60 Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005 zu steigern und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Betreuung in den Kitas einzuräumen, wird von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt. In den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und Einrichtungsträgern über eine Rahmenvereinbarung zur künftigen Kita-Struktur soll ein Ausgleich der Interessen aller Beteiligten gefunden werden.

In der heutigen Landtagsdebatte über die Reform der Gemeindefinanzen drohte der CDU-Abgeordnete Kalinka mit einer „Blockadepolitik“ seiner Partei gegen eine Reform der Kita-Finanzierung. Diese Haltung ist elementar gegen die Interessen der Kommu- nen und der Eltern gerichtet. Die CDU würde mit einer derartigen Politik verhindern, dass die Kommunen ihren Auftrag nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, für eine angemessene Kinderbetreuung zu sorgen, dauerhaft erfüllen können. Mit solchen Äu- ßerungen betreibt die CDU Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder.



Schleswig- Holstein

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