FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 220/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 27. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Gemeindefinanzreform



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „SPD und GRÜNE wollen den Steuerzombie aus seinem Grab befreien“ In seinem Beitrag zu TOP 12 (Gemeindefinanzreform) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Indirekt liegen heute vier Vorlagen zur Gemeindefinanzreform auf dem Tisch:
• ein konkreter Entwurf der Bundesregierung, • ein konkreter Vorschlag der FDP, • eine ideologische Forderung von SPD und Grünen und • ein Versuch der Union, mitzuspielen, sich aber nicht festzulegen.
Wir halten den Entwurf der Bundesregierung für schädlich, die Ideologie von SPD und Grünen für noch gefährlicher, den Versuch der Union teilweise für zu nebulös und selbstverständlich unseren Vorschlag für den Besten.
Zur Lage: Die Finanzlage der Kommunen ist desaströs, und deshalb schmelzen die politischen Spielräume der Kommunen vielerorts auf Null. Ihre Ausgaben rennen ihren Einnahmen davon, weil ihnen zu viele Aufgaben auferlegt wurden, aber kein Geld dafür überwiesen wird. Zusätzlich beklaut unsere Landesregierung die Kommunen schamlos.
Das Hauptproblem ist, dass Aufgaben und Mittel der Kommunen zu weit auseinanderfallen. Das teilt die Verantwortung zwischen den politischen Ebenen, und geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung, sondern verführt nur zum Verschieben von Schwarzen Petern.
Um dieses Problem zu lösen orientieren wir uns an zwei Grundsätzen: Verantwortung ist nicht teilbar, und wer bestellt, bezahlt. Wegen des Ersten wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufkommensneutral entflechten; wegen des Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Zweiten das strikte Konnexitätsprinzip zwischen allen staatlichen Ebenen in die Verfassungen schreiben.
Jede Ebene bekommt Aufgaben, die sie mit eigenen Mittel auch erfüllen kann. Wir wollen mehr Spielräume für den Wettbewerb der Regionen—denn mehr Wettbewerb führt auch hier zu besseren und preiswerteren Leistungen für die Menschen.
Deshalb schlagen wir vor,
• die Gewerbesteuer abzuschaffen, • eine Kommunalsteuer einzuführen, • Einkommensteuer und Körperschaftssteuer aufkommensneutral anzupassen und • den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat den Kommunen ständig neue Aufgaben auferlegt, aber die notwendigen Schecks nicht mitgeschickt. Dann hat sie sich wieder unter einem ‚Runden Tisch’ versteckt. Der Kommission lagen sieben Vorschläge für ein neues Gemeindefinanzsystem vor; zwei wurden durchgerechnet; und dann hat die Bundesregierung ein Modell gewählt, das noch keiner kannte.
Der Entwurf der Bundesregierung ist—wie bei Hans Eichel üblich—‚mit heißer Nadel auf Kante genäht’ und nicht durchdacht. Er erhält die Gewerbesteuer und unterwirft auch die Freiberufler dieser unsinnigen Steuer: Deren Gewerbesteuerschuld sollen sie auf ihre Einkommensteuerschuld anrechnen dürfen—aber die Kappungsgrenze der Anrechnung bei den Hebesätzen der Kommunen liegt unter den Hebesätzen vieler Kommunen: Die Bundesregierung will so die Steuern erhöhen—obwohl der Bundeskanzler mehrfach versprochen hat, dass die Reform der Einkommensteuer nicht an anderer Stelle ausgehebelt würde.
SPD und Grüne lehnen diesen Vorschlag ab: Ihnen ist er ideologisch nicht durchgreifend genug. Sie wollen sozialdemokratisch auf sozialistisch steigern und die Kosten der Unternehmen besteuern.
Auf Mieten, Pachten, Leasingraten und ähnliches sollen Steuern erhoben werden. Ideologisch hintersinnig—ökonomisch widersinnig. Es bedeutet, dass jemand der 2000 € verdient, Steuern auf 3000 € zahlen soll. Um diese sozialistische Sollertragsbesteuerung aus dem deutschen Steuerrecht zu verbannen, wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft: Rote und Grüne wollen den Steuerzombie aus seinem Grab befreien.
Wir sind selbstverständlich dagegen.
Deshalb begrüßen wir Punkt 1 Ihres Antrages: Der Entwurf der Bundesregierung ist unsinnig. Wir lehnen Punkt 2 ab, denn Ihre Forderung ist noch unsinniger.
Zum Antrag der CDU:
Wir stimmen den Punkten 2. bis 4. des Abschnitts A und Abschnitt B uneingeschränkt zu. Punkt 1 Abschnitt A und Abschnitt C lehnen wir ab. Erstens, weil wir erstens die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Zweitens wollen wir die Landesregierung nicht beauftragen, einen viereckigen rot-grünen Holzreifen zu erfinden, wenn ein blau-gelbes Spitzenfahrzeug schon fahrbereit vor ihrer Tür steht.
Wir wollen mit unserem Konzept beginnen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu entflechten—ohne die Steuerlast in Deutschland zu erhöhen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 • Wir schaffen die Gewerbesteuer ab. Sie ist veraltet, unsystematisch und zu aufwendig. Ihr Aufkommen schwankt stärker als die Konjunktur. Sie ist ein automatischer Destabilisator der Gemeindefinanzen: Weg damit! • Wir wollen das Konnexitätsprinzip umfassend in den Verfassungen verankern: Wer bestellt, soll bezahlen—und zwar auf Vollkostenbasis. • Wir schaffen für die Kommunen eine neue, eigene Steuer. Die Kommunalsteuer wird aufkommensneutral auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen. Hierzu senken wir die Sätze der Einkommensteuer und erhöhen den Satz der Körperschaftssteuer. Letzteres bewirkt, dass die durchschnittliche Belastung durch die Körperschafts- und Kommunalsteuer genauso groß wird, wie die durchschnittliche Belastung aus Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer. • Wir erhöhen den Umsatzsteueranteil der Gemeinden von 2,2 % auf 12 %.
Unser Vorschlag bietet viele Vorteile: • Wir geben den Kommunen höhere und verlässlichere Einnahmen—auf Kosten von Bund und Ländern, weil die Abgabenlast in Deutschland nicht weiter steigen darf. Die Kommunalsteuer ist auch problemlos auf unseren Vorschlag des Stufentarifs der Einkommensteuer zu übertragen: Von der FDP kommen strategische Lösungen zum Nutzen Deutschlands. • Wir behandeln Gewerbetreibende und Freiberufler gleich, ohne die Steuern der einen oder anderen zu erhöhen. • Wir eröffnen den Kommunen mehr Spielräume, politisch zu gestalten, denn die Hebesätze der Kommunalsteuer können sie selbst festlegen. Die Menschen können sich entscheiden: Entweder für mehr staatliche Leistungen mehr bezahlen—oder für weniger staatliche Leistungen weniger bezahlen. Das eröffnet den Wettbewerb der Kommunen um politische Konzepte im Sinne ihrer Einwohner, und Wettbewerb ist immer noch das beste gesellschaftliche Verfahren für mehr Wohlstand. • Die Einnahmen an der Umsatzsteuer werden entsprechend der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Kommunen abzüglich derjenigen im öffentlichen Dienst berechnet, so dass ihre Anreize steigen, Unternehmen und Arbeitsplätze in den Kommunen zu halten und neue anzuwerben.
Selbstverständlich gibt es auch Verlierer, denn nichts auf der Welt ist kostenlos—im Gegensatz zu rot-grün wissen und beherzigen wir das. Zum Beispiel Bund und Länder: Sie bekommen weniger Geld—angesichts des zu hohen Staatsanteils in Deutschland ist das ein Vorteil. Denn es zwingt sie, ihre Ausgaben zu senken und hierzu ihre Aufgaben zu beschränken. Ganz besonders verlieren die Landesregierungen: Sie können die Kommunen nicht mehr so schamlos beklauen wie unsere: 164,1 Mio. € wird sie den Kommunen von 2001 bis 2004 geklaut haben: Und der Finanzminister rühmt sich hier heute auch noch, dass er wenigstens großzügig ankündigt, diesen Raubzug 2004 beenden zu wollen.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, weil sie die Keimzelle unseres Staatswesens sind und den Bürgerinnen und Bürgern am direktesten dienen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wollen wir den Kommunen mehr Geld geben und laden Sie ein, diesen Weg der finanzpolitischen Vernunft mitzugehen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/