FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 217/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 27. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Doppelhaushalt 2004-2005



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Doppelhaushalt 2004/2005 produziert die nächste Haushaltskrise In seiner Rede zum Doppelhaushalt sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung legt dem Parlament den schlampigen Entwurf für den ersten Doppelhaushalt vor, und die regierungstragenden Fraktionen überbieten sich in der Lobhudelei. Ahnungslos, verunsichert und niedergeschlagen sehen sie nur noch eine Chance für 2005: den Doppelhaushalt.
Sie glauben, keiner merkt, welchen Mist der neue Finanzminister da angehäuft hat: • Im Mai erklärte er uns, es sei sinnlos, beim Nachtrag noch eine Woche auf die Steuerschätzung zu warten, weil die Steuerschätzung im November doch alles über den Haufen werfen würde. Jetzt behauptet er, genug Übersicht zu haben, um drei bis vier Steuerschätzungen vorausschauen zu können—ohne die November-Steuerschätzung zu kennen.
• Im Februar brach der Haushalt 2003 zusammen, weil Hans Eichel mit seinen unsinnigen Gesetzesvorlagen abschmierte, die zur Bilanzverschönerung schon rechtswidrig in unserem Haushalt veranschlagt waren. Jetzt stehen o angeblich die größten, reinsten und waschkräftigsten Steuer- und Sozialreformen der Republik bevor und o die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht einfacher vorherzusagen als im Mai—mit einer Ausnahme: Es wird schlimmer kommen, als in der Mai- Steuerschätzung angenommen.
Aber Herr Dr. Stegner steht über den Dingen: Er beschwert sich zwar, dass die Konjunkturprognosen kein Quartal mehr halten würden—aber seine Kristallkugel zeigt ihm schon das Jahr 2005!
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das ist selbstverständlich Augenwischerei: Der Beweis ist Dr. Stegners Anwesenheit hier. Würde er in das Vertrauen, was er uns vorgaukelt, und so handeln, dann wäre er ohne Insidergeschäfte schon so reich, dass er sich seine Trauervorstellungen als Finanzminister sicher nicht mehr antun würde. Also Herr Dr. Stegner: Wenn Sie doch so schlau sind—warum sind Sie nicht reich?
Der Haushaltsentwurf für 2005 ist überflüssig: Der Bund und die EU haben gar keine Haushalte für 2005, so dass nächstes Jahr alles nachgearbeitet werden muss: Die Arbeit und das Papier hätte man dieses Jahr einsparen können.
• Jeder gute Planer weiß: Je höher die Unsicherheit, desto weniger genau und desto weniger weit voraus sollte man sich festlegen: Aber bei rot-grün gibt es eben keine guten Planer an den entscheidenden Stellen—das ist ja eines ihrer größten Probleme.
• Und die Erfahrungen anderer Bundesländer—egal von wem regiert—rechtfertigen keinen rot-grünen Politikmüll bei uns.
Der einzige Grund für diesen Doppelhaushalt ist die Landtagswahl 2005.
• Rot-grün ist feige und will sich nächstes Jahr vor den Menschen verstecken: Angst vor einer Haushaltsdebatte 2005.
• Die Abgeordneten möchten die Schuld für Unangenehmes auf die Landesregierung schieben können—mit der Ausrede: „Das sah letztes Jahr noch ganz anders aus! Ich kann da nichts für Sie tun! Wir haben doch einen Doppelhaushalt!“
• Und die Landesregierung sieht ihre letzte Hoffnung im kläglichen Versuch, einen politischen Konjunkturzyklus anzuschieben.
Sie traut sich nicht, den Subventionsrasenmäher zu starten—das fordert sie nur von anderen. Sie traut sich noch nicht einmal, nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln. Sie hält höhere Mehrwert- und Erbschaftssteuern zwar immer noch für die Lösung aller Probleme, ist aber zu feige, diese Steuererhöhungen in einem parlamentarischen Verfahren vorzuschlagen.
Aber mit der schuldengefüllten Geldgießkanne durchs Land gehen, um rot-grüne Blütenträume zu schüren: dafür reicht der Mut noch.
Die Einnahmen sollen 2004 um 3,2 % steigen und 2005 um 0,3% sinken. Laut Finanzplan unterstellt Herr Dr. Stegner die Wachstumsannahmen der Mai-Steuerschätzung: 2003 nominal 2 % und 2004 bis 2007 jährlich 3 %. Die Schätzungen der Forschungsinstitute für 2003 und 2004 sind niedriger. Folglich werden dieses Jahr weniger Steuer eingenommen, als erwartet, und die würden nächstes Jahr grob um 3% steigen—ohne Steuerreform. Die Steigerung der bisherigen Ansätze um 3,2 % ist also durch nichts untermauert; das ist keine vorsorgliche Finanzplanung—das sind Wunschfundamente für teure, rot-grüne Luftschlösser.
Hier wird die nächste Haushaltskrise produziert. Wenn die Einnahmen nicht so fließen, wie gewünscht, dann wird rot-grün wieder einen dramatischen Steuereinbruch beklagen, dem nur mit neuen Schulden begegnet werden könne. Tatsächlich Schuld sind dann aber nur die Rosinen in den Köpfen der Regierungskoalition.
2005 sinken die Einnahmen im Entwurf wahrscheinlich wegen der Steuerreform: Deren Vorziehen wurde erst nach der Steuerschätzung angekündigt. Nimmt man Gerhard Schröder

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 beim Wort—eine verwegene Vorstellung—dann sind die rot-grünen Einnahmepläne für 2004 und 2005 in Kiel schon wegen rot-grün in Berlin Makulatur.
Ein guter Planer würde in der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Lage strikt das Niederstwertprinzip anwenden, um seine Einnahmen zu schätzen—aber bei rot-grün ...
Bei rot-grün gibt es als Ersatz für gute Pläne globale Minderausgaben. Die steigen von 2003 auf 2004 um 3,3 Mio. € oder 3,9 %, insgesamt 1,1 % der Nettoausgaben. Das hört sich nicht nach viel an, ist aber schon das Zweieinhalbfache des Durchschnitts der Anteile der globale Minderausgaben an den Nettoausgaben im Haushaltsentwurf von 1996 bis 2003, 0,4 %.
Von 2004 auf 2005 steigen die globalen Minderausgaben um 123 Mio. € oder 138% auf 2,7% der Nettoausgaben, das Sechsfache des eben genannten Durchschnitts. Das wäre nach der herrschenden Meinung ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und - klarheit. Hiernach dürfen die globalen Minderausgaben höchstens 1-2% betragen.
2006 sollen die globalen Minderausgaben erneut um 97 Mio. € oder 46% steigen: auf 3,9% der Nettoausgaben, fast das Neunfache des langjährigen Durchschnitts. Erst 2007 sollen sie wieder sinken, auf 3,5% der Nettoausgaben—immer noch fast fast das Achtfache des Durchschnitts und das Doppelte der Verfassungsgrenze. Dr. Stegner will Wiederholungstäter werden.
Und die rote und die grüne Landtagsfraktion schauen seelenruhig zu und freuen sich: Endlich ein Minister, der uns die Last der Kürzungen abnimmt! Dr. Stegner, der Erlöser: Er erlöst die Regierungsmehrheit von ihrem Haushaltsrecht.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen: Wenn Sie sich nicht trauen, Haushaltspolitik zu machen, dann sollten Sie Ihren Arbeitsplatz wechseln, aber nicht das Königsrecht des Parlamentes für eine Handvoll erwarteter Stimmen an den Finanzminister verscherbeln. Das ist Feigheit im Amt und vor den Menschen, die Sie gewählt haben.
Addiert man die absoluten Beträge der Nettokreditaufnahme und der globalen Minderausgaben, erhält man ein gutes Maß für die Deckungslücke des Haushaltes: Den Teil der Nettoausgaben, den die Landesregierung nicht aus ordentlichen Einnahmen bestreiten kann.
Die Deckungslücke beträgt 2004 684 Mio. € oder 8,6% der Nettoausgaben, steigt 2005 auf 762 Mio. € oder 9,1 %, 2006 auf 809 Mio. € oder 10,1 % und soll erst 2007 auf immer noch 9 % sinken. Obwohl wir dann nach rot-grüner Rechnung bereits im vierten Jahr des Aufschwungs stehen, der dieses Halbjahr begonnen haben soll und Schleswig-Holstein an die Spitze Deutschlands, Deutschland an die Spitze Europas und Europa in gehorsamer Erfüllung der weltfremden Beschlüsse von Lissabon an die Spitze der Welt führen soll—oder etwa nicht?
2005 gibt es sogar ein Wunder—das Wunder des Geldregens: Mehr kann ich mir bis jetzt nicht zu der globalen Mehreinnahme von 200 Mio. € erklären, mit der der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf vordergründig verfassungsmäßig gemacht hat.
Wahrscheinlich fehlten ihm diese 200 Mio. € gerade noch dazu. Berücksichtigt man sie, beträgt die Deckungslücke 2005 knapp eine Milliarde € oder 12,1 % der Nettoausgaben. Was für ein Armutszeugnis der verantwortungslosen Verantwortlichen.
Die Entwicklung der Deckungslücke zeigt, dass die Regierungskoalition für ihr offizielles Programm nichts übrig hat. Sie kreischen zwar überall nachdrücklich nach ‚Nachhaltigkeit’, aber bitte nur dann, wenn es ‚nachhaltig’ die anderen trifft. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Nicht sich selbst.
Für zukünftige Generationen ist kein Platz—da könnte ja jeder kommen! Deshalb gibt man deren Geld gerne heute schon reichlich aus—für Konsum selbstverständlich. Bei rot-grün sollen die nachfolgenden Generationen gefälligst für sich selbst sorgen und unsere Schulden abtragen.
Die Zahl 200 Mio. übt scheinbar eine magische Wirkung auf den Finanzminister aus. Auch bei der erwarteten Nachzahlung für die Nutzung der Zweckrücklagen bei der Investitionsbank erhöht sich der Ansatz von 100 Mio. € 2003 auf 200 Mio. €. 2004. Es bleibt offen, ob der Finanzminister insgesamt 300 Mio. € einzunehmen hofft, oder ob er die 100 Mio. € für dieses Jahr schon abgeschrieben hat. Wie kommen Sie zu den angesetzten 200 Mio. €, Herr Minister? Haben Sie neue Erkenntnisse zum WestLB-Verfahren oder brauchten Sie auf dem Papier einfach nur Geld?
Man kann zuviel Geld haben, aber nicht genug. Da die Kreditlinien ausgereizt sind, muss wieder etwas teuer versilbert werden, um den rot-grünen Staatskonsumrausch nicht beenden zu müssen: Die LEG und Lotto.
Bei der LEG sind die Umwandlungen und Teilverkäufe auf so viele Tranchen verteilt worden, dass die Kosten der Abwicklung wahrscheinlich höher sind als die Erlöse. Ich möchte die Ausführungen Wolfgang Kubickis nur um einen Gedanken ergänzen: Im Frühling konnte es gar nicht schnell genug gehen mit dem Schlussverkauf der LEG. Jetzt hat sich die HSH erweichen lassen, damit der Finanzminister die Einnahmen 2004 verbuchen kann—dieses Jahr will er alle Haushaltslöcher mit dem Mantel der Schulden verdecken.
Und beim Lottoverkauf spielt er wieder den rot-grünen Joker: Vermögen verkaufen, um Konsum zu bezahlen, auf Erträge verzichten und ja nicht den Schuldenberg antasten. So gewinnt man keinen Jackpot.
Insgesamt zeigt schon die Einnahmenseite dieses Haushaltsentwurfes, welch’ Geister Kinder die Regierenden sind—und wie unfähig. Aber bei den Ausgaben wird es noch schlimmer.
Beim Personal wird gekürzt. Nicht bei den Stellen, die steigen 2004 um 78 und 2005 um 161. Gekürzt werden sollen die Bezüge der Beamten und später auch die der Angestellten. Gleiche Arbeit für weniger Geld, das ist die sozial gerechte Devise. Wenn die privaten Arbeitgeber das fordern, dann läuft rot-grün erst Amok und dann rot-grün an. Aber so sind sie: Großzügig nur dann, wenn andere bezahlen.
Beförderungen? Für dieses Jahr hat das Finanzministerium schon Fehlanzeige angekündigt. Nächstes Jahr verbessert sich die Finanzlage nicht—also auch Fehlanzeige? Gleiche Arbeit, weniger Geld, Beförderung verschoben: Glauben Sie wirklich, damit können Sie die Motivation der Landesbediensteten auch nur halten?
Und alles nur wegen der Unfähigkeit der Landesregierung. Hätte die Ministerpräsidentin z. B. auf die widersinnige Entbeamtung der Lehrer verzichtet, hätte die Landesregierung die Gehaltskürzungen genauso behandeln können wie den Haushaltsausgleich: auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben.
Die rot-grüne Verschwendungssucht engt die Spielräume des Landes immer weiter ein. Eine Sicherung gegen den völligen Zusammenbruch ist die Motivation der Landesbediensteten, den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem bestmöglich dienen zu wollen. Aber auch ihre Leidensfähigkeit hat Grenzen. Und die will rot-grün jetzt testen: Wie weit kann man sie treiben, erst die Beamten und später die Angestellten?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Wir denken, auf diesen Test sollten wir verzichten. Wir brauchen weniger Staatsaufgaben, die dann von gut motivierten Menschen erfüllt werden: Gut motiviert auch, weil sie gut bezahlt werden. Also brauchen wir weniger Landesbedienstete. Angesichts vieler überflüssiger Staatsaufgaben und der anstehenden Pensionierungsflut sollte dieses Ziel auch ohne Lohnkürzungen erreichbar sein.
Ein großes Anliegen der Landesregierung ist angeblich die Bildung unserer Kinder. Deshalb hat sie Bildung auch zu einem ihrer politischen Schwerpunkte ausgerufen. Wie äußert sich das? 2004 steigen die Ausgaben für Schulen in den Kapiteln 10 bis 16 des Bildungshaushaltes um 2 %.
Schwerpunkte sollte man nicht mit großen Sprüchen bilden, sondern mit Geld. Die Nettoausgaben steigen 2004 um 2,3 %. Die Ausgaben für die Schulen wachsen 14% langsamer als der Durchschnitt. Wo ist der Schwerpunkt Bildung? Anscheinend untergegangen.
Die Landesregierung behauptet stolz, bis 2005 jedes Jahr 200 neue Lehrer einstellen zu wollen und selbstverständlich in den Unterricht zu schicken. Auch 2004 und 2005 sollen es je 200 neue Lehrer werden. Endlich ein Versprechen, das die Landesregierung zu halten gedenkt?
Nein.
Dieses Jahr weist die Lehrerbilanz einen Saldo von minus zehn aus. Um ihr Versprechen einzuhalten, müsste die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren noch 210 Lehrer mehr einstellen. Hat sie aber nicht vor: Schwerpunkt Bildung abgesoffen.
Kinder sind das Stichwort: Einem neuen Einfall der Regierung gebührt Respekt. Die Finanzierung der Kindertagestätten soll getreu des Subsidiaritätsprinzips auf die Gemeinden übertragen werden, und das Geld will die Landesregierung gleich mitgeben. Bis zum Beginn dieses Jahres wurden alle diesbezüglichen Überlegungen der FDP mit dem sozialdemokratischen Schimpfwort „Neoliberalismus“ belegt.
Aber die Sache hat einen Haken. Die bisherigen 56 Mio. € Zuschüsse des Landes werden gestrichen. Dafür werden 60 Mio. € in den Kommunalen Finanzausgleich eingestellt. Also bekommen die Gemeinden 2004 und 2005 je 4 Mio. € mehr. Das sähe gut aus—wenn da nicht die Abzüge aus dem KFA wären.
Von 2001 bis 2004 entnimmt die Landesregierung dem KFA jährlich 38,4 Mio. €. 7,7 Mio. € legt sie dafür wieder rein; die hat sie den Kommunen vorher aus dem Kommunalen Investitionsfonds geklaut—ein Nullsummenspiel. Verzinst mit den KIF-Zinssätzen summieren sich die Entnahmen bei den Kommunen bis 2004 auf 164,1 Mio. €.
164,1 Mio. €, die rot-grün den Kommunen geklaut hat, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Und jetzt feiert die Landesregierung sich, weil sie den Kommunen weniger als ein zwanzigstel dieser Summe verspricht. Nachher wird uns der Finanzminister vorjammern, wie schlecht es den Gemeinden geht— womit er Recht hat. Und er wird uns scheinheilig erklären, die Landesregierung könne nichts dafür—das allerdings wäre vorsätzlich unwahr gesprochen.
Neben Bildung soll ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung die Arbeit sein. Ihre eigene kann sie damit nicht meinen—die Beschäftigung in Schleswig-Holstein aber auch nicht.
Seit Jahren überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, zuletzt auf dem Rekordniveau der Nachkriegsjahre. Da könnte man meinen, die Landesregierung erinnert sich endlich an Helmut Schmidt, der sagte: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Und Unternehmen investieren dort, wo gute Standortbedingungen herrschen, und die bestimmt entscheidend die öffentliche Hand mit ihren Investitionen.
Aber nicht in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat für die Jahre 2004-2006 ein 100 Mio. €-Investitionsprogramm angekündigt, das wundersame Folgen hervorbringen soll. Aber schon auf dem Papier werden die Landesinvestitionen gekürzt: • Investierte das Land in den nächsten drei Jahren genauso wenig, wie 2003 geplant— 809,6 Mio. €—dann würden 2004 –2006 2,43 Mrd. € investiert. Wohlgemerkt, dann wäre kein € zusätzlich investiert worden.
• Laut Finanzplan summieren sich die geplanten Investitionen des Landes von 2004 – 2006 aber nur auf 2,36 Mrd. €.
• Ergebnis: Gemessen an den mageren Investitionen in diesem Jahr sinken sie in den nächsten drei Jahren noch weiter um 68 Mio. €: Das angekündigte 100 Mio. €-Investionsprogramm ZIP 2004 ist in Wirklichkeit ein 68 Mio. €- Investitionskürzungsprogramm. ZIP wird von rot-grün weggezappt. Und damit sinken die Chancen auf mehr Arbeit für mehr Menschen in Schleswig-Holstein noch schneller als bisher. Auch der rot-grüne Schwerpunkt Arbeit ist ganz abgesoffen.
Von den drei ehemaligen Schwerpunkten Arbeit, Bildung, Innovation ist nur einer geblieben— wenn auch nur am Rande: Innovation. Die allerdings wird kommen: ab 2005, aber nicht von rot-grün.
Wir werden dem Haushaltsmärchenbuch von Dr. Stegner rechtzeitig unser bewährtes Konzept entgegenstellen und mit Änderungsanträgen untermauern:
Wir werden den Haushalt kürzen und im gekürzten Haushalt zu den Kernaufgaben des Landes umschichten: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Landesvermögen verkaufen wir einnahmemaximierend und verwenden die Erlöse nur, um neue Schulden zu vermeiden und alte zu tilgen.
Wie das geht, erklären wir Ihnen im Herbst.



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