Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 4 + 37 – Haushaltsgesetz 2004/2005 + Finanzplan 2003 – 2007


Lothar Hay:

Die Menschen im Lande können auf uns zählen

Mit der Entscheidung der Bundesregierung zur Agenda 2010 ist die Richtung, in die gegan- gen werden soll, angedeutet worden. Noch in diesem Jahr müssen die notwendigen Ent- scheidungen für die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich der Festlegung langfristiger Zielvorgaben fallen. Die Menschen suchen nach Orientierung, sind bereit, schwierige Entscheidungen mit zu tragen, erwarten aber, dass das Ziel, das er- reicht werden soll, erkennbar sein muss.

Von der CDU/CSU wird man eigene Vorschläge wohl kaum erwarten können, da sie sich nach den jüngsten Beschlüssen eher darauf verlegen wird, sozialdemokratische Vorschläge im Bundesrat abzulehnen.

Allerdings lässt mich die Debatte der letzten Tage um die Pendlerpauschale verhalten opti- mistisch in die Zukunft blicken. Für uns Sozialdemokraten in einem Fläche nland wie Schleswig-Holstein, mit unterschiedlich ausgeprägtem Personennahverkehr, steht fest, dass es nicht zu einer Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Entfernungs- pauschale für Pendler kommen darf. Auf dem flachen Land können viele Arbeitnehmer nur mit dem Auto an ihren Arbeitsplatz gelangen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche einen Beschluss gefasst, der eine Sonderbehandlung für Pkw-Nutzer ablehnt.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das entscheidende Thema sowohl im Bund als auch im Land wird in den nächsten Monaten die Arbeitslosigkeit bleiben. Eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird erst eintre- ten, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Über die Erwartungen für das nächste Jahr gibt es widersprüchliche Einschätzungen.

Wenn aktuell in der letzten Woche über einen deutlichen Anstieg bei den Gewerbesteuer- einnahmen in den letzten Monaten berichtet wurde, so bleibt doch abzuwarten, ob er sich im zweiten Halbjahr 2003 fortsetzt. Wir hoffen dies und werden unseren eigenen Beitrag leis- ten, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein positiver Stimmungsumschwung, der gerade zur Ankurbelung der Binnennachfrage beitragen könnte, ist nach den Umfragen auch bei den Unternehmen im Lande noch nicht klar auszumachen.

Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird hoffentlich zu einer Beschleunigung der Entwicklung beitragen können. Wir haben unsere grundsätzliche Zustimmung zu dieser richtigen E ntscheidung der Bundesregierung signalisiert, wobei wir wissen, dass mit einer zusätzlichen Belastung für das Land im Jahre 2004 gerechnet werden muss. Wir hoffen, dass bereits die Steuerschätzung im November eine positive Wende bringen wird und die Steuereinnahmen endlich wieder ansteigen.

Aber nun zu einem Punkt, der uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein und der Landes- regierung am Herzen liegt. Bei der Debatte um die Gemeindefinanzreform sehen wir uns di- rekt an der Seite der Kommunen und den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände. Ich frage Sie, meine Damen und Herren aus der CDU, wo stehen die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder, wo steht Ihre Bundestagsfraktion, wo stehen Ihre Spitzenpolitiker und wo stehen Sie selbst. Die Tatsache, dass die Bundesregierung nunmehr einen Vor- schlag vorgelegt hat, der aus unserer Sicht so nicht akzeptabel ist, muss Sie doch nicht daran hindern, im Sinne von Städten und Gemeinden im Bundesgebiet die notwendigen Maßnahmen einzufordern.

Wenn Ihr Landesvorsitzender ankündigt, als erstes die kommunalen Finanzen anpacken zu wollen, mit dem Ziel, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, wieder zu inves- -3-



tieren, dann müsste man doch jetzt von ihm erwarten können, dass er auch an der Seite von Städten und Gemeinden steht, wenn es um die Gemeindefinanzreform geht. Aber nichts ist zu hören.

Aus der Kommunalwahl sind Sie gestärkt hervor gegangen. Aber wo, bitte schön, korres- pondiert diese Tatsache mit dem Einsatz für die Interessen von Städten und Gemeinden? Nirgends! Wir haben in diese Landtagssitzung gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffo rdert, der Gemeindefinanzreform – wie sie von der Bundesregierung vorgelegt ist – nicht zuzustimmen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung haben in den vergangenen Monaten und Jahren an dem einen oder anderen Punkt mit erheblichen Magenschmerzen Vor- schlägen der Bundesregierung zugestimmt. Wenn aber jetzt die Ergebnisse von Diskus- sionsprozessen aus den Monaten Juni und Juli, gestützt auf einen Antrag der SPD- Bundestagsfraktion, nichts mehr wert sein sollen und die Kommunen nicht ausreichend entlastet werden, dann ist ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr mitgehen wollen und können.

Der Beschluss der B undesregierung, die Finanzlage der Kommunen 2004 um 4,5 Mrd. Euro und 2005 um fünf Milliarden zu verbessern, ist völlig unangemessen, da die Gewerbesteuer seit 2000 so eingebrochen ist, dass sie allein 2003 um rund vier bis fünf Milliarden Euro niedriger a usfallen wird als im Jahre 2000. Auch mögliche aktuelle positive Entwicklungen im Laufe dieses Jahres sind nur eine kleine Hilfe, da sie sich an den schlechten Zahlen des Jahres 2002 orientieren. Mit der Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingra- ten – was auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird – wäre die Situation der Gemeinden erheblich verbessert worden.

Während sich führende CDU-Politiker aus dem kommunalen Bereich, wie die Vorsitzende des Deutschen Städtetages, Petra Roth, eindeutig für eine Einbeziehung der Freiberufler aussprechen, haben Stoiber und viele andere aus der Spitze der Union dieses von vornher- ein abgelehnt. „Die Gegner der Reform der Gewerbesteuer verfügen über keine ernst zu -4-



nehmende mehrheitsfähige Alternative. Eine Reform der Gewerbesteuer ohne Erweiterung des Kreises von Freiberuflern und ohne Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, ist keine Reform. Würde die Gewerbesteuer im Zuge einer Scheinreform sogar auf eine Ertragssteu- er reduziert, indem bereits bestehende hinzu zu rechnende Zinsen gestrichen werden, wü r- de sie nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie geriete in Gefahr, verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar zu sein. Dann stünden die Kommunen nach der Gemeindefinanzreform schlechter da als vorher.“ Soweit Petra Roth in einer, wie ich finde, korrekten Analyse der Situation. Das angeblich vor wenigen Tagen von der CDU/CSU auf den Markt geworfene Sofortprogramm im Umfang von sechs Mrd. Euro kann ich nicht als Alternative akzeptieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir fordern Sie auf, nachdem Sie sich mit dem Titel „Stärkste kommunale Kraft in Schleswig-Holstein“ schmücken können, sich end- lich auch für die Interessen der Kommunen mit uns gemeinsam einzusetzen. Dass dies nö- tig ist, hat von der CDU-Spitze überraschenderweise nur Roland Koch erkannt, der in sei- ner Kommentierung von einem „überfälligen Zwischenschritt“ sprach, gleichzeitig aber ein- räumte, „die Kommunen überleben nicht, wenn wir uns streiten“. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem vorgelegten Antrag zur Gemeindefinanzreform in der nachfolgenden De- batte zuzustimmen. Wir wenigstens stehen weiterhin zum Modell der kommunalen Spitze n- verbände, das einzig geeignet ist, für die Kommunen kurzfristig die nötige finanzielle Unter- stützung zu schaffen.

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass 2004 für den Landeshaushalt durch die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung und das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerre- form ein schwieriges Jahr werden wird und wir erst 2005 eine Besserung erwarten können. Alle noch anstehenden Entscheidungen müssen dem Ziel dienen, dieser Situation Rech- nung zu tragen.

Wie unglaublich schwierig die Lage tatsächlich ist, zeigt auch der Umfang der globalen Min- derausgaben, die in den nächsten Monaten durch die einzelnen Ministerien noch erbracht werden müssen. Wir waren uns im Parlament immer einig, dass der Umfang der globalen Minderausgaben im Interesse der Kontrolle durch das Parlament möglichst gering gehalten -5-



werden muss. Deshalb ist es zu begrüßen, dass bereits bis zur Nachschiebeliste im No- vember eine Auflösung zum großen Teil erfolgen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es bis zum November zu weiteren Kürzungen auch bei den Förderprogrammen kommen müs- sen.

Wir werden jedoch nicht daran vorbei kommen, auch über zusätzliche weitere Kürzungen bis zum November nachzudenken. Dabei soll in der Tat nicht der Rasenmäher als Maßstab dienen, sondern weitere grundsätzliche Entscheidungen über Fortführung oder Verzicht auf Förderung. Wie sich denken lässt, sind diese Debatten auch in meiner Fraktion nicht kon- fliktfrei zu führen, sondern die Interessen der unte rschiedlichen Bereiche sind gegeneinan- der abzuwägen. Eine Alternative dazu gibt es jedoch nicht.

Die Personalkosten sind der dickste Brocken für den Landeshaushalt und aufgrund der Ta- riferhöhungen und der Entscheidung zur Einstellung weiterer Lehrer kann eine Erhöhung dieses Anteils nicht verhindert werden. Zur Begrenzung der Personalkosten ist die Ent- scheidung getroffen worden, bereits in diesem Jahr das Weihnachtsgeld für die Beamten und ab dem folgenden Jahr das Urlaubsgeld zu reduzieren.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Landesregierung erreicht, dass eine deutliche soziale Komponente bei den unteren Einkommensgruppen eingezogen worden ist. Diese ist erheb- lich stärker als in allen vergleichbaren Bundesländern. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, auch hier stellt sich die Frage, warum Sie diese Entscheidung, zumindest vom Ansatz her, nicht unterstützen. Schließlich haben alle Landesregierungen, bis auf das Saarland und Baden-Württemberg, entsprechende und zum Teil einschneidende Entschei- dungen in diesem Sinne getroffen. Hier hätten Sie den Beweis antreten können, dass Obst- ruktion nicht Ihr Ding ist, sondern Sie als Opposition auch für eine konstruktive Politik im Lande stehen.

Bis zum Zeitpunkt der Nachschiebeliste will die Landesregierung im Bereich der Verwal- tungsstrukturreform von den 49 Punkten, die eine Arbeitsgruppe unter Führung der Chefin der Staatskanzlei erarbeitet hatte, zahlreiche schon auf den Weg bringen. Wir werden zu -6-



verschiedenen Punkten Ergänzungen mit eigenen Vorschlägen vornehmen. Ich nenne hier nur die Reduzierung der Zahl der Finanzämter, die Straffung der Amtsgerichtsstruktur, die weitere Überprüfung der Organisation der Landespolizei und das Vorantreiben der gemein- samen Projekte mit den norddeutschen Bundesländern, und hier speziell mit Hamburg. Be- reits zum 1.1.2004 soll die Fusion der Statistischen Landesämter erfolgen.

Auch was die Zweistufigkeit der Landesverwaltung angeht, sind noch Aufgaben zu lösen. Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass die Neuordnung der staatlichen Umweltämter, der Ämter für ländliche Räume und des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit zü- gig gelöst wird.

Die Landesregierung hat zeitgleich mit dem Landeshaushalt das Zukunftsinvestitionspro- gramm, kurz Zip genannt, auf den Weg gebracht. Dies ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und vor allem des Handwerks in unserem Lande. Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Technologie, wirtschaftsnahe Infrastruk- tur und maritime Wirtschaft werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Mit zusätzlichen Ausgaben von 100 Mio. Euro Landesmitteln in den nächsten drei Jahren werden Investitio- nen im Umfang von 809 Mio. Euro ausgelöst.

Es geht hier um Impulse für eine konjunkturelle Belebung, und dies rechtfertigt eine Kreditfi- nanzierung dieses Programms. Rund 45 Mio. Euro aus dem Gesamtvolumen sollen bereits im Jahre 2004 investiert werden. Mit dem Programm geht es uns darum, vor allem Arbeits- plätze in der heimischen Wirtschaft zu stärken und zu sichern.

Meine Damen und Herren von der Opposition, vor einigen Tagen hat der Präsident der Ver- einigung der Unternehmensverbände Hans-Heinrich Driftmann die Landesregierung grund- legend und scharf kritisiert. Diese Kritik scheint mir sehr stark überzogen, obwohl der eine oder andere Punkt sicherlich bedenkenswert ist.

Ich möchte hier keinen Rückgriff auf irgendwelche frühsommerlichen Spargelessen machen oder zu neuen Spekulationen Anlass geben, aber eines ist doch mehr als auffällig: Der Chef -7-



der norddeutschen Unternehmer verschwendet keinen Gedanken an die Möglichkeit, Sie könnten hier ab 2005 erfolgreich Politik mache n. Er schätzt die derzeitigen Fähigkeiten der Opposition eben richtig ein!

Was nun Ihr Verhalten im Land angeht, so erleben wir ein buntes Durcheinander. Da fordert ihr fröhlicher Vormann, der ankündigt fleißiger und kompetenter werden zu müssen, im Frühjahr erst, man solle 1.000 Angestellte entlassen, wenig später reduziert er dies auf den Abbau von 1.000 Stellen der Landesverwaltung, was dasselbe bedeuten kann, aber nicht muss.

Da tritt der Landtagsabgeordnete Wiegard viel rigoroser auf, von 56.000 Stellen, kam er nach Abzug der Tabubereiche Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung auf 22.000 verbleibende, von denen er jede fünfte, insgesamt 4.400, einsparen wollte. Bedauerlicher- weise hat er sich heftig verrechnet. Nach Abzug der Tabubereiche blieben nur 14.300 Stel- len. Darin wiederum war auch noch der Hochschulbereich mit 5.100 Stellen enthalten. Da- mit würde auch bei den Hochschulen fast jede dritte Ste lle gestrichen. Das ist eben die soli- de Oppositionspolitik der CDU!

Meine Fraktion und auch die Landesregierung haben deutlich gemacht, dass sie eine Erhö- hung der Mehrwertsteuer zur dauerhaften Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für den richtigen Weg halten. Als Ihr Fraktionsvorsitzender Kayenburg in der Sommerpause diesem Vorschlag ebenfalls zustimmte, sah er sich einem Gewitter von Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. Dies alles ist für mich kein Zeichen von zukünftiger Regierungsfähigkeit, son- dern es spricht eher für die Notwendigkeit, sich erst einmal die Oppositionsfähigkeit nach- haltig zu erkämpfen.

In Berlin haben sich ausnahmsweise die beiden großen Volksparteien SPD und CDU auf- einander zu bewegt und haben sich bei der Gesundheitsreform auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Für alle weiteren Themen haben Ihre Vertreter auf Bundesebene jetzt den Verzicht auf Gespräche mit der Regierung erklärt. Während ich für meine Fraktion sa- gen darf, dass wir uns im Prinzip über die Tatsache freuen, dass in einer grundsätzlichen -8-



Frage ein Kompromiss gefunden worden ist, halten wir es gleichwohl nicht für die optimale Lösung, wenn die Beitragszahler erheblich belastet werden, zugleich aber Pharmaindustrie und Ärzte deutlich geschont werden.

Die Schwerpunkte Bildung, Arbeit und Innere Sicherheit werden auch im Doppelhaushalt 2004/2005 erkennbar bleiben. Ausweitung der Unterrichtsversorgung, das Ausbildungspro- gramm und eine auskömmliche Finanzierung der Bereiche Schule, Polizei und Justiz, ma- chen dies deutlich.

Im Bereich Schule steht die Verlässliche Halbtagsschule neben der Bekämpfung von Unter- richtsausfall im Vordergrund. Mit der Verlässlichen Halbtagsschule hat die Landesregierung bereits in den Grundschulen im Hamburger Umland begonnen. Mit Beginn des nächsten Schuljahres sollen dann die kreisfreien Städte folgen. Natürlich muss es darum gehen, die Verlässliche Halbtagsschule, Betreute Grundschule und auch andere Betreuungsangebote sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Dies wird nach einigen Nachbesserungen vor der Sommerpause mit Sicherheit gelingen.

Seit langem schon fordert die SPD-Fraktion, dass das Problem des Unterrichtsausfalls im Kern gelöst werden muss. Bereits im März hatte die Landesregierung ein sinnvolles Stufen- programm beschlossen. Vor wenigen Tagen hat die Bildungsministerin unter dem Titel „Je- de Stunde zählt“ ein Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorgestellt, das mit er- heblichen zusätzlichen Mitteln auf den Weg gebracht worden ist. Es sind dies im Jahre 2003 2,1 Mio. Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 10 Mio. Euro. In der ersten Phase rich- tet sich das Konzept vor allem an Grundschulen, und im Jahre 2004 soll auch eine deutliche Reduzierung des Unterrichtsausfalls in den übrigen Schularten erreicht werden. Dies ist be- gleitet durch sinnvolle Kontroll- und Beratungsmechanismen ein erheblicher Schritt nach vorn. Wir sind uns sicher, dass die vorgesehenen Maßnahmenbündel zu dem entspreche n- den Erfolg führen werden und damit gerade auch den berufstätigen Eltern eine große Hilfe sein werden. -9-



Auch der Dauerbrenner „Finanzierung der Kindertagesstätten“ soll noch in diesem Jahr ge- löst werden. Auf der Grundlage einer Absprache zwischen den regierungstragenden Frakti- onen verhandelt die Bildungsministerin zur Zeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ü- ber die Übertragung der Kita-Förderung in den kommunalen Finanzausgleich. Wir hoffen, dass eine Einigung in den nächsten Wochen zustande kommt und damit ein von der Syste- matik her, sinnvoller Schritt eingeleitet wird. Natürlich bedeutet dies für die Kommunen auf der einen Seite einen größeren Handlungsspielraum, auf der anderen Seite aber auch mehr Verantwortung. Wir sind uns sicher, dass dies von der kommunalen Seite ebenfalls so ge- sehen wird. Wir sind uns mit den GRÜNEN einig, dass die Qualität der Kitas erhalten blei- ben soll. Auch die Wohlfahrtsverbände versuchen wir für die neue Lösung zu gewinnen. Zahlreiche Gespräche werden zur Zeit geführt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Mit den Hochschulen wird zur Zeit über neue Zielvereinbarungen verhandelt. Die Vorschlä- ge der Erichsen-Kommission sollen fast vollständig umgesetzt werden und als Grundlage für einen Fünf-Jahres-Vertrag mit den Hochschulen dienen. Dies ist wichtig für die Hoch- schullandschaft in unserem Lande. Eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen über fünf Jahre zu sichern, ist aus meiner Sicht ein ordentliches Ergebnis.

Was die Universitätsklinika angeht, so will ich keinen Hehl daraus machen, dass die SPD- Fraktion eine Entscheidung für einen der beiden Standorte, für besser gehalten hätte. Wenn es aber tatsächlich der so wichtigen Motiva tion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient, dann können wir akzeptieren, wenn der Verwaltungssitz auf beide Standorte verteilt wird. Wichtiger ist uns, das alle anderen Fragen, die an die Fusion gekoppelt sind, nämlich die fi- nanziellen Perspektiven, die strategische Ausrichtung im bundesweiten Wettbewerb und die künftige Unternehmensentwicklung angemessen geregelt werden.

Wir sind mit der Wissenschaftsministerin der Auffassung, dass die Auswahl der Vorstands- mitglieder eine ausgezeichnete Wahl ist. Wir wünschen dem Vorstand das nötige Finger- spitzengefühl für die wichtige Kooperation mit den Klinikleitungen und Fakultäten und das auch notwenige Quäntchen Glück für die wirtschaftliche Konsolidierung. - 10 -



In Anerkennung der besonderen Bedeutung der Minderheiten in unserem Lande hat die SPD-Fraktion sich schon vor der Sommerpause darauf verständigt, die Ansätze für die Min- derheiten für 2004 und 2005 zu überrollen. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die durch die Verfassung besonders zu fördernden Gruppen.

Die Zwischenbilanz des Sofortprogramms für Ausbildung und Qualifizierung in Schleswig- Holstein scheint nach den letzten Informationen sehr positiv zu laufen. Von den angestreb- ten 2.100 zusätzlichen Plätzen und Angeboten scheint ein großer Teil schon bereitgestellt worden zu sein. Für dieses außergewöhnliche Engagement danke ich dem Wirtschaftsmi- nisterium, vor allem aber den Kammern und Unterne hmen im Lande.

Zusätzliche Einnahmen sind für das Land zur Deckung des Haushaltes 2004 im Umfang von 300 Mio. Euro vorgesehen. Diese soll sich zusammensetzen aus der zu erwartenden höheren Haftkapitalvergütung und den Verkaufserlösen durch die Veräußerung von LEG- Anteilen und NordWest-Lotto. Was die Veräußerung der LEG-Anteile angeht, so gibt es auf der Seite der SPD-Fraktion noch einen deutlichen Informations- und Klärungsbedarf. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Entscheidung auf den September verschoben hat. Damit haben wir die Möglichkeit einer angemessenen Beratung.

Niemand wird von uns erwarten, dass wir angesichts des wohl notwendigen Verkaufs in Be- geisterungsstürme ausbrechen. Uns geht es vor allem um die Frage, wie es mit den Rech- ten der Mieter bestellt ist. Was wird aus den zur Zeit über 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern, und wie soll die Ausgliederung der sogenannten LEG-Entwicklungsgesellschaft erfo l- gen?

Es ist nicht zu bestreiten und offensichtlich, dass wir mit guten Argumenten, wie wir finden, noch vor kurzer Zeit eine andere Position vertreten haben. Dabei ging es auch immer um die Interessen der Mieter. Wenn jetzt eine andere Entscheidung gefällt werden muss, so hilft eigentlich nur die Kommentierung in den „Kieler Nachrichten“ „Not macht erfinderisch“. - 11 -



Der Finanzminister hat einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt im Entwurf vorgelegt. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner bis zum November über weitere Details und natürlich auch Kürzungen beraten. Es geht bis zum En- de des Jahres um grundlegende Strukturentscheidungen, die sich langfristig auswirken. Von Amtsgerichten bis zu Finanzämtern, von den Ämtern für ländliche Räume bis zu den staatli- chen Umweltämtern.

Weitere Kürzungen bei den Förderprogrammen werden erfolgen müssen. Hierüber darf es keine Unklarheit geben. Mit dem Programm Zip werden einige 100 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst.

Eines kann ich definitiv versprechen: Wir werden jede Möglichkeit nutzen, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verbänden für eine sinnvolle Gemeindefinanzreform auch ge- genüber unserer eigenen Bundesregierung zu streiten. Akzeptabel ist nur eine Reform, die diesen Namen wirklich verdient und eine finanzielle Perspektive für die Kommunen in den nächsten Jahren aufzeigt.

Wir sind bereit, alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, damit es in den nächsten Mo- naten tatsächlich den Silberstreif am Horizont geben kann. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, alle Unternehmer und Arbeitnehmer auf, ihren Beitrag zu leisten. Arbeiten wir ge- meinsam daran, die depressive Stimmung zu vertreiben und uns mit Mut am eigenen Schopfe aus dem zur Zeit noch vorhandenen wirtschaftlichen Sumpf zu ziehen.

Wir wollen dafür alles tun, damit es im Lande wieder aufwärts geht, setzen natürlich auch auf die Bundesregierung und die Landesregierung. Schön wäre auch eine Unterstützung durch eine konstruktive Opposition.