97/2003 Kiel, 25. August 2003



62. nicht öffentliche Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses am Montag, dem 25. August 2003

Kiel (SHL) - Zu den Ergebnissen der 62. nicht öffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Vorsitzende, Thomas Stritzl, MdL:
1. Der Vorsitzende wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragt, beim Amtsgericht Kiel die Beschlagnahme der in Rede stehenden Kabinettsprotokolle sowie der sich aus dem Akteninhalt ergebenden 53 Fehlseiten zu beantragen.

2. Der Vorsitzende wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW beauftragt, im laufenden Beschlagnahmeverfahren wegen der ausstehenden Terminkalender schriftlich auf die Einlassungen der Regierung beim Amtsgericht Kiel zu erwidern.

3. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde das Begehren der Betroffenen Dr. Karl Pröhl und Staatssekretär a. D. Klaus Gärtner abgelehnt, die Ausschussprotokolle auch an sie direkt zu übersenden.

4. Am 1. September soll eine öffentliche Beweisaufnahme mit Herrn Dr. Salam als Zeuge durchgeführt werden. Danach wird dann der Ausschuss die öffentliche Beweisaufnahme mit der Befragung des Betroffenen Dr. Pröhl und – sofern zeitlich auch möglich – Frau Pröhl am 29. September fortsetzen.