96/2003 Kiel, 25. August 2003



Vorschau auf die 35. Tagung des Landtages: Erstmals wird ein Zweijahres-Haushalt beraten
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch, 27. August, beginnt die 35. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Tagesordnung sieht eine Beratung bis Freitag Abend 18:00 Uhr vor. Der erste Sitzungstag steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatung: In Erster Lesung wird das Haushaltsgesetz 2004/2005 (Drs. 15/2790) be- raten. In diesem Zusammenhang wird auch über den Finanzplan 2003 – 2007 (Drs. 15/2819) debattiert. Erstmals erstreckt sich der Landes- haushalt über einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Anschluss an die fünfstündige Debatte der Landesfinanzen wird noch über zwei Anträge zur Reform der Gemeindefinanzen beraten: Für eine sinnvolle Ge- meindefinanzreform plädiert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 15/2823) dazu; auch SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN wollen eine Reform der Gemeindefinanzen (Drs. 15/2826). In beiden Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das Konzept der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen abzulehnen. Un- eins ist man jedoch hinsichtlich der Alternativen: Die FDP fordert die Ab- schaffung der Gewerbesteuer, während Rot-Grün sie nach dem Modell der Kommunalen Spitzenverbände reformieren will. Am Donnerstag, 28. August, stehen mehrere Themen aus dem Bil- dungsbereich auf dem Programm des Parlaments: Zunächst geht es auf der Grundlage eines CDU-Antrages um die Modernisierung der Hoch- schulen (Drs. 15/2829). Darin fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Landeshochschulrates, der unter anderem eine regelmäßige Be- wertung der Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein vornehmen 2


soll. Er soll aus sieben renommierten Persönlichkeiten zusammen ge- setzt sein. Außerdem will die CDU einige Kompetenzen wie z.B. die Auswahl von Studierenden und die Berufung von Professorinnen und Professoren in die Autonomie der Hochschulen verlagern. Gefordert wird zudem die Einführung von Studiengebühren. Danach geht es in Zweiter Lesung um die Änderung des Schulgeset- zes. Grundlage war ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/2033), mit dem Trägern von Ersatzschulen die Finanzierung erleichtert werden soll- te. Auf der Grundlage schriftlicher Stellungnahmen und mehrer Beratun- gen des Bildungs- und des Finanzausschusses hat der Bildungsaus- schuss nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/2785). SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben gegen die Stimmen von CDU und FDP eine andere Fassung der Gesetzesänderung durchgesetzt. Dem- nach können Ersatzschulen demnächst Zuschüsse vom Land bekom- men, wenn sie drei Jahre lang ohne Beanstandungen betrieben wurden. Die CDU hatte eine Verkürzung auf zwei Jahre beantragt; im geltenden Gesetz beträgt die Frist vier Jahre. In Erster Lesung wird anschließend das von der Landesregierung vorge- legte Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“ beraten (Drs. 15/2793). Zum 1. Januar 2004 sollen das Forschungszentrum für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) der Christian-Albrechts-Universität und das Institut für Mee- reskunde (IfM) zu dieser Stiftung vereinigt werden. Dadurch entsteht eine Forschungseinrichtung mit etwa 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern. Der Etat umfasst rund 40 Millionen Euro. Einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Unterrichtsversor- gung und Lehrerbedarf bis zum Jahre 2010 fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/2677), mit dem sich der Landtag dann befassen wird. Anschließend geht es auf der Grundlage des jährlich vorzulegenden Regierungsberichtes um die Unterrichtssituation 2002/2003 (Drs. 15/2717). Demnach wurden an den öffentlichen Schulen im Schuljahr 2002/03 rund 408.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet – das sind 0,8% mehr als im Vorjahr. Nächstes Thema ist die Zweite Phase der Lehrerbildung. Dazu hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2842), in dem sie die Lan- desregierung auffordert, vor einer Neuregelung der Lehrerbildung eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung durchzuführen. Zudem soll die Regierung dem Landtag eine vergleichende Berechnung der Kosten des 3


bisherigen Ausbildungskonzepts und der am Institut für Qualitätssiche- rung an Schulen (IQSH) entwickelten neuen Lösung vorlegen. Nach der Mittagspause geht es ab 15:00 Uhr um den Küstenschutz. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag dazu die Landesregierung auf, dem Küstenschutz bei konkurrierenden Schutzinteressen Vorrang einzu- räumen (Drs. 15/2827). Nach Angaben des Innenministeriums werden in diesem Jahr 42,6 Millionen Euro in den Küstenschutz in Schleswig- Holstein investiert. Schleswig-Holstein hat eine Küstenlinie von 1.190 km, von denen rund 1.100 km durch Deiche gesichert sind. Anschließend dreht die Debatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/2833) um die Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen. Die CDU verlangt von der Landesregierung ein mit den kommunalen Spit- zenverbänden abgestimmtes Gesamtkonzept in Form einer Schulent- wicklungsplanung, bevor es zu weiteren Einrichtungen dieser Art kommt. Das Haus der Geschichte ist Gegenstand der folgenden Beratung. Die CDU-Fraktion und die Abgeordneten des SSW haben gemeinsam bean- tragt (Drs. 15/2841), strukturelle Voraussetzungen für dieses vom Land- tag insgesamt gewünschtes Landesmuseum zu schaffen. Eine Stand- ortentscheidung soll jedoch wegen der angespannten Haushaltslage nicht getroffen werden. In Erster Lesung wird danach das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz über die Sonn- und Feiertage (SFTG) beraten (Drs. 15/2802). Damit wird das ursprünglich aus dem Jahr 1953 stammende Gesetz gänzlich neu gefasst. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Auto- waschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen. An den stillen Feiertagen dürfen künftig Sportveranstaltungen stattfin- den, wenn auf Show-Einlagen und laute Musik verzichtet wird. Die Änderung des Landespressegesetzes steht anschließend zur Ers- ten Lesung an. Die Landesregierung hat dazu einen Entwurf eingebracht (Drs. 15/2835). Unter anderem ist folgende Änderung vorgesehen: Schleswig-holsteinische Zeitungen sollen künftig ihre Inhaber- und Betei- ligungsverhältnisse im Impressum offen legen. Außerdem sollen Zeitun- gen, die ganze Seiten des redaktionellen Teils von anderen Blättern fer- tig übernehmen, im Impressum den Verleger und den verantwortlichen Redakteur des übernommenen Teils angeben. Letztes Thema am Donnerstag ist die Reform der Juristenausbildung. Dazu hat die Landesregierung dem Parlament den Entwurf eines Juris- tenausbildungsgesetzes (JAG) zur Ersten Lesung vorgelegt (Drs. 4


15/2837). Damit wird die Anpassung des Landesrechts an das zum 1. Juli 2003 geänderte Bundesgesetz vorgenommen.

Am Freitag, 29. August 2003, befasst sich der Landtag zunächst mit dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Schleswig- Holstein-Büros im Ostseeraum (Drs. 15/2813). Dabei geht es um die bisherige Tätigkeit (2001-2003) sowie die Weiterführung (2004-2006). Hintergrund: Seit 1994 betreibt das Land sechs Schleswig-Holstein- Büros im Ostseeraum, um die Zusammenarbeit zu fördern. Jeweils ein Büro befindet sich in Malmö, Danzig, Tallin, Vilnius, Riga und Kalinin- grad. Alle drei Jahre berichtet die Regierung dem Landtag über die Ar- beit der Büros und entscheidet auch über deren Weiterarbeit. Die Zukunft des Ostseerates steht anschließend im Mittelpunkt der Beratung. Auf Antrag des SSW im Landtag wird die Landesregierung mündlich über die diesjährige Sitzung des Ostseerates sowie über die Zukunft dieses Gremiums berichten. Dem Ostseerat gehören die Au- ßenminister der Ostseestaaten, Norwegens und Islands sowie die EU- Kommission an. Er wurde 1991 gegründet, hat seinen Sitz in Stockholm und tagt einmal jährlich. Nächstes Thema ist die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark. Auf Beschluss des Landtages hat die Regierung hierzu erstmalig einen gesonderten schriftlichen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2731). Volle Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein fordert die FDP- Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/2822), der vom Landtag dann beraten wird. Die Landesregierung soll dem Landtag mündlich darüber Bericht erstatten, wie die Besitzer der neuen Bahncard 50 auch in Schleswig- Holstein in den Genuss von 50% Rabatt kommen sollen. Danach geht es um den Vorschlag auf Bundesebene, eine Bürgerver- sicherung im Gesundheitswesen einzuführen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab (Drs. 15/2832) und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für andere langfristige Veränderungen des Gesund- heitssystems stark zu machen. Nach der Mittagspause folgt die Beratung eines SSW-Antrages, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 einzusetzen (Drs. 15/2844). Ein Auslaufen dieser Gemein- schaftsausgabe hätte laut SSW negative Folgen für die strukturschwa- 5


chen Regionen in Schleswig-Holstein, weil ein wesentlicher Finanzie- rungsbestandteil des „Regionalprogramm 2000“ wegfiele. Nächster Punkt ist die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein. Dazu hat die Landesregierung einen Bericht vorge- legt (Drs. 15/2716). Darin verweist sie auf die überdurchschnittlich hohe Selbständigenquote von 12,1 Prozent (Bundesdurchschnitt: 10,6 Pro- zent). Ein weiterer Regierungsbericht wird danach beraten: Thema ist der ak- tuelle Sachstand hinsichtlich des geplanten Antidiskriminierungsge- setzes auf Bundesebene. Dabei geht es unter anderem um die Umset- zung mehrerer EU-Richtlinien in deutsches Recht. Es folgt die Beratung über den Bericht der Investitionsbank für 2002 (Drs. 15/2752) sowie die Tätigkeit der Technologiestiftung 2002 (Drs. 15/2812). Und schließlich berät der Landtag noch über zwei Berichte der Landesregierung: Dabei geht es um den Bundesverkehrswegeplan (Drs. 15/2821) und um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes (Drs. 15/2830).
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemelde- ten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichter- statter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Schulgesetzes (FDP, Beschlussempfehlung Bil- 5 dungsausschuss), Drs. 15/2784 7 Änderung des Stiftungsgesetzes (Landesregierung, Erste Le- - sung), Drs. 15/2831 13 Mittelstandsoffensive (FDP-Antrag), Drs. 15/2824 - 14 Fortentwicklung der Verwaltungsreform (FDP-Antrag), Drs. - 15/2825 17 Grundsicherung (CDU-Antrag), Drs. 15/2828 - 21 Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte (CDU-Antrag), Drs. - 15/2834 40 Ausweitung des Nationalparks Wattenmeer als Weltkulturerbe (FDP, Beschlussempfehlung Umweltausschuss), Drs. 15/2836 6


Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Begi Redezeit nn der Beratung Mittwoch, 27. August 2003 4 u. Haushaltsgesetz 2004/2005 und Finanzplan 2003 – 2007 300 10:00 37 12 Gemeindefinanzreform 60 17:00 u.15 Donnerstag, 28. August 2003 18 Modernisierung der Hochschule 30 10:00 3 Änderung des Schulgesetzes (CDU) 35 10:30 5 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für 30 11:05 Meereswissenschaften“ 10 Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf 30 11:35 31 Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/03 30 12:05 26 Zweite Phase der Lehrerbildung 30 12:35 16 Vorrang des Küstenschutzes 30 15:00 20 Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen 30 15:30 25 Haus der Geschichte 30 16:00 6 Gesetz über die Sonn- und Feiertage 30 16:30 8 Änderung des Landespressegesetzes 30 17:00 9 Juristenausbildungsgesetz 30 17:30 Freitag, 29. August 2003 36 Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros 30 10:00 27 Zukunft des Ostseerates 30 10:30 32 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 30 11:00 11 Voll Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein 30 11:30 19 Ablehnung der Einführung einer Bürgerversicherung 60 12:00 23a Kein Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 30 15:00 der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 30 Förderung von Existenzgründungen 30 15:30 33 Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz des Bundes 30 16:00 34 Bericht der Investitionsbank 30 16:30 35 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 17:00 38 Bericht zum Bundesverkehrswegeplan 30 17:30 39 Zukunft des öffentlichen Dienstes 30