FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 212/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 21. August 2003 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Finanzpolitik/LEG-Notverkauf



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Rot-grün verramscht die LEG: Schon wieder ein Notverkauf zum Schleuderpreis!“ Zum geplanten Verkauf der restlichen Anteile des Landes an der LEG Schleswig-Holstein Landesentwicklungsgesellschaft mbH (LEG) an die HSH Nordbank AG (HSH) erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Finanztäuschungsminister Dr. Stegner stolpert genau in den Spuren seines Vorgängers Claus Möller: Um Geld zu erhaschen, das er in einem der vielen tiefen Löcher im Landeshaushalt unwiederbringlich versenken kann, will er teures Landesvermögen billig verkaufen und die Einnahmen für den Staatskonsum verprassen. Diesmal sollen die restlichen Anteile des Landes an der LEG verramscht werden“, stellte Garg fest.
„Der Finanzminister plant, die 50,07% Anteile des Landes an der LEG an die HSH zu verkaufen—an der das Land 16,86% Anteile hält. Die LEG ist übrigens auch mit einer Stillen Einlage von 19,17 Mio. € an der HSH beteiligt. Folglich verkauft das Land die LEG mittelbar an sich selbst—und weil eine Krähe sich selbst selten ein Auge aushackt, ist kaum anzunehmen, dass dieses In-Sich-Geschäft dem Land den höchstmöglichen Erlös für die LEG- Anteile des Landes einbringen wird“, folgerte Garg.
„Zwei Punkte sind besonders auffällig:
1. Die HSH ist eine Bank und kein Immobilien- und Landentwicklungs- unternehmen. Aber der HSH gehören 80% der Beteiligungsgesellschaft, die 2001 49,9 % der LEG kaufte; die anderen 20% der Beteiligungs- gesellschaft gehören der B&L AG, einem Immobilien-Unternehmen. Ich frage mich, wozu die HSH fast 90% der LEG besitzen möchte?
2. Die Landesregierung hat 2001 großspurig vier strategische Ziele zur LEG-Politik verkündet, um den damaligen Teilverkauf der LEG positiv erscheinen zu lassen. Anscheinend sind diese Ziele nicht mehr aktuell— sonst hätte die Landesregierung ja schon 2001 die ganze LEG verkaufen und mehr Geld für das Land eingenehmen können als jetzt“, sagte Garg. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
„Wäre die Landesregierung allerdings diesem Vorschlag des Landesrechnungshofes und der FDP schon im letzten Jahrhundert gefolgt, wäre die LEG in Zeiten hoher Immobilienpreise als Ganzes privatisiert worden, die Landesregierung hätte aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können, und das Land hätte hohe Einnahmen für sein Vermögen erzielt.
Der jetzige Restverkauf der LEG ist ein typischer rot-grüner Notverkauf—das ist offensichtlich. Und wie bei Notverkäufen üblich—gerade bei Notverkäufen von illiquidem Immobilienvermögen—wird die Landesregierung in der Not erhebliche Preisabschläge zu Ungunsten des Landesvermögens hinnehmen müssen und fröhlich hinnehmen: Rot-grün verramscht die LEG.
Das ist eben das Typische an rot-grün: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept—also entweder Schulden machen oder Landesvermögen verramschen und das Geld dann verprassen. Deshalb ist rot-grün zu teuer für Schleswig-Hostein“, sagte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/