Nr. 321/03 20. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Politische Eierei der Grünen beim Thema Kita Eine „politische Eierei“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen. Diese verlange verpflichtende Standards, feste Rahmenbedingungen und eine Ausweitung der Angebote in den Kindergärten, sage aber nicht, wie dies zu finanzieren sei. Kalinka: “Entweder gehen die Grünen jetzt endlich voll in den Konflikt mit der SPD, oder sie sollten es unterlassen, immer neue Forderungen zu stellen.“
Es könne kein Zweifel bestehen, dass bei einer Festschreibung der Landeszuschüsse von je 60 Mio Euro für 2004 und 2005 eine Kostenverlagerung zu Lasten der Kommunen und Träger erfolge. Wer gleichwohl seitens des Landes als Teil der Regierung eine Erhöhung der Standards verlange, handele nicht glaubwürdig. Sich auf Kosten der Träger und der unteren Ebene nach außen als kindergartenfreundlich zu verkaufen, aber innerhalb der Regierungskoalition zu kneifen, wenn es bei der Finanzierung auf eine klare Position ankomme, verdränge die Kernproblematik. Kalinka: „Wollen die Grünen höhere Standards in Schleswig- Holstein, müssen sie in den Haushalten 2004 und 2005 dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen.“