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Nr. 195.03 / 13.08.2003


Neuordnung der Kita-Finanzierung nur im Konsens!
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beschluss zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes gefasst (siehe Anlage). Dazu erklären Parlamentarische Ge- schäftsführerin, Monika Heinold, und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Grundlage für eine Neuregelung muss der Konsens aller Beteiligten sein, das heißt dass eine einvernehmliche Lösung zwischen den Trägern, Kommunen und Land gefunden werden muss.
Mit der Übertragung der Landesmittel in den kommunalen Finanzausgleich sind wir ein- verstanden, wenn die Qualität der Kitas durch eine Landesrahmenvereinbarung sicher- gestellt wird, die ihrerseits gesetzlich verankert ist.
Dazu gehört eine verbindliche Ausgestaltung des Bildungsauftrages und eine Verpflich- tung zur Evaluierung für jede einzelne Einrichtung durch Elternbefragung. Die pädagogi- sche Arbeit in den Kitas darf nicht schlechter werden!
Wir wollen eine grundsätzliche Neuordnung der Kita-Finanzierung, die Planungssicher- heit, Abrechnungstransparenz und Flexibilität vor Ort sicherstellt.

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