FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 206/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 13. August 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Gemeindefinanzreform Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Nichts Neues bei der



www.fdp-sh.de Bundesregierung: Sie versagt auch bei der Gemeindefinanzreform“ Zum Beschluss der Bundesregierung über eine Gemeindefinanzreform erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Viel wird anders, kaum etwas besser—aber eines bleibt: Rot-grün zwar kann nicht mit Geld umgehen, aber dafür umso besser das Geld der Menschen abschröpfen und verprassen. Jetzt soll das große rot-grüne Steuerchaos zum ganz großen Steuerchaos erhoben werden. Anders kann ich mir den unsinnigen Beschluss der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht erklären“, stellte Garg fest.
„Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer erhalten und auf Freiberufler ausweiten. Mit dem Motto ‚Mehr vom Gleichen, auch wenn es schlecht ist’ wollen Schröder und Eichel den Gemeinden vorgaukeln, ihnen helfen zu wollen—ob die beiden das selbst glauben, sei dahingestellt. Funktionieren wird es nicht; es würde alles nur noch schlimmer. In den roten und grünen Parteien wird sogar gefordert, die Gewerbesteuer auf die Kosten der Unternehmen ausweiten, z. B. Mieten, Zinsen und Pachten. Das ist so, als müsste jemand mit 2000 € Monatseinkommen Steuern auf 3000 € Einkommen zahlen—eben völliger Unsinn. Als ob 38.000 mittelständische Insolvenzen im letzten Jahr rot-grün nicht genug gewesen wären“, sagte Garg.
„Die Kommunen brauchen wieder verlässliche Einnahmen. Deshalb muss die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollten die Gemeinden Steuern auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer zuschlagen dürfen—selbstverständlich gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral. Außerdem sollten sie einen größeren Teil der Umsatzsteuer bekommen. Unsere Fraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht“, sagte Garg.
„Das alles hilft nur bei den Einnahmen—den Gemeinden muss aber auch bei den Ausgaben geholfen werden. Dazu ist vor allem zweierlei notwendig: Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt’ muss endlich auch für den Bund gelten, wenn er den Gemeinden neue Aufgaben zuweist. Der Bund den Gemeinden die Kosten vieler Aufgaben wieder abnehmen, die er bei ihnen bestellt, aber nicht bezahlt hat. Außerdem brauchen die Gemeinden mehr Freiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben— Stichwort: Standardöffnung. Nur so werden die Gemeinden einen verträglichen Weg aus ihrer Finanzkrise finden“, stellte Garg abschließend fest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 03-08-12



Antrag der Fraktion der FDP



Für eine sinnvolle Gemeindefinanzreform



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. im Bundesrat das Konzept der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen abzulehnen, 2. im Bundesrat einen Antrag einzubringen, mit dem Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen, im Gegenzug gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einzuführen und den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu erhöhen.
Begründung:
Die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Gewerbesteuer würde die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen und den Gemeinden im Ergebnis kaum zusätzliche Einnahmen bringen.
Um die bedrohliche Finanzlage der Gemeinden zu bereinigen und die kaum durchschaubaren Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinfachen, ist ein gemeindliches Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer die sinnvollste Lösung.
Sie brächte den Gemeinden auch erheblich verlässlichere Einnahmen, weil Einkommen- und Körperschaftssteuer deutlich weniger mit der Konjunktur schwanken als die Gewerbesteuer.
Die Gemeinden leisten den größten Teil der staatlichen Investitionen. Deshalb soll die Finanzkraft der Gemeinden zusätzlich durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.



Dr. Heiner Garg Günther Hildebrand und Fraktion