Nr. 307/03 17. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Herlich Marie Todsen-Reese fordert Klarheit über die Finanzierung der Gesamtschule Pansdorf Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage will die CDU-Landtagsabgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese die Landesregierung dazu auffordern, sich endlich klar und eindeutig zu der Finanzierung und zu der Finanzierbarkeit der Gesamtschule Pansdorf und zu dem Antrag des Kreises Ostholstein, dem Beschluss des ostholsteinischen Kreistages vom 15. April 2003 auf Auflösung der Gesamtschule zuzustimmen, zu äußern.
„Wenn die Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave an ihrer bisherigen Entscheidung für den Fortbestand der Gesamtschule Pansdorf weiter festhalten sollte, dann muss sie auch gemeinsam mit Innenminister Klaus Buß – der ja die „Oberaufsicht“ u.a. über die kommunalen Finanzen hat – darlegen, wie die Gesamtschule Pansdorf finanziert werden soll. Dabei ist besonders wichtig zu erfahren, mit welchem Anteil sich die Landesregierung an den Kosten für ihr eigenes rot-grünes „Prestigeobjekt“ beteiligen will“, so Todsen-Reese.
Nach ihrem Eindruck hat der Kreis Ostholstein in seinem Haushalt keinen Cent für dieses Schulbauprojekt über. Vielmehr unternehme Landrat Reinhard Sager und die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrer neugewonnenen Mehrheit seit der Kommunalwahl im März 2003 alle Anstrengungen, um den desolaten Kreishaushalt zu sanieren. Es könne nicht angehen, dass diese dringenden Maßnahmen womöglich kontakariert werden, indem die Landesregierung den Kreis weiterhin zwingen wolle, ihr kostenträchtiges „Wunschkind“ zu bezahlen. Dadurch würden alle Bemühungen zur mehr als notwendigen Haushaltssanierung beim Kreis Ostholstein ad absurdum geführt, so die Landtagsabgeordnete.
„Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, inwieweit ihr die Finanzsituation des Kreises Ostholstein geläufig ist und wie sie diese bewertet. Falls es denn richtig ist, dass die Landesregierung den Haushalt 2003 des Kreises Ostholstein nur mit der Auflage genehmigt hat, den bisherigen Kreditbedarf – ohne den Bedarf für die Gesamtschule – wegen der angespannten Haushaltslage von 6,75 Mio Euro um 650.000 Euro zu kürzen, dann frage ich eben diese Landesregierung, wie dann der Gesamtschulbau einschließlich Provisorium finanziert werden soll, wenn sie den „normalen“ Kreditbedarf des Kreises jetzt bereits für zu hoch hält. Die Landesregierung muss sich schon fragen lassen, ob sie es angesichts der Finanzsituation des Kreises und der haushaltsrechtlichen Umstände überhaupt für vertretbar hält, den Kreis Ostholstein zu zwingen, diese Gesamtschule zu bauen“, so Todsen-Reese.
„Unabhängig davon ist es für mich insbesondere auch menschlich gesehen eine Selbstverständlichkeit, dass die Auseinandersetzungen über den Bau der Gesamtschule nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden dürfen. Darum muss für die Schülerinnen und Schüler, die bereits in den provisorischen Räumen die Gesamtschule besuchen, sichergestellt sein, dass sie ihren Schulabschluss machen können. Hierin gibt es völlige Übereinstimmung mit der CDU-Kreistagsfraktion.
Aber ich halte es für unverantwortlich, wenn sich die SPD-Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort hinstellen und das Blaue vom Himmel versprechen, an dem Bau der Gesamtschule festhalten und in unverantwortlicher Weise immer wieder die Hoffnungen von Eltern und Kindern auf Bestand der Gesamtschule nähren, ohne konkret zu sagen, wie die Gesamtschule finanziert werden soll. Anstelle der Eltern und Kinder würde ich die Vertreter von Rot-Grün fragen, wie seriös und tragfähig solche politischen Aussagen und Zusagen sind. Gerade auch in ihrem Interesse stelle ich daher diese Kleine Anfrage,“ erklärte Todsen-Reese.
„In den öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Auch wichtige Aufgaben können zunehmend nicht mehr finanziert werden. Dies gilt bekanntermaßen gerade auch für den von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zu verantwortenden Bildungsbereich: überall zählen Lehrerstellen, überall fällt Unterricht aus und die Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, die betreute Grundschule auf eine vernünftige finanzielle Basis zu stellen. Wenn schon die dringlichsten Aufgaben in unseren Schulen als Grundlage für eine fundierte Bildung unserer Kinder nicht mehr von der Landesregierung bezahlt werden können, warum brauchen wir dann eine neue Gesamtschule mit all ihren Folgekosten,“ so Todsen-Reese abschließend.

Anlage: Kleine Anfrage
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Juli 2003

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese (CDU)
Finanzierung der Gesamtschule Pansdorf in der Gemeinde Ratekau / Kreis Ostholstein
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, dass der Beschluss des Kreistages in Ostholstein zur Errichtung der Gesamtschule in Pansdorf im Dezember 1999 gefasst wurde, ohne dass zu diesem Zeitpunkt konkrete Berechnungen zur Höhe der Investitions- und Folgekosten vorgelegen haben? Wenn ja: Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorgehen und warum ist die Kommunalaufsicht nicht gegen dieses Verfahren eingeschritten? Wenn nein: Warum nicht?
2. Ist der Landesregierung ferner bekannt, dass dieses Verfahren vom Landesrechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung an den Kreis Ostholstein vom 04.11.2002 als „gravierender Verstoß gegen allgemeine Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens“ heftig kritisiert wurde? Wenn ja: Wie beurteilt die Landesregierung diese Prüfungsmitteilung? Wenn nein: Warum nicht?
3. Ist der Landesregierung bekannt, dass durch dieses Verfahren ganz erhebliche Mehrkosten für die Gesamtschule in Pansdorf durch die Errichtung provisorischer Pavillons entstanden sind und noch entstehen? Wenn ja: Wie bewertet die Landesregierung diese Auswirkungen und wie hoch sind die Mehrkosten?
4. Ist der Landesregierung das erforderliche Finanzvolumen zur Realisierung der Gesamtschule Pansdorf, einschließlich der Kosten für das Provisorium, bekannt? Wenn ja: Wie hoch ist es und reicht die vorgesehene Finanzsumme, um das erforderliche Raumprogramm zu finanzieren? Wenn nein: Warum nicht?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die Finanzsituation des Kreises Ostholstein?
6. Ist der Kreis Ostholstein unter Berücksichtigung seiner derzeitigen Haushaltslage überhaupt in der Lage, den Bau der Gesamtschule zu finanzieren?
7. Gibt es zurzeit und in den nächsten 5 – 10 Jahren den Raumbedarf für eine neue weiterführende Schule – insbesondere für Haupt- und Realschülerinnen und –schüler – im Süden des Kreises Ostholstein?
8. Ist es richtig, das die Landesregierung den Haushalt 2003 des Kreises Ostholstein nur mit der Auflage genehmigt hat, wegen der angespannten Haushaltslage den Kreditbedarf von 6,75 Mio. € um 650.000,- € zu kürzen? Wenn ja: Mit welcher Begründung?
9. Falls die Landesregierung den Kreditbedarf des Kreises Ostholstein jetzt bereits für zu hoch hält, wie soll dieser Gesamtschulbau finanziert werden?
10. Hält die Landesregierung es unter den haushaltsrechtlichen Umständen überhaupt für vertretbar, dem Kreis Ostholstein die begehrte Auflösung der Schule zu versagen und ihn damit zu zwingen, eine Gesamtschule zu bauen?
11. Werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis Ostholstein im kommenden Haushaltjahr a. erhöht, b. bleiben sie konstant oder c. werden sie gekürzt? 11.1 Bei ja zu a. oder c.: Warum und in welcher Höhe?
12. Wie und in welcher Höhe beteiligt sich die Landesregierung an den tatsächlichen – und nicht nur an den förderungsfähigen Kosten der Gesamtschule also einschließlich Grundstückskosten, Erschließung, provisorische Pavillons und Folgekosten wie erhöhte Schülerbeförderungskosten, zusätzliche Personalkosten?
13. Wann und wie wird die Landesregierung unter den gegebenen finanziellen Umständen über den Antrag des Kreises Ostholstein, der im Kreistag am 15. April 2003 beschlossenen Auflösung der Gesamtschule in Pansdorf zuzustimmen, entscheiden?