Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 02.07.2003, Nr.: 118/2003


Lothar Hay:
Zukunftsinvestitionsprogramm ist ein wichtiger Schritt nach vorne

Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für den Doppelhaus- halt 2004/2005 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Wichtigster Bestandteil des Haushaltsentwurf für 2004/2005 ist das Zukunftsinvestiti- onsprogramm im Umfang von 100 Mio. €. Dies ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Lande. Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Technologie, wirtschaftsnahe Infrastruktur und maritime Wirtschaft werden hierzu einen Beitrag leisten.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es Finanzminister Stegner gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Erreicht werden konnte dies nur durch er- hebliche zusätzliche Kürzungen, auch bei Förderprogrammen. Wir werden erneut zahl- reichen Verbänden einigen zumuten müssen. Daran führt kein Weg vorbei.

Der SPD-Fraktion ist es gelungen, bei den notwendigen Kürzungen, bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld für eine deutliche soziale Komponente bei den unteren Einkommens- gruppen zu sorgen. Diese ist erheblich stärker als in allen vergleichbaren Bundeslä n- dern.

Insgesamt ist der Entwurf eine gute Grundlage für die Beratungen des Parlaments ab August. Die SPD-Fraktion wird - speziell auch zur Verwaltungsstrukturreform - eigene Vorschläge in die Debatte einbringen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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