Nr. 288/03 26. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Schiffssicherheit/Umweltpolitik Heinz Maurus und Herlich Marie Todsen-Reese: Mehr als dürftiges Konferenzergebnis Anlässlich der heute zu Ende gegangenen gemeinsamen Ministerkonferenz der OSPAR und HELCOM-Kommissionen zum Schutz des Nordost-Atlantiks und der Ostsee erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Heinz Maurus und die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:
„Wieder ist eine Konferenz zu Ende gegangen und wieder ist wenig passiert. Das Konferenzergebnis kann nur als dürftig bezeichnet werden,“ so Todsen-Reese. Die Minister hätten sich lediglich darauf geeinigt, bis zum Jahr 2010 ein Netzwerk von geschützten Meeresgebieten, MPA (marine protected areas) einzurichten. Wieder einmal werde ein fernes Ziel beschworen, es wurde aber verabsäumt, den Weg zu beschreiben, der dahin führen solle.
Das auch diese Konferenz von Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten und einem Interpretations-Wirrwarr gekennzeichnet war, belegen Zeitungsartikel vom heutigen Tag. Während ‚Die Welt’ schreibt: „Trittin sagte weiter, er rechne bei der Konferenz mit ‚konkreteren Vereinbarungen’ zur Erhöhung der Schiffsicherheit, ist in der Landeszeitung - ebenfalls vom heutigen Tage - zu lesen: „Beim Thema Schiffsicherheit sind wir nicht wirklich vorangekommen,“ sagte der Grünen-Politiker (gemeint ist Umweltminister Klaus Müller) nach seiner Rückkehr aus Bremen unserer Zeitung.“
Wenn zwei grüne Minister zu einem Thema derartig gegensätzliche Auffassungen vertreten, dann spricht das nicht gerade für den Erfolg einer Konferenz. „Angesichts der Probleme im Gewässerschutz und vor allem bei der Seeschifffahrt in Nord- und Ostsee wären konkrete Ergebnisse wichtiger gewesen als die Profilierung und PR-Veranstaltung von zwei grünen Umweltministern. Sowohl Trittin als auch Müller haben offensichtlich ihre politischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, im Vorfeld der Konferenz die sich bietenden Chancen auszuloten, um so zu einem übereinstimmenden Konferenzergebnis zu kommen. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion bleiben alle zuständigen Stellen aufgefordert, zumindest • endlich dafür zu sorgen, dass es für die Ostsee zu einer radargesteuerten, flächdeckenden, länderübergreifenden Überwachung des Seeverkehrs kommt, wie sie für den Flugverkehr bereits üblich ist und erfolgreich praktiziert wird und • unverzüglich Verhandlungen mit den anderen Ostseeanrainern über die Einführung einer Lotsenannahmepflicht in der Kadetrinne mit dem Ziel zu sorgen, dass, wenn auch Russland sich noch weiter weigern sollte, zumindest die gutwilligen Anrainer zu dieser Sicherheitsmaßnahme geführt werden,“ so Heinz Maurus.