Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.06.2003 Nr.: 116/2003


Klaus-Peter Puls:

Besoldungskürzungen nur sozial verträglich

Zu den heutigen Aktionen der Gewerkschaft der Polizei und zu der Pressemitteilung der CDU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die zu erwartenden Steuerausfälle führen zu einer dramatischen Situation im Landes- haushalt. Deshalb muss auch der Personalbereich, der den größten A nteil der Ausga- ben im Haushalt des Landes ausmacht, zur Entlastung beitragen. Die SPD- Landtagsfraktion wird deshalb die Landesregierung in ihren Bemühungen unterstüt- zen, für die Sonderzuwendungen der Beamten eine gemeinsame Regelung möglichst im norddeutschen Verbund zu finden.

Die Fraktion hat beschlossen, dass entsprechende Maßnahmen nur mit einer deutli- chen sozialen Differenzierung umgesetzt werden dürfen. Das gilt insbesondere für den Polizei- und Justizbereich.

Die auch von der CDU unterstützte Forderung des Beamtenbundes, das Weihnachts- geld in das Jahreseinkommen einzurechnen und a uf zwölf Monate zu verteilen, bedeu- tet, dass das Grundgehalt steigen würde. Dies hätte u. a. höhere Ausgaben bei Tarif- steigerungen und höhere Pensionsansprüche zur Folge. Herr Schlie möge bitte sagen, wie er das künftig finanzieren will.



Schleswig- Holstein

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