Nr. 286/03 25. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Dreister Versuch der Landesregierung, maroden Haushalt auf Kosten der Beamten zu sanieren Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Klaus Schlie erklärt anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft der Polizei:
„Die Kürzung der Besoldung bei Polizeibeamtinnen und –beamten ist der dreiste Versuch der Landesregierung, den maroden Haushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren. Im Mai wurde im Landtag ein Antrag der CDU beraten, der zum Ziel hatte, das Urlaubsgeld beizubehalten und das Weihnachtsgeld ab dem Jahr 2004 in das Jahreseinkommen einzurechnen und auf 12 Monate zu verteilen, um es vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen. Die nunmehr angekündigten Kürzungen werden jedoch kaum den Landeshaushalt sanieren können. Vielmehr muss die ohnehin von der rot-grünen Landesregierung vernachlässigte Gruppe der Beamtinnen und Beamten mal wieder ein Opfer bringen, ohne dass seitens der Landesregierung endlich die notwendige Verwaltungsstrukturreform vorgenommen wird.“