Nr. 281/03 23. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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II. Parlamentarische Untersuchungsausschuss Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis korrigiert ihre frühere Aussage Zu den ersten Ergebnissen der heutigen Beweisaufnahme erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Kayenburg, MdL sowie der Obmann der CDU-Fraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL.
„Frau Simonis hat heute im ersten Teil der Beweisaufnahme ihre frühere Vernehmung in mehreren Punkten korrigiert.
Anders als bislang dargestellt sei sie bereits am 20.02.2002 über die Tatsache informiert gewesen, dass das Hamburger Unternehmen B&B das Kieler Schloss kaufen wollte. Auch habe sie an diesem Tag erfahren, dass Pröhl für dieses Unternehmen eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt hatte. Bisher hatte sie diesen Zeitpunkt ihrer Kenntniserlangung auf den 28.2.2002 festgelegt. Unternommen hat sie jedoch nach dem 20.2.2002 nichts weiter. Als die Verbindung von Pröhl und B&B am 28.02.2002 öffentlich wurde, sei dies für sie gleichwohl ein „Knaller“ gewesen.
U.a. hat sich dieser neue Widerspruch heute ergeben.
Auffällig ist, dass sie nicht mehr den Verkauf des Wikingerschiffes nach Kappeln am 4.7.2001 mit Pröhl besprochen haben will. Das hatte ihr schon das Landgericht Berlin nicht geglaubt.
Die bereits bestehenden Widersprüche, z.B.
- keine Kenntnisnahme der 15 Presseveröffentlichungen der von der Ministerpräsidentin abonnierten Kieler Nachrichten zum Thema Kieler Schloss,
- keine Kenntnisnahme von B&B trotz der Kabinettsbefassungen,
- keine Kenntnisnahme aufgrund der Information der SPD-Landtagsfraktion,
- keine Kenntnisnahme des Projektes von B&B im Gespräch mit Dr. Pröhl am 04.07.2001
wurden von der Ministerpräsidentin nicht ausgeräumt.
Wir warten ab, was Simonis im zweiten Teil der Vernehmung erklärt und wie sich Pröhl vor dem Ausschuss zu ihren Äußerungen einlassen wird.