Nr. 278/03 22. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Wirklich eine Diffamierungskampagne?!

Zu den Äußerungen der Ministerpräsidentin, gegen sie laufe eine "Diffamierungskampagne" der CDU zusammen mit der Presse, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im II. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:

1. Wenn sich die Ministerpräsidentin anläßlich der kritischen Presseberichterstattung – durch immerhin namhafte Medien "BILD" und "FAZ" und "FOCUS" und "SHZ" und "SPIEGEL" und "WELT"- auf die Behauptung zurückzieht, es handle sich um eine gegen sie gerichtete Kampagne, dann zeigt dies, dass Frau Simonis die Sachargumente fehlen, mit denen sie ihre zweifelhaften Aussagen vor dem Ausschuss untermauern könnte.
Gibt es Frau Simonis noch nicht einmal zu denken, dass selbst der "SHZ“-Verlag, der das Vorgehen der CDU im Ausschuss über Monate sehr kritisch begleitet hat, nunmehr davon spricht, dass ihre Aussage ("nach dem 20.02.2002") nicht mehr glaubhaft erscheine?
2. Wenn sich Frau Simonis hinsichtlich der Veröffentlichung des "SPIEGEL" vom Wochenende auf die Verteidigung beschränkt, dass der "SPIEGEL" keine Belege vorgelegt hätte, so sei darauf hingewiesen, dass der "SPIEGEL" ausdrücklich berichtet, Pröhl werde seine schriftlichen Behauptungen, die dem SPIEGEL schon vorlägen, auch dem Ausschuss vorlegen.
Die CDU ist gespannt, ob Pröhl so verfährt. Dann lägen die Belege vor. Wenn es Frau Simonis dann nicht gelingt, die Vorwürfe unverzüglich überzeugend auszuräumen, beschädigt Frau Simonis das Amt der Ministerpräsidentin unerträglich.
Nach den bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme und der Aktenlage spricht viel dafür, dass bei dem Geburtstagsessen tatsächlich über B&B gesprochen wurde, jedenfalls nicht über das Wikingerschiff."