Europäischer Verfassungskonvent
Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Kiel, den 20.06.2003 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort„Das Ziel der Transparenz der europäischen Politik wurde sowohl bei der Entscheidungsfindung wie bei den Beschlussvorschlägen des Konvents verfehlt.“TOP 46 Europäischer VerfassungskonventDie EU braucht eine Reform. Das ist schon lange klar. Zum einen müssen die Mängel der al-ten EU der 15 ausgeräumt werden. Zum anderen muss der Rahmen an die neue EU der 25 an-gepasst werden. Schon der erste Punkt ist angesichts der über Jahrzehnte verfestigten Struktu-ren in Brüssel eine Herkulesaufgabe. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern verbleibt immernoch verborgen, was in der europäischen Politik geschieht. Kaum jemand kann sehen, wie dieEntscheidungen gefällt werden und wovon sie beeinflusst werden.Leider hat der Konvent in dieser Hinsicht nur bedingt Erfolge vorzuweisen. Der Konvent soll-te die Fenster aufreißen, um Licht und Durchzug in das europäische Haus hereinzulassen.Letztlich hat er aber den Eindruck vermittelt, dass die Fenster zwar geöffnet aber gleichzeitigdie Gardinen zugezogen wurden. Der Konvent war für die Normalbürgerin und den Normal-bürger nicht durchschaubar und seine öffentliches Bild wurde von einer Präsidentschaft ge-prägt, die offensichtlich die Diskussion, die Inhalte und die Empfehlungen stark dominierthat. Das Ziel der Transparenz europäischer Politik wurde sowohl bei der Entscheidungsfin-dung wie bei den Beschlussvorschlägen des Konvents verfehlt. Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was nun beschlossenwurde, was doch im letzten Moment gekippt wurde und was erst später entschieden wird. Zumeiner Ehrenrettung kann ich aber sagen, dass selbst der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker dem „Spiegel“ berichtet, er habe in Telefonaten mit seinen europäischen Kol-legen vergebens darum gekämpft, herauszubekommen, was nun eigentlich in Thessaloniki 2Sache ist. Deshalb komme ich heute nur kurz auf einige Schlaglichter zu sprechen, die in deröffentlichen Debatte der vergangenen Tage und Wochen eine herausragende Rolle gespielthaben.Jenseits aller Kritik an dem Kompromiss lässt sich feststellen, dass die Institutionen auf eu-ropäischer Ebene gestärkt werden. Es soll einen neuen Präsidenten des Europäischen Ratesund einen Außenminister geben. Sie sind gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten fürdie Außenpolitik zuständig, was – sieht man von den daraus entstehenden Koordinationsprob-lemen ab - diesen Bereich auf europäischer Ebene aufwertet. Das Europarlament erhält dievolle Mitentscheidung im Bereich der Gesetzgebung und des Haushalts und wählt zukünftigden Kommissionspräsidenten. Zukünftig gibt es bis zu 27 Kommissare aber nur 15 habenStimmrecht und Ressorts. Damit werden die kleinen Länder geschwächt. Auch die Reform der Entscheidungsabläufe stärkt die europäische Ebene. Die Gesetzgebungwird vereinfacht. Zukünftig ist das Mitentscheidungsverfahren von Rat, Parlament und Kom-mission die Regel. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat er-leichtert die Entscheidungsfindung. Die Regelung einer doppelten Mehrheit [Staatenmehrheitund 3/5 der Bevölkerung] stärkt aber die bevölkerungsreichen Länder auf Kosten der Kleinen.Die Kompetenzabgrenzung zwischen Staaten und EU wird aus unserer Sicht nicht bedin- gungslos besser - aber zumindest anders strukturiert. Eine klare Aufgabenteilung, wie wir sieuns seit langem wünschen, findet nicht statt. Andererseits verfügt die EU aber zukünftig nurüber Zuständigkeiten, die ihr explizit übertragen wurden; der Rest obliegt den Mitgliedsstaa-ten. Die Subsidiaritätsprüfung soll in Zukunft auch die regionale und lokale Ebene umfassen,das begrüßen wir. Weitere Kriterien für die Prüfung konnten aber leider nicht verankert wer-den. In einigen Bereichen wird die Zuständigkeit der EU ausgeweitet. So werden zum Bei-spiel in der Innen- und Justizpolitik zusätzliche Kompetenzen und Instrumente geschaffen.Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kompetenzen von Europol und Eurojust ausgeweitetwerden sollen und dass die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung strafrechtlicher Normenweiter geht. Das Vetorecht bei Kultur und Bildung wird aufgehoben, es gilt aber weiterhin einHarmonisierungsverbot für die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Auchhier möchte ich nicht eine gewisse Skepsis verhehlen. 3Der größte Streitpunkt wird noch die Außen- und Sicherheitspolitik sein, für die der Kon-vent bislang kein abschließendes Votum vorgelegt hat. Die Staats- und Regierungschefs bera-ten heute offensichtlich nur auf der Grundlage eines Entwurfs des Präsidiums - was nochmalsdie zweifelhafte Dominanz der Spitzenleute um Giscard D’Estaing in diesem Gremium be-legt. Der Streit um den Irak-Krieg hat verdeutlicht, dass wir eine gemeinsam abgestimmteAußen- und Sicherheitspolitik brauchen. Anderseits hat er aber auch deutlich gemacht, dass esGrenzen der Gemeinsamkeiten gibt. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob es wirklich sinnvollwäre, hier durch überqualifizierte Mehrheitsentscheidungen eine einheitliche europäische Li-nie zu erzwingen. Solche Mehrheitsbeschlüsse könnten auch zur großen Spaltung führen.Die neuen Mehrheitsbeschlüsse werden ergänzt durch die Ermöglichung eines sogenannten„Kerneuropas“ - einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten, bei der einige Länder sichentschließen können, gemeinsam weiter zu gehen als die Gesamtunion. Dieses Instrument istein zweischneidiges Schwert. Einerseits erlaubt es Ländern, nicht der Mehrheit zu folgen undeigene Wege zu gehen, was wir befürworten. Andererseits ist es nicht ungefährlich. Dennwenn sich einige von der Gruppen entfernen, dann bleibt den anderen später nur, sich demkonkret gewählten Weg der vorpreschenden Länder bedingungslos anzuschließen, im Abseitszu bleiben oder aus der EU auszutreten (auch diese neue Möglichkeit soll es immerhin ge-ben). Schon in Verbindung mit dem Konvent hat sich wieder beispielhaft gezeigt, dass dieVertreter großer Länder nicht unbedingt von sich aus den Weg des Kompromisses mit denKleinen suchen. Wenn der Einigungszwang entfällt, dann könnte das zu einer Spaltung füh-ren, statt zu einem Ausleben von Gemeinsamkeiten. Wir begrüßen grundsätzlich die Übernahme der Grundrechtecharta in die Verfassung, weilso verbindliche, einklagbare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU ge-schaffen werden. Eine Frage, die uns natürlich besonders am Herzen gelegen hat ist die Absi-cherung der Rechte und der Vertretung der Minderheiten auf europäischer Ebene. Der Land-tag hat in einer Resolution an das Europäische Konvent und die Bundesregierung gefordert,den Schutz und die Förderung von Minderheiten in der EU-Verfassung explizit zu berück-sichtigen. Weder das Konvents-Präsidium noch die Bundesregierung haben diesen Wunschberücksichtigt. Im Entwurf steht jetzt lediglich, dass die EU die sprachliche Vielfalt ‚wahrt’. 4Das ist viel zu wenig. Wir brauchen einen eigenen Artikel, der Schutz und Förderung vonMinderheiten garantiert. Es ist sehr enttäuschend, dass die Bundesregierung - mit Blick aufFrankreich, Spanien und Griechenland - davon abgesehen hat, einen eigenen Vorschlag ein-zubringen, obwohl der Bundeskanzler und der Außenminister den Minderheiten entsprechen-de Zusagen gemacht haben. Die Minderheitenpolitik der EU ist aber unglaubwürdig, wenn sieeinerseits von den Beitrittsländern die strenge Einhaltung des Minderheitenschutzes fordert,während einige „alte“ EU-Staaten weiterhin die Existenz nationaler Minderheiten im eigenenLand leugnen und eine gemeinsame Minderheitenpolitik blockieren dürfen.Der SSW hat auch Vorschläge von Konventsmitgliedern unterstützt, wenigstens einen Beiratfür nationale und ethnische Minderheiten in der Europäischen Union einzurichten. Das wäreein gutes Signal zu einem Zeitpunkt gewesen, an dem Länder mit einer Vielzahl von Minder-heiten in die EU aufgenommen werden. Aber auch dieser Vorschlag bekam nie eine realisti-sche Chance. Bei einer europäischen Verfassung geht es nicht darum, etwas zu schaffen, das über den nati-onalen Verfassungen steht. Es geht um Spielregeln für die Zusammenarbeit auf europäischerEbene. Das begrüßen wir. Ich warne allerdings vor überzogenen Erwartungen. Denn letztlichgeht es nicht um einen Selbstzweck, sondern um die Menschen in Europa. Wer es ernst meint damit, dass die Bevölkerung sich mehr mit der Demokratie auf Europaebene identifizierensoll, der muss nicht nur Entscheidungswege transparent machen. Er muss die Menschen auchmitreden lassen. Und das bedeutet eben nicht nur die Ermöglichung von Bürgerbegehren aufEuropäische Ebene, wie sie der Konvent anstrebt. Das bedeutet auch, dass die Bürgerinnenund Bürger in Deutschland endlich die Chance bekommen müssen, über einen so wichtigenMeilenstein der Europäischen Integration direkt mit zu entscheiden. So lange ihnen dieseMöglichkeit verwehr wird, darf es niemanden verwundern, dass das ehrgeizige „Projekt Eu-ropa“ der Politiker nicht bei den Menschen ankommt.