Nr. 270/03 19. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Neuer Vorschlag der CDU zur Handhabung der Akteneinsicht in die Terminkalender und anderen Akten Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP und dem SSW den beiden Regierungsfraktionen und der Landesregierung einen neuen Vorschlag zur Handhabung der Einsichtnahme des Untersuchungsausschusses in die Terminkalender der Ministerpräsidentin bzw. die anderen dem Ausschuss bisher vorenthaltenen Akten unterbreitet.
Im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte die Landesregierung hinsichtlich der Einsichtnahme in den geheimen sogenannten Bestra-Vermerk einem Verfahren zugestimmt, wonach alle Ausschussmitglieder für einen bestimmten Zeitraum Gelegenheit erhielten, in Gegenwart eines Regierungsbeamten die Unterlage einzusehen.
Dr. Graf Kerssenbrock: „Wir schlagen gemeinsam mit FDP und SSW den beiden anderen Fraktionen und der Regierung vor, auch für die nun einzusehenden Unterlagen, die bisher Bestandteil des Beschlagnahmeantrages beim Amtsgericht sind, dieses bereits bewährte Verfahren anzuwenden.“ Am heutigen Tage hat sich die SPD-Fraktion leider noch außerstande gesehen, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.