FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 174/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Verkauf der LEG



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Schlussverkauf der LEG duftet nach Vermögensverschwendung“ In seinem Beitrag zu TOP 27a (Verkauf der LEG) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im August 2001 hat die Landesregierung die erste Hälfte der LEG verkauft, an eine Bietergemeinschaft aus der B&L AG und der Hamburgischen Landesbank. Jetzt soll die HSH Nordbank AG, Rechtsnachfolgerin der Hamburgischen Landesbank, die restliche Hälfte der LEG kaufen dürfen und dadurch faktische Mehrheitseignerin der LEG werden.
Nach ursprünglicher Absicht der Landesregierung sollte der Landtag diesen Verkauf im August unter dem Eindruck der 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2004/2005 kurz mal absegnen, weil die HSH Nordbank sich ausbedungen hat, dass der Deal bis zum 31. August unter Dach und Fach sein müsste.
Diese geheimnistuerische Hektik wirft doch einige Fragen auf. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sowohl das Finanzministerium als auch die Koalitionsfraktionen sich dann doch haben erweichen lassen, einen 100-Millionen-Deal nicht nur zwischen Tür und Angel abzuwickeln, sondern die verbleibende Zeit besser zu nutzen.
Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, die LEG vollständig zu privatisieren—wir sind dafür, wenn dabei für das Land der beste Preis erzielt wird. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit Vermögensverkäufen durch die Landesregierung und der vorliegenden Informationen ist dies jedoch nicht eindeutig zu erkennen.
Ich möchte heute in erster Linie Fragen stellen, deren Antworten den Nebel um diesen Verkauf lichten sollen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mein erster Fragenkomplex bezieht sich auf die 4 hehren strategischen Ziele der Landesregierung, die mit dem ersten Teilverkauf durchgesetzt werden sollten:
1. Den Einfluss des Landes auf die LEG sichern. 2. Die LEG als zentrales Institut der Landesentwicklung stärken. 3. Die Eigenständigkeit der LEG erhalten. 4. Qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern.
• Hat die Landesregierung diese Ziele jetzt klammheimlich aufgegeben, und wenn ja, warum? • Nur wegen der knappen Kassen—oder weil sie eingesehen hat, dass sie sowieso nicht durchzusetzen waren? • Oder glaubt sie etwa, die HSH Nordbank könnte diese Ziele besser verwirklichen als das Land? • Und welches betriebswirtschaftliche Interesse sollte die HSH Nordbank überhaupt haben, diese Ziele der Landesregierung zu verwirklichen?
Außerdem wurde beim ersten Teilverkauf vertraglich festgelegt, dass die LEG durchschnittlich 15.000 Wohnungen im Bestand behalten sollte. Was soll jetzt mit den LEG-Wohnungen geschehen?
Der nächste Fragenkomplex bezieht sich auf das Verfahren des Verkaufes. Die HSH Nordbank hält als Rechtsnachfolgerin der Hamburgischen Landesbank 20 % der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft, die die erste Hälfte der LEG- Anteile gekauft hat. Gleichzeitig hat die HLB den Kauf der ersten Hälfte voll finanziert. Jetzt kauft die HSH Nordbank die zweite Hälfte und besitzt dann faktisch 60 % der LEG.
Warum soll das sinnvoll sein? Und warum wurden die verbliebenen LEG-Anteile des Landes nicht zum Verkauf ausgeschrieben? Das würde wahrscheinlich den zu erzielenden Preis steigern, und das Land kann es sich ja nicht leisten, auf Geld zu verzichten—oder etwa doch?
Jedenfalls wird die LEG nicht privatisiert, wie der Finanzminister uns weismachen will, denn schließlich muss die HSH Nordbank ja bis 2013 mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Wenn die Vertragsentwürfe vorliegen, ergeben sich mit Sicherheit noch viele weitere Detailfragen.
Eines ist jedoch sicher. Das von der Landesregierung zunächst vorgeschlagene Verfahren deutet nicht darauf hin, dass dieser Verkauf professioneller und für das Land einträglicher durchgeführt werden sollte, als die Verschleuderung des Landesvermögens in den letzten zehn Jahren. Die Landregierung hat schon beim ersten Teilverkauf der LEG auf einen dreistelligen Millionenbetrag zu Ungunsten des Landes Schleswig-Holstein verzichtet. Wir alle sind angehalten, zu verhindern, dass dies erneut geschieht. Ich meine, all dies rechtfertigt, dass der Landtag sich intensiver mit dem Schlussverkauf der LEG befasst, als die Landesregierung es sich ursprünglich wünschte.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/