Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 11 - Nachtragshaushalt Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 157.03 / 18.06.2003
CDU-Länder haben dieselben Probleme Der Landtag hat bereits im Mai einen Nachtragshaushalt verabschiedet, welcher Konjunktur- und Steuerentwicklungen berücksichtigt, die Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung stärkt, unvorhergesehene Ausgaben beinhaltet und Schulen und Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellt.
Dieser Nachtrag ist gerade 6 Wochen alt.
Nun liegt zwar die Mai-Steuerschätzung vor, aber auch sie bietet keine belastbaren Zahlen für 2003. Die Wachstumsprognose geht stetig weiter nach unten, die Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch basteln am Subventionsabbau und auch die Höhe des Weihnachtsgel- des für die Beamten ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Damit sind sowohl Einnahmeerwartungen als auch Ausgabegrößen für den laufenden Haus- halt in Millionenhöhe noch offen.
Deshalb ist es klug, erst im Herbst aufgrund konkreterer Zahlen einen 2. Nachtragshaushalt zu verabschieden.
Aber natürlich nutzen wir die heutige Debatte gerne, um über die finanzielle Situation des Landes, über die Politik der Landesregierung, aber auch über die Alternativkonzepte der Op- position zu diskutieren.
Und da gibt es nichts schönzureden: Schleswig-Holstein ist total pleite. Die Einnahmen de- cken schon seit Jahrzehnten nicht mehr die Ausgaben.
Die CDU macht mit ihren wechselnden Vorschlägen auch nur deutlich, dass sie total konzeptlos ist. Mal schlägt der Landesvorsitzende der CDU die Kündigung von 1.000 MitarbeiterInnen vor, ein anderes Mal plädiert er für eine Erhöhung der Neuverschuldung, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Als dritte Variante schließt wiederum der Fraktionsvorsitzende Kayenburg eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher nicht mehr aus. Die immer wieder gestellte Frage, ob wir eine Einnahme- oder ein Ausgabeproblem haben, ist müßig.
Müsste das Land keine Zinsen zahlen (900 Mio. € in 2003), so bräuchten wir nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern hätten sogar noch 330 Mio. € übrig.
Aber Schleswig-Holstein wird von seinen Zinszahlungen und von den steigenden Pensions- kosten erdrückt und kann selbst notwendige, gerade präventive und investive Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Deshalb müssen wir sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite verändern. Der Ham- burger CDU-Finanzminister Peiner beklagt ja zu Recht, dass die Steuerquote mit 20,8% in diesem Jahr einen historischen Tiefstand erreicht hat und das für die Erfüllung der staatli- chen Aufgaben eine Steuerquote von 22,5% notwendig sei.
Und auch die Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren, wird zumindest theoretisch von allen Parteien geteilt. Dazu zählt auf Bundesebene der Subventionsabbau und auf Landesebene vor allem der Abbau von Verwaltungsstrukturen. Aber dazu zählt auch die Reduzierung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kürzungen und Streichungen von Förderprogrammen und der Aufbau eines Bildungssystems, welches den Vor- und Grundschulbereich stärkt und in der Oberstufe Aufgaben bündelt.
Wer heute noch suggeriert, es sei nur ein rot-grünes Problem, dass wir in Schleswig-Holstein Haushaltsprobleme haben, der verschließt die Augen vor der bitteren Realität und erweckt bei den Menschen unerfüllbare Hoffnungen.
Bei den Entscheidungen in den nächsten Wochen ist für meine GRÜNE Fraktion wichtig, dass wir das Gleichgewicht halten zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und notwendigen Ausgaben.
Ein pures „Weiter so“ im Ausgabenbereich wäre genauso töricht wie das Einstellen aller In- vestitions- und Förderprogramme.
Noch setze ich auf kluge bundespolitische Reformentscheidungen, denn auch CDU-geführte Länder können sich eine Blockadepolitik im Bundesrat nicht mehr leisten:
Die CDU/FDP Landesregierung in Baden-Württemberg musste gerade ihr Ziel aufgeben, vom Jahr 2006 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Und die CDU-Regierung im Saarland ist mit der Haushaltssanierung gescheitert - trotz der noch bis 2004 laufenden Son- derzahlungen des Bundes.
Also, meine Damen und Herren von der Opposition, helfen Sie uns, die Bundespolitiker zum Jagen zu Tragen. Damit helfen Sie dem Land nachhaltiger als mit recycelten Textbausteinen aus früheren Reden.
***