FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 171/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Tourismus/Wassertourismus



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Wassertourismus sinnvoll fördern!“ In ihrem Beitrag zu TOP 19 (Wassertourismus stärken) sagte die wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Früher hieß es: Schleswig-Holstein meerumschlungen handelt nur mit Ochsenzungen. Inzwischen hat sich unsere Wirtschaftsstruktur stärker differenziert—aber das Wasser ist uns geblieben. Und nicht nur Meerwasser, auch Süßwasser gibt es bei uns reichlich.
Und wer je erlebt hat, wie begeistert Kinder allen Alters am und im Wasser spielen—sei es nun mit dem Quietscheentchen, dem Surfbrett oder der Motoryacht—der kann eigentlich gar nicht anders, als den Wasserreichtum Schleswig-Holsteins als touristisches Vermögen zu erkennen.
Und da das Substantiv ‚Vermögen’ aus dem Verb ‚vermögen’ hergeleitet ist, sind wir aufgefordert, zu prüfen, wie wir vermögen, dieses touristische Vermögen noch besser zum Wohle Schleswig- Holsteins zur Geltung zu bringen.
Deshalb, Herr Kollege Arp, begrüßen wir Ihren Antrag und stimmen ihm zu.
Allerdings schlage ich vor, dass wir den Berichtstermin etwas präzisieren: Der Wassertourismus ist eher eine sommerliche Angelegenheit, deshalb sollten die Konzepte zu Beginn des Winters stehen, damit sie sich auch vorteilhaft auf die kommende Saison auswirken können: Daher sollte die Landesregierung uns spätestens im November berichten, was sie wie und mit wem leisten will, um den Wassertourismus in Schleswig-Holstein zu stärken.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Ministerpräsidentin hat heute in Ihrer Regierungserklärung um Vorschläge gebeten, wie die Politik der Landesregierung verbessert werden kann. Kollege Arp hat in seinem Antrag und in seiner Rede schon viel Sinnvolles zur Stärkung des Wassertourismus vorgeschlagen. Deshalb jetzt zwei vielleicht weniger offensichtliche Gedanken:
Erstens zum Nord-Ostsee-Kanal: Wassertourismus muss ja nicht nur heißen, im oder auf dem Wasser Urlaub zu machen—es kann ja auch Urlaub am Wasser sein. Da böte sich selbstverständlich der beschauliche Radwanderweg an der meistbefahren Wasserstraße der Welt an—wenn denn nicht die Böschung inzwischen bis an den Rand des Radweges abgebröckelt wäre.
Seit drei Jahren ist der Weg zwischen Landwehrfähre und Levensau nicht zu befahren. Nun ist der verbleibende Weg auch noch zugewachsen—offenbar um das aufgestellte Verbotsschild praktisch zu unterstützen. Natürlich weiß ich, dass die Instandhaltung dieses Weges eine Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ist. Aber es wäre ja ganz hilfreich, wenn das Land im Sinne des Tourismus ein bisschen Dampf machen würde. Das kommt doch auch dem Kollegen Hentschel und seinem Fahrradtourismus sehr entgegen.
Hier wäre ein erster Ansatzpunkt für einen wassertouristischen Ausbau im wahrsten Sinne des Wortes.
Zweiter Vorschlag: Umweltgesetzgebung tourismusfreundlich entschärfen. Bei vielen privaten Investitionen am Rande der schleswig-holsteinischen Gewässer steht am Ende der Genehmigungsverfahren die alles entscheidende Frage, ob das Projekt sich ins Bild der Landschaft einpasst. Diese Frage ist von der Umweltverwaltung zu beantworten, und ihr Urteil ist endgültig.
Unabhängig von allen vorher geprüften Fragen, unabhängig von allen gefertigten Gutachten, unabhängig von allen Gemeinsamkeiten von Investoren und den zuständigen Kommunen: die Umweltverwaltung kann mit ihrer Ermessensentscheidung millionenschwere, jahrelang vorbereitete Investitionsprojekte verhindern—weil das Projekt der zuständigen Beamtin oder dem zuständigen Beamten negativ ins Auge sticht. Und leider kann und darf die Umweltverwaltung das nicht nur—sie macht es auch.
Diese Unkrautblüte des Umweltbürokratismus zu jäten, würde der Umweltqualität Schleswig-Holseins nicht schaden, aber der Tourismuswirtschaft auch am Wasser erheblich helfen.
Ansonsten bin ich gespannt, was der neu ernannte Tourismusminister zu diesem Thema vorschlägt; er hat ja im Wirtschaftsausschuss bereits Positives angekündigt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/