Nr. 259/03 18. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Sozialpolitik/KiTa-Gesetz Werner Kalinka: Rot-grün flüchtet aus der Verantwortung
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat der rot- grünen Koalition vorgeworfen, beim Kindertagesstättengesetz „aus der Verantwortung zu flüchten“. Die vorgesehene Festschreibung der Landeszuschüsse von 60 Mio. Euro ab 2004 werde Träger und Kommunen deutlich höher als bislang finanziell belasten. Steigende Kosten könnten bei einer Festschreibung des Landesanteils nicht mehr aufgefangen werden.
Besonders schwerwiegend sei, dass gleichzeitig (siehe heutige Pressemitteilung „Mehr Entscheidungskompetenz vor Ort – Qualität sichern!“) Bündnis 90/Die Grünen nicht nur eine Festschreibung, sondern sogar eine Ausweitung der Standard- Vorgaben verlange. Wer „lange, familiengerechte Öffnungszeiten“, verbindliche und flächendeckende pädagogische Standards sowie die Sicherung der Bildungsorientierung fordere, wie dies Bündnis 90/Die Grünen heute forderten, müsse auch die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten bezahlen. Kalinka: „Es ist doch eine einfach nur unseriöse Politik, die Zuwendungen zu deckeln und zugleich Träger/Kommunen neue Belastungen vorschreiben zu wollen.“