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Nr. 152.03 / 18.06.2003



Mehr Entscheidungskompetenz vor Ort – Qualität si- chern!
Zu der Diskussion um die Finanzierung des KiTa-Gesetzes erklärt die sozialpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:
Die GRÜNE Landtagsfraktion ist bereit zu einer grundlegenden Novellierung des KiTa- Gesetzes. Die Antwort der Landesregierung auf unsere große Anfrage zeigt deutlich, dass die Unterschiede der Kita-Angebote im Land enorm sind und vor allem, dass sie nicht den Bedarfen von Kindern und Eltern entsprechen. Ein weiteres Problem sind die steigenden Kosten, welche durch die Mehrfachzuständigkeit von Kommunen und Land mit einem ent- sprechend komplizierten Abrechnungsverfahren nur schwer in den Griff zu kriegen sind.
Wir wollen mehr Transparenz, mehr Entscheidungskompetenz vor Ort, und wir müssen zu einer Verwaltungsvereinfachung im Finanzsystem kommen. Dabei wollen wir weder kürzen noch die Qualität der Angebote schwächen, sondern wir wollen, dass die Gelder gerechter und fachgerechter verteilt werden. Dafür ist die zweckgebundene Übernahme des Landeszu- schusses in den kommunalen Finanzausgleich eine interessante Möglichkeit.
Wir wollen aber ebenso, dass Anreize für lange, familiengerechte Öffnungszeiten gesetzt werden und dass pädagogische Qualität und Bildungsorientierung der Arbeit gesichert blei- ben. Deshalb müssen auf Landesebene zwingend Rahmenvereinbarungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägerverbänden der Kindertageseinrichtungen ausgehandelt werden, die pädagogische Standards verbindlich und flächendeckend sicher stellen.
Da der bisherige Vorschlag der Landesregierung sowohl bei den Kommunen als auch bei den Wohlfahrtsverbänden auf erhebliche Kritik gestoßen ist, machen wir jetzt ein neues An- gebot für ein gerechtes System, das auch aus bildungspolitischer Sicht verantwortungsvoll gestaltet werden muss.

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