FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 167/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Landespolitik/Regierungserklärung Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Wenn dieses Armutszeugnis alles



www.fdp-sh.de war—dann sollten Sie abtreten, Frau Simonis!“ In seinem Beitrag zu TOP 2 (Regierungserklärung zur politischen und wirtschaftlichen Lage Schleswig-Holsteins) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Ministerpräsidentin wollte zur politischen und wirtschaftlichen Lage Schleswig-Holsteins sprechen. Das tat sie. Und sie bot uns das, was angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage Schleswig- Holsteins alle erwarten mussten: Sie bot uns das Armutszeugnis ihrer Politik dar.
Politisch ausgelaugt trug sie uns die Errungenschaften ihres Regierungsdaseins vor, mit folgenden Ergebnissen: Unterdurchschnittliches Wachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, sinkende Investitionen, Haushaltsdefizite und Landesschulden soweit das Auge und die Vorstellung reichen und kein Konzept, wie das Land aus dem rot-grünen Schlamassel wieder herauskommen könnte—außer Steuererhöhungen für alle und Gehaltskürzungen für die Beamtinnen und Beamten.
Mich hat das nicht überrascht. Niemanden sollte es überrascht haben. Schließlich hat die Ministerpräsidentin der Welt vor einigen Tagen ihr Politikverständnis offenbart. Wenn es bei ihr um Politik geht, dann zieht ihr Verstand regelmäßig den Kürzeren—ich zitiere die Ministerpräsidentin wörtlich aus dem Tagesspiegel vom 01.06.03: „Politik ist der Sieg des Hinterns über das Gehirn.“
Angesichts dessen kann ich nur sagen: Frau Ministerpräsidentin, Ihre Politik entspricht Ihrem Politikverständnis, denn Ihre Politik ist für den Allerwertesten. Schön, dass Sie das auch endlich so sehen.
Aber wer nun erwartet hatte, die Ministerpräsidentin zöge folgerichtige Schlüsse aus ihrer Beurteilung, wurde selbstverständlich enttäuscht.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Ministerpräsidentin hält es mit Winston Churchill. In Anlehnung an dessen Gedanken zur Demokratie—alle Staatsformen sind schlecht, aber die Demokratie ist von den Schlechten die Beste—meint die Ministerpräsidentin, alle Politik sei für den Allerwertesten, aber ihre noch am allerwertvollsten.
So redet sie sich ein rosarotes Bild ihrer politischen Errungenschaften ein. Und nach über einem Jahrhundert wissenschaftlicher Forschung auf der Grundlage von Sigmund Freuds Ideen wissen wir ja inzwischen, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt—die Ministerpräsidentin hält ihr rosarotes Bild für die Wirklichkeit.
Und wenn sich doch mal ein dunkles Fleckchen auf ihrer rosaroten Brille zeigt, dann hat sie zwei probate Mittel zum Färben zur Hand: Entweder eine neue Steuer schaffen oder eine alte Steuer erhöhen. Ich fasse die Regierungserklärung zusammen: Bei der Ministerpräsidentin ist rot-grüne Politik für den Allerwertesten auf Pump fast das Höchste ihrer Gefühle, höhere Steuern wären das Tüpfelchen auf dem i.
Ich komme jetzt zur Wirklichkeit. • Schleswig-Holstein ist eine der reichsten Regionen der Erde, und den meisten Menschen in Schleswig-Holstein geht es materiell sehr gut. • Und auch den meisten Menschen, denen es gemessen an unseren Maßstäben materiell nicht so gut geht, geht es materiell immer noch ganz gut. • Die Menschen leben in Schleswig-Holstein in sauberer Luft mit fließendem warmem und kaltem Trinkwasser sehr frei und sehr sicher.
Wer es nicht glaubt, könnte sich zum Beispiel das schreckliche Los der Menschen in Bunia oder in Zimbabwe vor Augen führen. Verglichen damit leben wir im Penthouse dieses Planeten.
Messen wir also die politische und wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins an den durchschnittlichen Verhältnissen auf der Erde, dann ist die Schnittmenge zwischen dem rosaroten Bild der Ministerpräsidentin und der Wirklichkeit sehr groß. Also eigentlich gar kein Anlass für Kritik?
Falsch. Aus zwei Gründen. • Denn erstens ist unser materieller und immaterieller Wohlstand nicht das Verdienst der Ministerpräsidentin oder ihrer Landesregierung. Im Gegenteil, die Landesregierung zehrt immer stärker von diesem Wohlstand—rot- grün saugt das Land immer stärker aus und verspielt damit die Chancen auf höheren Wohlstand für die Menschen in Schleswig-Holstein. • Und zweitens müssen wir den richtigen Vergleich ziehen: Der Kongo und Zimbabwe sind eben keine angemessenen Vergleichsländer, um den Misserfolg der Landesregierung zu messen. Die angemessene Vergleichsgruppe sind die westdeutschen Bundesländer, insbesondere die Flächenländer. Länder, die ungefähr die gleichen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wie Schleswig-Holstein.
Und im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern schneidet Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich ab. Man könnte noch versuchen, dies mit einer schlechten Ausgangsbasis zu erklären. Was man aber damit nicht mehr erklären kann, ist die traurige Wirklichkeit: Schleswig-Holstein liegt nicht nur unterm Durchschnitt, sondern fällt seit Anfang der neunziger Jahre auch immer weiter zurück.
Seit Anfang der neunziger Jahre—also ungefähr seit dem die Ministerpräsidentin das Ruder übernommen hat. Ihr rosarotes Nirwana fest im Blick hat sie das Ruder in die falsche Richtung gelegt und rudert jetzt verzweifelt, um aus dem Abwärtsstrudel wieder herauszukommen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Weil ihr das nicht gelingt, versucht sie jetzt immer häufiger, die Geschichte umzuschreiben und sucht die Schuld in der Vergangenheit bei Landesregierungen vor 1988. Zwei Beispiele: • Seitdem sich abzeichnet, dass rot-grün die Haushaltskonsolidierung nicht nur faktisch, sondern auch offiziell ablehnt und jährliche Haushaltsdefizite von einer halben Milliarde Euro bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag plant, redet sie immer häufiger über die Schulden, die von 1949 bis 1988 angehäuft wurden. In den 39 Jahren bis 1988 wurden nominal ungefähr genauso viele Schulden aufgenommen, wie in den 15 Jahren seit 1988. • Ein zweites Beispiel: Noch in diesem Jahr hat der ehemalige Finanzminister versucht, sein Versagen hinter der CDU-Regierung von vor 1988 zu verstecken. Er wies immer wieder geradezu stolz darauf hin, dass Schleswig-Holstein immer noch unter der Entscheidung der letzten CDU-Landesregierung leide, die Software für Steuerrechtsänderungen selbst zu programmieren.
Beide Beispiele zeigen ein armseliges Argumentationsmuster: Nach 15 Jahren Regierungszeit, mit all den pompösen Propagandakampagnen von ASH über Wellness, ziel und ZAL bis Knall und Bumm, die angeblich alle so erfolgreich waren oder sind, hat rot-grün es nicht geschafft, die Fesseln ihrer Vorgänger im Amte abzustreifen. Armselig.
Beispiel Software für die Steuerbehörden: Unsere angeblich der Zukunft so zugewandte Landesregierung hat es nicht geschafft, IT-Strukturen zu verändern, die vor der weltweiten IT-Revolution entstanden sind.
Seit 1988 sind mehrere Generationen der Informationstechnik über die Welt gekommen, ja geradezu hereingebrochen; Unternehmen, deren Jahresumsatz vielfach größer ist, als der Landeshaushalt haben ihre Informationstechnik mehrfach ausgewechselt—und die Landesregierung war nicht in der Lage, eine bessere Lösung für unsere Finanzämter zu finden. Und sie traut sich auch noch, das als Argument für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber schallend lachen.
Genau das gleiche bei der Verschuldung des Landes. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen, Verantwortung für die Zukunft: Das alles reklamiert die Ministerpräsidentin für sich und ihre Regierung.
Das einzig Nachhaltige an dieser Regierung ist die nachhaltige Gewissheit, dass wenigstens eine Zahl immer weiter wächst: Die Schulden des Landes. Gleichzeitig sinken die Investitionen immer weiter, und so beschneidet rot-grün die Chancen der jetzigen und der kommenden Generationen auf höheren Wohlstand gleich doppelt: Erstens, indem sie zu wenig in die Zukunft investiert, und zweitens, indem sie den kommenden Generationen die Schuldenlast ihrer armseligen Politik aufbürdet.
Das alles lässt sich messen und nachweisen: Eine Statistik reicht dafür aus, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, weltweit anerkannter Maßstab für Wohlstand und Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Seit 1991 hinkt Schleswig-Holstein immer weiter hinterher, seit 1996 hat sich der Rückfall beschleunigt—seit 1996 sind übrigens die Grünen an der Regierung beteiligt.
Und von nun an soll alles besser werden—und zwar diesmal wirklich! Hierzu greift die Ministerpräsidentin als erstes auf bewährte Vorschläge zurück—auf die Vorschläge der FDP: • Den Kommunen soll die Finanzierung der Kindertagesstätten übertragen werden. Jahrelange hat rot-grün Proteststürme entfacht gegen unsere Vorschläge, den Kommunen hierbei mehr Freiheit einzuräumen, um bessere Betreuung für unsere Kinder zu erreichen—jetzt stellt sich die Ministerpräsidentin auf unsere Seite.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Studiengebühren werden hoffähig. Jährlich wieder erheben wir die Forderung nach Studiengebühren für Langzeitstudenten, rot-grün lehnt sie jährlich unter großem Protestgeschrei ab—jetzt will die Ministerpräsidentin sie auf eine Stufe mit den KITA- Gebühren befördern. • Stichwort Unterrichtsausfall an unseren Schulen. Mit dem aufrüttelnden Namen „Feuerwehrtopf“ betitelt die Ministerpräsidentin unsere vielfach erhobene Forderung nach mehr Liquidität, um Unterrichtsausfall flexibel verhindern zu können. Den liberalen Unterrichtsergänzungsfonds erhebt die Ministerpräsidentin nun zu einem Herzstück der rot-grünen Bildungspolitik. • Die Hochschulen sollen nun auch unter rot-grün freier werden—ein urliberales Konzept. Und zur Krönung will die Ministerpräsidentin ab jetzt die Besoldungs- und Tarifsteigerungen an den Universitäten voll aus dem Landeshaushalt finanzieren. Jahrelang wurde unsere diesbezügliche Forderung von rot-grün als Teufelszeug verschrien—jetzt will die Ministerpräsidentin sie verwirklichen. Allerdings muss man hierbei selbstverständlich beachten, dass die Ministerpräsidentin auch den Beamten und Angestellten der Universitäten die Gehälter kräftig kürzen will. Frau Ministerpräsidentin, diese Schnapsidee haben sie nicht von uns! • Nachdem die Umweltverwaltung jahrelang aufgebläht wurde, um Erbhöfe für verdiente grüne Parteigänger zu schaffen, soll sie jetzt gestrafft werden. Auch die Ministerpräsidentin hat erkannt, dass mit der aufgeblähten Verwaltung von Umweltvorschriften kein Staat zu machen ist. Seit Jahren fordern wir, auch in der Umweltverwaltung konsequent den zweistufigen Verwaltungsaufbau zu verwirklichen. Jetzt schlägt die Ministerpräsidentin zumindest rudimentäre Schritte in diese Richtung vor.
Frau Ministerpräsidentin,
ich würde um der Menschen in Schleswig-Holstein willen gerne glauben, dass Sie sich aus Überzeugung unseren wohldurchdachten und gut begründeten Vorschlägen zuwenden. Allein mir fehlt der Glaube. Seit fünfzehn Jahren kündigen Sie an und kündigen Sie und kündigen Sie an. Manchmal auch Vertretbares, meistens aber Luftschlösser. Und hinterher kommt in der Regel nichts oder etwas Schädliches.
Rühmlicher Lichtblick ist die zunehmende Privatisierung des Schienenpersonennahverkehrs. Aber das funktioniert wahrscheinlich nur, weil Sie damit nichts zu tun haben. Ansonsten nur Luftblasen. Und auch heute wieder ein Blaskonzert à la Simonis:
• Die Landesregierung will die Nettoausgaben bis 2007 jährlich nur noch um ein Prozent steigen lassen—und verabschiedet sich gleichzeitig von der Konsolidierung der Landesfinanzen: Ersteres ist nicht neu und wurde bis jetzt auch nicht eingehalten, und letzteres ist nur die offizielle Segnung von 15 Jahren roter und rot-grüner Regierungspraxis. • Dafür soll weiter Vermögen verschenkt werden: Die LEG soll nun ganz verkauft werden. Nachdem rot-grün in den letzten zehn Jahren bei Vermögensverkäufen einen Milliardenbetrag verschleudert hat—unter anderem einen dreistelligen Millionenbetrag beim ersten Teilverkauf der LEG—soll das Spiel jetzt weitergehen. Jetzt soll die zu großen Teilen landeseigene HSH Nordbank AG dem Land den Rest der LEG abkaufen. Wahrscheinlich wieder mit großen Verlusten für Schleswig-Holstein. • Die Struktur der Landesverwaltung soll reformiert werden—auch nichts wirklich Neues. Gerade hat der Landesrechnungshof eine vernichtende Bilanz des Versuchs der Verwaltungsmodernisierung in den letzten zehn Jahren gezogen: Nur große Worte, aber keine Taten. Und jetzt soll alles anders werden? • Die Arbeit der öffentlichen Bediensteten wird weniger wert. Anders kann man die geplanten Kürzungen der Beamtengehälter—und seit gestern auch der Angestelltengehälter—nicht verstehen. Reale Lohnkürzungen bei ständig höheren Anforderungen, Beförderungsstaus bis ins nächste Jahrzehnt, regelmäßige
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Unterdotierung von Stelleninhabern: Das soll die Mitarbeiter motivieren, und die Verwaltung fit machen für die Zukunft? • Höhere Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftssteuer: Damit will die Ministerpräsidentin die soziale Sicherung sanieren. Von Reform der sozialen Sicherung kein Wort. Wenigstens eines erreicht sie damit: Sie steht alleine da. Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende, die Bundesregierung und die SPD- Führung, die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Sie alle sagen: Eigentlich keine Steuererhöhungen außer der Tabaksteuer. Vielleicht sogar die Steuerreform vorziehen—und zwar ohne höhere Steuern und Abgaben an anderer Stelle.
Frau Ministerpräsidentin,
gegen die Mehrheitsmeinung zu sein ist kein Ausweis von Unwissen oder Unvernunft. Wir beweisen das hier im Landtag täglich. Aber Ihr Alleinstellungsmerkmal in dieser Diskussion zeugt von einer gewissen Blauäugigkeit und vom Unverständnis der Problemlage:
Unsere sozialen Sicherungssysteme sind in ihrer heutigen Form nicht sanierbar. Einfach nur Geld aus einer anderen Quelle in die Systeme pumpen zu wollen, löst die Probleme nicht—mittelfristig verschärft es sie sogar, weil der trügerische Eindruck entsteht, die soziale Sicherung müsste nicht reformiert werden. Wir müssen erst festlegen, was die Sozialversicherungen in Zukunft in welcher Höhe abdecken sollen. Dann kann die Frage der Finanzierung sinnvoll beantwortet werden.
Ihr ständiger Ruf nach Sanierung durch reine Umfinanzierung ist nicht der Weckruf der Vernunft—es ist der Ruf der Sirene aus den Tiefen des Abwärtsstrudels. Schon von Odysseus wissen wir: Diesem Ruf soll man nicht folgen.
Die Ministerpräsidentin möchte, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das wollen wir auch. Wenn ich allerdings die Regierungserklärung heranziehe, dann frage ich mich, warum wir überhaupt eine so hohe Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein haben? Denn gerade hat uns die Ministerpräsidentin doch erzählt, dass die Politik ihrer Regierung eigentlich schon alles gegen die Arbeitslosigkeit getan hat: Angeblich sind wir Spitze bei den Existenzgründungen, bei der Windenergie, bei der Medizintechnik, bei der Biotechnologie, bei der Umweltwirtschaft, der Meerestechnik und bei den Innovationen überhaupt. Der Mittelstand hat sich wegen der Politik von Frau Simonis bei uns sogar auf dem Lande angesiedelt! Her Royal Wellness hat nur die Regierungsschwerpunkte Wellness und Tourismus vergessen.
Wenn Sie das alles so toll machen, Frau Ministerpräsidentin, • warum haben wir dann überdurchschnittlich viele Arbeitslose in Schleswig-Holstein? • Warum haben wir dann unterdurchschnittliches Wachstum in Schleswig-Holstein? • Warum liegen unsere Kinder bei schulischen Vergleichen am Tabellenende? • Warum beurteilen bundesdeutsche Unternehmen Schleswig-Holstein hauptsächlich als Urlaubsland für ihre Mitarbeiter, aber nicht als lohnenden Wirtschaftsstandort? • Warum wirkt Ihr Pfeifen im Walde nicht auf die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein?
Ganz einfach: weil Ihre Politik alles das nicht bewirkt, was Sie durch Ihre rosarote Brille zu sehen glauben.
Wir würden es nicht nur anders, sondern besser machen. Das wichtigste ist höheres Wirtschaftswachstum—pro Kopf wohlgemerkt. Das ist die notwendige Bedingung für die meisten der Probleme Schleswig-Holsteins.
Hierzu brauchen wir mehr Investitionen, öffentliche und private Investitionen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Öffentliche Investitionen, weil sie den Standort für Unternehmen wirtschaftlich interessant machen. Private Investitionen, weil letztlich die private Produktion von Gütern und Dienstleistungen die Grundlage unseres Wohlstandes ist. Der Staat kann nur die Werte in Anspruch nehmen, die vorher privat verdient wurden. Dies hat sich leider immer noch nicht bis ins Kabinett durchgesprochen.
Wie regt man Investitionen an? Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Also müssen wir dafür sorgen, dass es sich stärker lohnt, in Schleswig-Holstein Gewinne zu erwirtschaften. Denn nur wo Unternehmen Gewinn machen, lohnt es sich, für sie neue Arbeitsplätze zu schaffen und entsprechen zu investieren.
Hierzu werden wir unseren Teil beitragen: Bürokratieabbau, solide Landesfinanzen, mehr öffentliche Investitionen, bessere Bildung und mehr Innere Sicherheit. Das müsste auf dem Programm stehen. Rot-grün kündigt seit Jahren einiges davon an, verwirklicht aber nichts. Wir schon.
Wenn Politik Einfluss auf den Zustand, den Wohlstand und die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft hat—und davon sind wir hier ja überzeugt, wahrscheinlich sogar die Ministerpräsidentin—dann hat auch diese Landesregierung Einfluss auf Schleswig- Holstein. Leider. Denn ihr Einfluss ist schlecht.
Nicht etwa, weil außer den Schulden nichts gewachsen ist. Nein, der Einfluss von rot- grün ist schlecht, weil die entscheidenden Messgrößen für den langfristigen Erfolg von Politik für die Menschen zu langsam gewachsen sind. Erstens langsamer als in den westdeutschen Bundesländern, und zweitens langsamer als sie bei guter Politik hätten wachsen können.
Und das ist der entscheidende Vorwurf an die Ministerpräsidentin und die Landesregierung: Sie verhindern mit ihrer Politik, dass die Menschen und Unternehmen Schleswig-Holsteins ihr Potential ausnutzen können. • Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn rot-grün die Investitionen des Landes nicht in Keller gefahren hätte? • Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn rot-grün das Landesvermögen nicht zu großen Teilen verschenkt, sondern zu anständigen Preisen verkauft hätte? • Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn rot-grün keine oder erheblich weniger Schulden gemacht hätte, und die Menschen dieses Geld für sich und ihre Ziele hätte ausgeben und investieren können?
Leider ist es per Definition unmöglich, diese Kosten von 15 Jahren entgangener Chancen genau zu messen. Aber bezahlen müssen die Menschen in Schleswig-Holstein sie trotzdem teuer—und deshalb, Frau Ministerpräsidentin, ist Ihre Politik eine zu teure Politik für den Allerwertesten. Schleswig-Holstein kann sich Ihr Versagen nicht länger leisten. Es wird Zeit, dass Sie und rot-grün abtreten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/