Nr. 258/03 18. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik TOP 2 Martin Kayenburg: Die Regierungsuhr läuft ab – Zeit für einen Wechsel Deutschland befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der Bund, die Länder und die Kommunen sind handlungsunfähig. Die öffentlichen Haushalte sind an die Wand gefahren. Die Staatsverschuldung belastet die junge Generation in unverantwortlicher Weise!
Was wir brauchen sind mutige, ehrliche und durchgreifende Reformen. Sie haben in einem Punkt Recht, Frau Ministerpräsidentin: Veränderungen werden nur dann in unserer Gesellschaft akzeptiert, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
Wir sind bereit, diese Gerechtigkeitsdebatte mit Ihnen zu führen. Zuerst müssen wir aber die Reformdebatte führen. Wo sind denn Ihre Reformen für unser Land?
Wo ist denn die durchgreifende Reform in der Landesverwaltung?
Wo sind Ihre Vorschläge zum tatsächlichen zweistufigen Verwaltungsaufbau?
Wo sind die Vorschläge zur Reduzierung einer völlig aufgeblähten und sich selbst kontrollierenden Umweltbürokratie, die unser Land lähmt und notwendige Investitionen verhindert?
Wo sind Ihre konkreten Vorschläge zur Aufgabenreduzierung, zum Abbau der Vollversorgungsmentalität?
Wo ist die Streichliste für zu viele bürokratische Vorschriften in unserem Land?
Wo sind die konkreten Vorschläge zur Aufgabenübertragung an Private, an Dritte oder an Kommunen? Ihr nebulöser Vorschlag eines „Zehn-Jahres-Paktes“ mit den Kommunen ist doch kein aktiver politischer Handlungsbeitrag.
Wo sind die Vorschläge der Regierung zur Deregulierung und zur Standardfreigabe? Ihre ständige Wiederholung „Tabus gibt es nicht“ ist unglaubwürdig. Fast in jeder Regierungserklärung wird eine tabufreie Politik erklärt - und wenn es dann erst wird, zum Beispiel bei der Freigabe der Standards für Kindertagesstätten
oder im Umweltbereich, lähmt Sie der grüne Koalitionspartner oder Ihre eigene Fraktion.
Schön, wenn Sie sagen „bei der Gemeindefinanzreform stehen wir an der Seite der Kommunen“ - aber Ihre tatsächliche Politik im Land raubt den Kommunen über Willküreingriffe in den kommunalen Finanzausgleich doch jede Handlungsfreiheit.
Schön, dass Sie jetzt mit Ole von Beust als CDU-Bürgermeister in Hamburg die norddeutsche Zusammenarbeit entdecken - der Mann inspiriert offensichtlich selbst Sie - aber es ist leider zehn Jahre zu spät! Sie, Frau Simonis, haben die Reformen verpasst. Sie haben den Strukturwandel nicht vollzogen, Ihnen fehlt der Mut - Sie sind verantwortlich für das finanzielle Desaster in Schleswig-Holstein.
Erinnern Sie sich doch nur, was Professor Driftmann beim Unternehmertag Nord am 11. Juni im Kieler Schloss zur gesamtwirtschaftlichen Lage gesagt hat: „Wir befinden uns in einer handfesten Wirtschaftskrise.“ Und die Ursachen liegen eben nicht, wie uns die rot-grüne Landesregierung immer glauben machen möchte, allein in der Schwäche der Weltwirtschaft, sondern sie sind im wesentlichen hausgemacht durch falsche wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Rot-Grün im Bund und im Land. - Glauben Sie Herrn Professor Driftmann einfach, Frau Simonis! - Er hat Recht!
Aber da Sie ja kaum einsichtig sind, meine Damen und Herren von Rot-Grün, nenne ich Ihnen gerne einige Fakten, damit auch Sie begreifen, dass die Krise längst da ist, und es nichts mehr „schön“ zu reden gibt:
!"Das Wirtschaftswachstum in Deutschland befindet sich nahe zu bei Null und führende Wirtschaftsinstitute rechnen auch nicht mit einer baldigen Besserung. !"Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen stehen vor dem Kollaps. !"Die Staatsverschuldung steigt auf über 1,2 Billionen. !"Die Lohnzusatzkosten, die Arbeitslosenzahlen und die Insolvenzen steigen weiter.
Hinzu kommt, dass die Stimmung in Deutschland auf dem absoluten Nullpunkt ist. Deutschland und ganz besonders unserem Schleswig-Holstein geht es nicht gut. Rezessionsgefahr und Konsumzurückhaltung kennzeichnen die Situation.
Die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland liegt vor allem in den hohen Lohnzusatzkosten. Deshalb investieren Unternehmen lieber im Ausland und deshalb entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Mehr Arbeitslosigkeit bedeutet aber auch: weniger Beitragszahler, weniger Steuerzahler, weniger Kreativität und weniger aktive Menschen, die unser Land voranbringen. Deshalb verlieren wir international immer stärker den Anschluss, und nicht wegen der Globalisierung, wie Sie uns Glauben machen wollen.
Und nun vermuten Sie, die Agenda 2010 wird es schon richten. Die in der Agenda 2010 angekündigten Maßnahmen zielen zwar in die richtige Richtung, sie können aber allenfalls ein Anfang sein. Über den 20.10. hinaus muss schon etwas mehr kommen! Es kann doch nicht angehen, dass man in Deutschland von Januar bis Juni für den Staat arbeitet. - Leistung muss sich in unserem Land endlich wieder lohnen, und deswegen brauchen wir dringend weitergehende Reformen, um ein positives Wirtschaftsklima zu erzeugen:
!" brauchen eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht und eine damit Wir einhergehende Lockerung im Kündigungsschutz. !" müssen die sozialen Sicherungssysteme dringend neu gestalten. Wir !" brauchen eine Steuer- und Abgabenpolitik, die zu Leistung anspornt und Wir nicht einer Bestrafung gleich kommt. !" müssen Bürokratie in allen Verwaltungsbereichen nachhaltig abbauen. Wir !" brauchen eine Bildungspolitik, die zukunftsgerichtet fördert und fordert, Wir anstatt auf Gleichmacherei zu setzen.
Viele dieser Themen müssen in Berlin angepackt werden. Aber auch in Schleswig- Holstein gibt es viel zu tun, ist viel zu viel liegen geblieben.
Wie der Landesrechnungshof gerade in diesen Tagen mit seinen Bemerkungen 2003 festgestellt hat, spitzt sich die prekäre Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein dramatisch zu. Das Land steht finanz- und haushaltspolitisch mit dem Rücken an der Wand. – Nichts geht mehr!
Die SPD-geführten bzw. rot/grünen Landesregierungen haben es geschafft, unser Land in den letzten 15 Jahren auf wirklich allen Politikfeldern ins Abseits zu führen. Sie haben es geschafft, unser schönes Land zum Armenhaus Westdeutschlands zu machen. Künftig werden wir uns nicht mehr mit dem Saarland um den letzten Platz bei den finanzpolitischen Indikatoren streiten, sondern mit dem SPD/PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist Mecklenburg-Vorpommern schon auf dem besten Weg, uns zum Beispiel beim Tourismus zu überholen. Ja, meine Damen und Herren, es sieht auch auf diesen Feldern nicht gut aus! Die Säulen Ihrer Politik, Frau Simonis, fangen an zu bröckeln.
Um alle Ihre Chefsachen, von Europapolitik - die es nach Gerd Walter wohl gar nicht mehr gibt - bis zum Gesundheitstourismus ist es inzwischen ziemlich still geworden. Und mit der vollmundig angekündigten Verwaltungsstrukturreform ist Ihre Staatskanzlei ebenfalls glattweg gescheitert. Nun soll es Ihr neuer Hoffnungsträger, Finanz- und Strukturminister Dr.Stegner, richten.
Seit nunmehr 15 Jahren, seit der Denkfabrik von Björn Engholm, reden Sie von Modernisierung der Verwaltung und einer Reform von Verwaltungsstrukturen. Doch geschehen ist inzwischen nichts. Sie kommen doch über Machbarkeitsstudien nicht hinaus.
Wie dramatisch die Situation unseres Landes wirklich ist, sollen nur einige wenige Zahlen deutlich machen: Schleswig-Holstein wird mit Ablauf des Jahres 2003 rund 19 Milliarden Euro Schulden haben. Das ist eine glatte Verdoppelung seit 1987. Wir werden allein in diesem Jahr 902 Millionen Euro an Zinsen zahlen, das sind rund 100 Millionen mehr als wir für Investitionen ausgeben. Mit mehr als 6.700 Euro Schulden pro Einwohner sind wir deutschlandweit Schuldenspitzenreiter unter den Flächenländern. Das, meine Damen und Herren, ist gegenüber unseren Kindern, gegenüber künftigen Generationen, die dann auch noch für unsere Rente aufkommen sollen, schlichtweg verantwortungslos. Das ist ein rücksichtsloses „Über- die-Verhältnisse-leben“ auf Kosten künftiger Generationen und damit zutiefst unsozial. Es gibt nichts Unsozialeres als einen hochverschuldeten Haushalt! 2002 hat das Land gerade noch 9,8 Prozent für Investitionen ausgegeben, und die auch noch schön gerechnet. Dass es auch anders sein kann, zeigen unsere politischen Freunde in Bayern mit immer noch 16 Prozent Investitionsquote. Gerade Bayern, aber auch Baden-Württemberg, haben gezeigt, dass es keinesfalls zwingend notwendig ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und die Neuverschuldung kurzerhand einmal zu verdoppeln. Es geht auch anders, meine Damen und Herren!
Das Gebot der Stunde ist es, mit einer ernsthaften Konsolidierung des Haushalts sofort zu beginnen. Die bisherige Verschuldungspolitik darf nicht fortgesetzt werden. - Da dürfen auch wir uns nicht aus der Verantwortung für unser Land stehlen! Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind weiterhin bereit, an einer Konsolidierung des Landeshaushaltes mitzuwirken und haben das in den vergangenen Jahren immer wieder mit zahlreichen Anträgen zum Landeshaushalt deutlich gemacht.
Meistens wurden unsere Vorschläge von Ihnen als Ladenhüter aus dem letzten Sommerschlussverkauf bezeichnet. Dann wurden sie in der Staatskanzlei und im Finanzministerium sorgfältig eingelagert, um sie nach einer Schamfrist von ein bis zwei Jahren als geniale neue Idee aus den Simonis-Hüten zu zaubern. Ein aktuelles Beispiel ist gerade der Restverkauf der LEG, eine besonders umständliche Art, die alte WOBAU zu verkaufen. Aber darauf wird der Kollege Arp ja noch zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingehen.
Längst haben die Bürger in unserem Lande erkannt, dass die große Umkehr kommen muss. Sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn wir ihnen klare Perspektiven aufzeigen, wenn wir Ziele formulieren, die auch nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Menschen in diesem Land brauchen wieder Vertrauen in die Politik; Politik muss wieder glaubwürdig werden.
Reformen sind es, die wir in Schleswig-Holstein dringend benötigen. Diese Reformen sind von einer inzwischen völlig ausgelaugten rot/grünen Landesregierung unter Ihrer Führung, Frau Simonis, nicht mehr zu erwarten. Dass dies so ist, haben Sie gerade vor drei Wochen mit Ihren Eckwerten zum Landeshaushalt 2004/2005 bewiesen. Das war schon eine traurige Vorstellung und ein misslungener Versuch. Es waren Eckwerte rot/grüner Ratlosigkeit und rot/grüner Konzeptionslosigkeit.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Ihre ehrgeizigen Ziele eingehen, mit denen Sie die Steigerung der Nettoausgaben jeweils pro Jahr auf ein Prozent begrenzen wollen. o Besonders beeindruckt hat mich, dass Sie den Doppelhaushalt 2004 und 2005 verfassungskonform verabschieden wollen. Bei Ihrer bisherigen Haushaltspolitik, die es mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht so genau nahm, eine bemerkenswertes Vorhaben. Sie haben sich also tatsächlich entschlossen, Recht und Gesetz zu beachten! o Die Abarbeitung der 49 Vorschläge der Strukturkommission soll von der Staatskanzlei gesteuert werden. Offenbar hat Ihre Chefin der Staatskanzlei noch gar nicht mitbekommen, dass ihr diese Aufgabe schon längst von Finanzminister Stegner abgenommen wurde. o Bei Ihrem „Zehn-Jahres-Pakt“ für eine Funktionalreform hat mich schon sehr überrascht, dass Sie bei der anstehenden Gemeindefinanzreform an der Seite der Kommunen stehen wollen. Ich glaube es Ihnen nur noch nicht! Nach den ständigen Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich hatte ich eher den Eindruck, dass Sie den Solidarpakt mit den Kommunen schon längst aufgekündigt haben. o Den gesamten Landesanteil an der Kita-Finanzierung den Kommunen zu überlassen ist wieder der übliche Griff in die rot/grüne Haushaltstrickkiste. Erst wird der Landesanteil in den kommunalen Finanzausgleich verschoben und dann sofort gedeckelt. Mit späteren Kostenerhöhungen wird die kommunale Familie dann allein gelassen. Die Folge sind höhere Beiträge für die Eltern. Das ist Ihre Familienfreundlichkeit, Frau Simonis.
Statt mutiger struktureller Veränderungen in der Verwaltung, statt konstruktiver Einsparvorschläge, statt schonungsloser Analyse wurde wieder einmal jede Menge heiße Luft produziert. Dabei muss ich einräumen, dass Ihr neuer Finanzminister das deutlich besser kann als sein Vorgänger.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, versuchen krampfhaft, sich über die Runden zu retten, und dabei fällt Ihnen aber nichts anderes ein - als Steuererhöhungen, - als eine höhere Netto-Neuverschuldung und - das Trugbild einer durch nichts gerechtfertigten Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung, durch die deutlich überschätzte Agenda 2010.
Mit Ihren steuerpolitischen Wunschvorstellungen ist der Landeshaushalt aber nicht zu sanieren! - Traurig, aber wahr: Steuererhöhungen sind überhaupt das einzige, was Ihnen, Frau Simonis, immer wieder einfällt. Zunächst müssen wieder einmal die alten Neidsteuern aus der sozialistischen Trickkiste geholt werden: eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aber damit nicht genug: eine höhere Mehrwertsteuer soll es auch gleich sein. Mit einem Landesanteil von 50,4 Prozent soll dann wieder mehr Geld in die Landeskasse gespült werden.
Wer eine höhere Mehrwertsteuer fordert, muss sich vorher Gedanken machen, wie die sozialen Sicherungssysteme anders entlastet und neu strukturiert werden können. Nur so kann es gehen. Zunächst müssen die sozialen Sicherungssysteme selbst auf den Prüfstand. Muss denn wirklich jede Vollversorgung von diesen Sicherungssystemen erbracht werden? Ist es wirklich ein Naturgesetz, dass zu allen sozialen Sicherungssystemen die Arbeitgeber einen paritätischen Anteil beitragen müssen? Ist es wirklich unabänderlich, dass die Lohnzusatzkosten unaufhörlich steigen? Ich meine, dass die soziale Sicherung in Deutschland einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss. Es muss die Frage geklärt werden: Was können künftig die sozialen Sicherungssysteme, der Staatshaushalt und der einzelne Bürger erbringen? Was wir jetzt nicht brauchen können, ist eine Steuererhöhungsdebatte.
Die letzten Wochen, meine Damen und Herren, haben überdeutlich gezeigt: Rot/Grün in Schleswig-Holstein hat fertig oder um es mit dem Kollegen Plüschau zusagen: Rot/Grün ist am Ende! (Lübecker Nachrichten vom 11.06.2003) Und seien Sie doch ehrlich, das denken Viele in der SPD Die traurige Bilanz Ihrer Finanzpolitik hindert Sie, das zu tun, was, - wie Sie wissen, Frau Simonis, - Volkswirtschaftler schon im ersten Semester lernen. Sie müssten jetzt investieren und noch mal investieren, um die besorgniserregende wirtschaftliche Situation in Schleswig Holstein zu verbessern. Aber dazu fehlt Ihnen Geld, Mut und Konsequenz.

Aber nicht nur die Finanzlage des Landes, auch die Wirtschaftslage ist bei uns alles andere als rosig. Ich will die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik im Bund nach noch nicht einmal fünf Jahren und in Schleswig-Holstein nach 15 Jahren kurz zusammenfassen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil Sie in Ihrer Regierungserklärung den Bereich Arbeit und Wirtschaft gerade einmal 20 Zeilen widmen und damit den angekündigten Titel Ihrer Regierungserklärung sogar ad absurdum führen.

Sie verweisen zwar stolz auf die Zahl der Existenzgründungen, vergessen aber geflissentlich, auf die dramatische Entwicklung der Insolvenzen hinzuweisen. Diese ist im Jahr 2002 auf über 3.700 gestiegen, davon fast 1.400 Unternehmensinsolvenzen. Dies entspricht einer Verdoppelung, man kann es leider nicht oft genug mahnend betonen. Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes gab es im März diesen Jahres wiederum einen Anstieg von rund 30 Prozent bei den beantragten Insolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar.
Erneut versuchen Sie, der Öffentlichkeit über die tatsächliche wirtschaftliche Lage zu täuschen. Sie loben sich selber für Ihre Förderpolitik und skizzieren das Bild von der heilen Welt des High-Tech-Landes Schleswig-Holstein. Es gibt nur ein Problem: die Wirtschaft selbst hat offenbar noch gar nicht erkannt, , wie gut es ihr geht! Laut Frühjahrsumfrage der Vereinigung der Schleswig-Holsteinischen Industrie- und Handelskammern schätzen nämlich 43,1 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht ein. Fast alle Wirtschaftsbereiche sind von der trüben Stimmung erfasst. Und dabei ist besonders schlimm, dass 49 Prozent der Unternehmen sogar mit einer zukünftigen Verschlechterung ihrer Lage rechnen! Mutlosigkeit und Stillstand sind kennzeichnend für die Situation.

Und was ist eigentlich mit der vielbeschworenen Deregulierung für unsere Wirtschaft? Allein in ihrer ersten Legislaturperiode hat die rot/grüne Bundesregierung 391 Gesetze und 973 Rechtsverordnungen mehr geschaffen! Dem gegenüber hat die CDU-geführte Landesregierung in Hessen innerhalb von zwei Jahren 39 Prozent aller Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent aller Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt und damit insgesamt mehr als 3.500 Regelungen gestrichen. Warum schaffen Sie das nicht auch in Schleswig-Holstein?

Der immer wiederkehrende Hinweis auf das reale Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im Jahre 2002 gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 0,2% ist leider auch irreführend. Unabhängig davon, dass beispielsweise das Saarland ein Wachstum von 1,2 Prozent im gleichen Zeitraum erreicht hat, hat sich das schleswig- holsteinische Bruttoinlandsprodukt ja auch auf der Basis eines relativ geringen Niveaus entwickelt. Das jährliche durchschnittliche Wachstum seit 1991 liegt nämlich bei lediglich knapp über einem Prozent. Auf einmal steht Schleswig-Holstein damit im Bundesvergleich gar nicht mehr so gut da. Noch schlechter ist der Vergleichswert, wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrachtet. In der 10-Jahres- Entwicklung bewegt sich dann der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes bei deutlich unter einem Prozent.

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir die schlimmste Situation seit Kriegsende. Ende Mai 2003 waren rund 17.000 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahresmonat, dies entspricht einem Anstieg von 14,8 Prozent! Damit waren in Schleswig-Holstein im vergangenen Monat insgesamt 132.400 Menschen ohne Arbeit. Neben dem Baugewerbe, welches gegenüber dem Vormonat nochmals ein Beschäftigungsrückgang von etwa 10 Prozent verzeichnen musste, sind unter anderem auch das verarbeitende Gewerbe, der Handel, das Gastgewerbe oder auch das Kredit- und Versicherungsgewerbe betroffen, kurzum die gesamte Wirtschaft. Gesellschaftlich dramatisch ist insbesondere, dass immer mehr Jüngere von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und dass auch eine höhere Qualifikation mittlerweile nicht mehr automatisch vor Arbeitslosigkeit schützt.

Sie beherrschen das klassische Einmaleins der Wirtschaftspolitik einfach nicht. So wie Sie bei der Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versagen, so versagen Sie auch bei der Förderpolitik. Bei dieser Gelegenheit müssen Sie sich auch fragen lassen, was eigentlich aus Ihrem Wahlversprechen vor der letzten Landtagswahl geworden ist, dass niemand länger als sechs Monate arbeitslos bleiben soll.

Sie wollen die beeindruckende Summe von 230 Millionen Euro aus Mitteln der EU und des Landes Schleswig-Holstein bis 2006 für Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 (ASH) ausgeben. Die Summe wird noch beeindruckender durch die noch nicht einmal bezifferbaren Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Mittel, die von Kommunen und von privater Seite, also Maßnahmenträgern und Unternehmen, bereit gestellt werden. ASH ist zwar reichlich blumig umschrieben und mit 35 Programmen alles andere als straff und übersichtlich, messbare Erfolge liegen aber bis heute nicht vor. Und ein Blick in die Statistik der Langzeitarbeitslosen zeigt auch, dass sich insbesondere in diesem kritischen Segment der Arbeitslosigkeit überhaupt keine Verbesserung ergeben hat. An mahnenden Stimmen zur mangelnden Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Jahren hier im Parlament nicht gemangelt. Zuletzt haben wir im April diesen Jahres intensiv über die Thematik diskutiert. Sie haben damals auch neue Überprüfungen und Vorschläge in Aussicht gestellt. Jetzt kündigen Sie dies für den Juli an. Vielleicht hätten Sie dazu sagen sollen, in welchem Jahr!

Menschen mit teuer bezahlten Staatsprogrammen zu beschäftigen, ist ohnehin keine Lösung. Was wir brauchen ist richtige Arbeit in richtigen Unternehmen. Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen wieder etwas wagen, etwas „unternehmen“. Wir müssen lernen, quer zu denken. Schluss mit der Versorgungs-Mentalität. Wir müssen gegensteuern, wenn wir die Krise meistern wollen. Wir brauchen mehr Risikobereitschaft, mehr Initiative und mehr Freiraum. Das ist unsere wahre Chance - verbunden mit Deregulierung, Flexibilität und unbürokratischen Genehmigungsverfahren.

In Ihrer heutigen Regierungserklärung spielt die Bildungspolitik zu Recht eine zentrale Rolle.
Zu der Erkenntnis, die Qualität schulischer Bildung sei eine Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, möchte ich Ihnen zunächst einmal gratulieren. Auch die schulpolitischen Leitlinien, die Sie gerade skizziert haben, sind vom Ansatz her richtig. Die Gewährleistung einer Unterrichtsgarantie zunächst an den Grundschulen
durch eine schrittweise Erhöhung der Stundengebermittel und ein zusätzliches Vertretungsbudget entsprechen den langjährigen Forderungen der CDU- Landtagsfraktion.
Wir sind wirklich erleichtert darüber, dass die Landesregierung - wenigstens was den Unterrichtsausfall betrifft - verstanden hat, wie wir in Schleswig-Holstein zu einer Verbesserung des Unterrichtsangebotes gelangen können. Unserer Grundforderung nach einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung durch vollständige Abdeckung der Stundentafeln kommen Sie aber immer noch nicht nach. Sie sollten doch wissen, dass sich die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. So bezifferte der Landesrechnungshof in seinem Bericht vom 26. Juli 2001 den Grad der Unterrichtsversorgung noch mit 93 Prozent, wohingegen er in seinen Bemerkungen 2003 nur noch von einer 91,7prozentigen Unterrichtsversorgung ausgeht. In keinem anderen Bundesland ist der Unterrichtsausfall so hoch wie in Schleswig-Holstein. Sie haben zwar in jedem Jahr mehr Lehrer eingestellt, aber 1.362 neue Lehrerstellen in neun Jahren sind bei weitem keine stolze Leistung. Allein in den Jahren von 2000 bis 2005 müssten laut Landesrechnungshof über 1.530 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Sie werden insgesamt aber nur 1.000 Stellen in diesem Zeitraum schaffen. Auch hier gilt: das von Ihnen gezeichnete positive Bild stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.
Und im Hochschulbereich sieht es eher noch dramatischer aus. Bei der Hochschulstrukturreform des Landes haben Sie in den vergangenen Monaten versucht, das Interesse der Medien auf Ihre vermeintlich bildungspolitischen Neuerungen zu lenken. Sie haben diesen Punkt viel zu spät auf die Agenda gesetzt. Die Hochschulstrukturen sind in Schleswig-Holstein in Ihrer Regierungszeit bisher überhaupt nicht weiterentwickelt worden. Sie haben es einfach verschlafen, Schleswig-Holstein auf diesem Feld international wettbewerbsfähig zu machen.
Ein Blick in die „Kurzinformationen des Statistischen Landesamtes“ vom 5. Juni 2003 zeigt deutlich, dass die Zahl der Abschlussprüfungen an den schleswig- holsteinischen Hochschulen im Studienjahr 2002 gegenüber dem Vorjahr um weitere 2,7 Prozent zurückgegangen ist. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Abschlussprüfungen damit seit 1997 in Schleswig-Holstein rückläufig. Die jungen Leute wandern ab in andere Bundesländer und auch ins Ausland, um dort ihre Abschlüsse zu machen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über die Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, über die Sie sich eigentlich nicht wundern dürften. Schleswig-Holsteins Hochschulen sind nämlich in dramatischer Weise unterfinanziert. Es ist das Ergebnis von 15 Jahren SPD-Politik. Deswegen klagen Studierende und Professoren zu Recht über schlechte Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen.
Frau Simonis, Sie lassen mit Ihrer verfehlten Hochschulpolitik unser Land intellektuell ausbluten. Gegenwärtig ermöglicht das „Schleswig-Holsteinische Hochschulgesetz“ den Hochschulen nur wenig Eigenverantwortung. Im Ranking um die reformfreudigsten Hochschulgesetze hat der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft bereits im August 2002 Schleswig-Holstein einen Schlussplatz zugewiesen. Zu viele staatliche Vorgaben verhindern Wettbewerb und Autonomie der Hochschulen. Auch der heute auf der Tagesordnung stehende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes wird daran nichts ändern.
Mit dem Auftrag zur Vergabe eines Gutachtens zur Entwicklung der Hochschulen in Schleswig-Holstein an die so genannte „Erichsen-Kommission“ im Februar 2002 hat die Landesregierung im Grundsatz einen richtigen Schritt getan, den auch wir als Opposition begrüßt haben. In monatelanger Feinarbeit hat diese Kommission auf 232 Seiten eine Analyse zur Entwicklung der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft abgeliefert. Das Ergebnis ist ein in sich schlüssiges Gutachten, wenn es denn auch so in seiner Gesamtheit umgesetzt werden würde. Doch spätestens nach Ihrer Kabinettspressekonferenz vom 28. Mai 2003 ist jedem Beobachter, der sich mit Hochschulpolitik beschäftigt, klar geworden, dass Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft der Mut zur Umsetzung der notwendigen Reformen fehlt. Und die wenigen Reformen, die Sie aus dem Gutachten umsetzten wollen, wie zum Beispiel den Innovationsfonds oder die künftige Ausfinanzierung der Besoldungs- und Tariferhöhungen sind Forderungen, die die CDU-Landtagsfraktion schon lange in dieser Debatte aufgestellt hat.
Es ist bereits jetzt erkennbar, dass die Umsetzung der Kommissionsvorschläge nicht annähernd die erwarteten finanziellen Freiräume für die Hochschulen bringen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird der Studienplatzabbau in der Medizin nicht zu dem gewünschten Effekt führen. An eine Kürzung des Landeszuschusses für die Krankenversorgung an den Universitätsklinika ist - angesichts der desolaten Finanzlage dort - doch gar nicht zu denken. Wenn nun große Teile der Profilbildung nicht stattfinden, wird es Schleswig-Holsteins Hochschulen hinterher nicht besser gehen als vorher.
Frau Simonis, wo sind denn die ausfinanzierten Pläne für Ihre Neuausrichtung der Hochschulstrukturen ?

Sie betreiben weiterhin eine Hochschulpolitik, die jeweils die eine Hochschule als Steinbruch für die andere benutzt. Von Weichenstellung für die Zukunft - keine Spur.

Von dem Gesamtkonzept der Kommission ist durch die Entscheidung der Landesregierung nur noch die Schließung kleiner Standorte wie Osterrönfeld oder Eckernförde übriggeblieben. Wir meinen, Frau Simonis, das ist ein untauglicher Versuch, die Hochschulpolitik unseres Landes auf eine neue Basis zu stellen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den von Ihnen eben kurz angesprochenen Studiengebühren äußern. Sollte Ihre vage Formulierung zu den Studiengebühren ein erster Schritt zu deren Einführung sein? Falls dies so ist, können wir etwa damit rechnen, dass Sie dem Antrag „Freiheit zur Erhebung von Studiengebühren“ von FDP und CDU am Freitag zustimmen? Wir warten gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.

Frau Ministerpräsidentin, Sie bezeichnen die Innere Sicherheit als dritte große Kernaufgabe. Sie ist Ihnen auch gerade einmal 20 Zeilen wert. Zieht man die Lyrik ab, bleiben drei Aussagen:

1. Eine liberale Innen- und Justizpolitik ist das Markenzeichen dieses Landes. 2. Bürger und Polizisten sorgen dafür, dass sie so sicher wie möglich vor Kriminalität leben können. 3. Zur Wahrung der Inneren Sicherheit ist die Präsenz der Polizei massiv ausgebaut worden. Zu ihrer Weiterentwicklung brauchen wir eine Polizeireform.

Doch auch hier sieht die Realität anders aus. Allein die Straftaten sind in Schleswig- Holstein von 2001 auf 2002 um 4,5 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt gerade einmal bei 46,7 Prozent und damit im Bundesvergleich am unteren Ende. Der Vergleich der Kriminalstatistiken zeigt: Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer.

Die Entwicklung des Personalbestandes bei Schutz- und Kriminalpolizei weist aus, dass diese Regierung im Jahr 2003 329 Planstellen weniger vorhält als im Jahr 1997 - also Personalabbau und nicht -aufbau.

Wer sich vor Ort bei der Polizei informiert stellt fest, dass der ganze Polizeibereich im Lande von einer Mangelverwaltung geprägt ist, die ihresgleichen sucht. Was wir in diesem Lande zur Wahrung der Inneren Sicherheit benötigen, ist eine dem Bedarf angemessene Personalausstattung, ein verbindliches Personaleinstellungskonzept auf der Grundlage einer kalkulierbaren mittelfristigen Finanzplanung und die Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes ganz allgemein.

Fazit Ihrer Politik zum 10jährigen Amtsjubiläum:

#"Sicherheit gewährleisten auf dem Rücken zu weniger Polizeibeamter #"Landesfinanzen ruiniert #"wirtschaftspolitisch versagt #" Versuch gescheitert, Schleswig-Holstein zu einem High-Tech-Standort zu der machen #"tourismuspolitisch von Mecklenburg-Vorpommern überholt #"bildungspolitisch in der Sackgasse #"hochschulpolitisch im Abseits #" wahrlich trauriges Jubiläum. Ein

Schleswig-Holstein braucht dringend den Wechsel!