Klaus Schlie: Rot-Grün ist bei der Verwaltungsstrukturreform handlungsunfähig
Nr. 256/03 17. Juni 2003 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deInnenpolitik Klaus Schlie: Rot-Grün ist bei der Verwaltungsstrukturreform handlungsunfähig Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs unterstreicht nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Landesregierung bei einer wirksamen Verwaltungsstrukturreform auf Landes- und Kommunalebene. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem „schlüssigen Konzept mit Leitlinien für die auf freiwilliger Basis durch die Kommunen zu realisierende Verwaltungsstrukturreform“ ist richtig. Leider fehlt hierzu seitens der Landesregierung jede Konzeption. Umweltminister und Staatskanzlei sind nicht in der Lage, dem Innen- und Rechtsausschuss noch vor der Sommerpause ihre Vorstellungen darzustellen.Statt dessen werden wieder Workshops und Arbeitskreise eingerichtet.„Der Kommunalbericht macht deutlich, dass die Finanzsituation der Kommunen sich weiterhin dramatisch negativ entwickelt. Die rot-grüne Landesregierung muss nun endlich handeln und die in ihrer Zuständigkeit liegenden notwendigen Maßnahmen herbeiführen,“ so Klaus Schlie.
