Nr. 255/03 16. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Presseerklärung Matthiessens wider besseres Wissen!

Zu den heutigen Presseerklärungen der Obleute der Koalitionsfraktionen im II. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der CDU-Obmann Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„Frau Kollegin Schümann sei der freundliche Hinweis zuteil, dass der Landtag vor drei Monaten mit ihrer Stimme die Abschaffung des Vorermittlungsverfahrens beschlossen hat. Vielleicht überdenkt sie den Wortlaut ihrer Presseerklärung nochmals.
Herr Kollege Matthiesen weiß es besser und sollte sich an die Wahrheit halten.
Zum Mitlesen extra auch für Herrn Matthiessen: Die CDU-Fraktion bleibt bei der Auffassung, dass allenfalls eine Einsichtnahme aller Obleute der im Ausschuss vertretenen Fraktionen einschließlich des SSW dem Einsichtsbegehren des ganzen Ausschusses gerecht werden kann. Dies haben wir dem Kollegen auch erklärt. Er möchte sich nun offenbar selbst entmündigen.
Das vom Untersuchungsausschuss begehrte und nunmehr beim Amtsgericht beantragte Verfahren der Einsicht durch alle Obleute war im übrigen von der Ministerpräsidentin bereits einmal angeboten worden. Das von ihr nunmehr in ihrer Not vorgeschlagene Verfahren geht dahinter zurück und soll augenscheinlich eine Erledigung beim Amtsgericht bewirken. Ein solches Verfahren wäre aber, da im Gesetz gar nicht vorgesehen, ohnehin nur mit Zustimmung aller Fraktionen möglich. Es ist vollkommen ungeklärt, wie denn alle Fraktionen über den Inhalt der erhaltenen Informationen Kenntnis erlangen sollen. Doch nicht nur die CDU, auch die FDP und der SSW haben dem von der Ministerpräsidentin vorgeschlagenen Verfahren ihre Zustimmung versagt. Herr Matthiessen weiß dies alles. Er hat es heute morgen gehört und verfasst gleichwohl derart unsinnige Presseerklärungen.“