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Nr. 149.03/ 16.06.2003


Will die CDU überhaupt aufklären?
Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Detlef Matthiessen:
Will die CDU überhaupt aufklären? In der heutigen nicht öffentlichen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat die CDU das Angebot der Minister- präsidentin abgelehnt, den beiden Ausschussvorsitzenden kurzfristig Einsicht in ihren Terminkalender ohne Einschränkung zu gewähren.
Die Ministerpräsidentin hat außerdem die Einsichtnahme in die enthefteten Kabinettsun- terlagen des Finanzministeriums gestattet.
Beides muss für die CDU von hohem Interesse sein, weil in diesen angeblich rechtswid- rig vorenthaltenen Unterlagen „weitere Beweise“ zu erwarten wären.
Wörtliches Zitat der CDU-Pressemitteilung Nr. 248/03 „Simonis sucht verzweifelt Auswe- ge“ vom 10. Juni 2003: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Inhalte der Kabinettssitzungen sowie das Thema „Kie- ler Schloss“ betreffend zur Geheimsache erklärt werden. Dies widerspricht zum einen den rechtlichen Vorgaben und zum anderen ist es der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Ausschuss weitere Beweise ... vorzuenthalten,...“
Offenbar ist die CDU von dem Angebot der Ministerpräsidentin völlig überrascht oder sie misstraut den beiden Vorsitzenden, von denen einer von der CDU-Fraktion benannt ist. Oder die CDU will lieber Pressearbeit als Parlamentsarbeit machen.

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