Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.06.2003, Nr.: 103/2003

Jutta Schümann:

The Show must go on?
Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zu der Pressemitteilung der CDU erklärt die stellvertretende Obfrau der SPD- Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Nachdem die haltlosen Vorwürfe der CDU gegen die Ministerpräsidentin nicht fruc h- ten, sucht sich der CDU-Obmann ein neues Opfer und stürzt sich auf den ehemaligen Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner. Dem Obmann der CDU liegt offenbar mehr an reißerischer Show als an sachlicher Aufklärung: Denn bevor man – wie es Dr. Graf Kerssenbrock tut – die Einleitung eines Disziplinarverfa hrens fordert, muss ein Vorer- mittlungsverfahren durchgeführt werden, das dem Beschuldigten Gelegenheit gibt, zu den Vorwürfe n Stellung zu nehmen. Dies müsste auch der Rechtsanwalt Dr. Graf Kerssenbrock wissen, dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in der Vergangen- heit allerdings nicht nur die SPD befremdet hat.

Dass es Dr. Graf Kerssenbrock mehr um Show als um Aufklärung geht, zeigt auch die Reaktion der CDU auf den pragmatischen Vorschlag der Ministerpräsidentin, den bei- den Vorsitzenden Einsicht in ihre Terminkalender sowie Kabinettsprotokolle zu gewä h- ren. Solange nicht sichergestellt ist, dass vertrauliche Informationen im Ausschuss bleiben, ist äußerst restriktives Vorgehen geboten und selbst die von der CDU verlang- te Einsicht nur durch die Obleute für uns nicht unproblematisch. Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. Denn wegen des garantierten Minderheitenrechts der CDU hätten wir den Beschluss nicht verhindern könnten, selbst wenn wir dagegen gestimmt hätten.

Schleswig- Holstein

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