79/2003 Kiel, 16. Juni 2003



Die 34. Tagung des Landtages: Volles Programm vor der Sommer- pause – Regierungserklärung zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 18. Juni 2003, beginnt um 10:00 Uhr die 34. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Sitzung ist auf drei Tage angelegt und endet voraussichtlich am Freitag, 20. Juni 2003, um 18:00 Uhr.
Am kommenden Mittwoch sind die ersten eineinhalb Stunden der De- batte über eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gewidmet. Heide Simonis wird darin zur politischen und wirtschaftlichen Ent- wicklung in Schleswig-Holstein Stellung nehmen. Anschließend geht es um den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. In Erster Lesung wird dazu ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 15/2694) beraten. Mit dem Gesetz soll die 1992 eingeführte Fehlbelegungsabgabe für besser verdienende Mieter von Sozialwohnungen zum 1. November 2003 abgeschafft werden. Grund: rückläufige Einnahmen und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- aufwand. Rund 10.000 Privathaushalte werden durch die Abschaffung der Abgabe künftig entlastet. Durchschnittlich 49 € wurden monatlich gezahlt. Eine weitere Erste Lesung steht dann auf dem Programm. Es geht um die Änderung des Hochschulgesetzes, das auf Initiative der Landes- regierung geändert werden soll (Drs. 15/2718). Geplant ist die Einfüh- rung einer Juniorprofessur, die die alt hergebrachte Habilitation ersetzen soll. Qualifizierte Absolventen sollen möglichst unmittelbar nach Stu- 2


dienabschluss einen befristeten Vertrag erhalten, um früher als bislang üblich Professor zu werden und eigenverantwortlich in Forschung und Lehre arbeiten zu können. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesverwal- tungsgesetzes (Drs. 15/2730) wird anschließen in Erster Lesung bera- ten. Mit der Neuregelung will die CDU der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Vorbeugung von Straftaten einräumen: Potentielle Verursacher von häuslicher Gewalt sollen für bis zu zwei Wochen aus ihrer Wohnung verbannt werden können. Zusätzlich sollen Personen bis zu zehn Wo- chen eine Gemeinde nicht betreten dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie dort eine Straftat planen.

Nach der Mittagspause befasst sich das Landesparlament in Zweiter und abschließender Lesung mit der Änderung des Landeswasserge- setzes. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor, die mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung in leicht veränderter Form zur Annahme empfiehlt (Drs. 15/2733). Mit ihrem Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000 nach. Ge- mäß den EU-Vorgaben sollen Gewässer bis 2015 in einen guten ökolo- gischen und chemischen Zustand versetzt werden und ausreichend Ent- faltungsraum erhalten. Einen 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2003 fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/2683), über den das Parlament dann diskutieren wird. Darin soll die Landesregierung die zu erwartenden Mindereinnah- men sowie mindestens 75% der vorgesehenen globalen Minderausga- ben mit konkreten Gegenfinanzierungen versehen. Danach geht es um den Agrarreport 2003, zu dem die Regierungsfrak- tionen einen aktuellen mündlichen Bericht der Landesregierung bean- tragt haben (Drs. 15/2702). Ergänzend dazu möchte die CDU Auskunft über die Entwicklung der Lebensmittelpreise und des Verbraucher- verhaltens (Drs. 15/2741). Letztes Thema am Mittwoch ist die Einführung einer zentralen Abitur- prüfung, die von der CDU-Fraktion gefordert wird (Drs. 15/2703). Mit der zentralen Abschlussprüfung will die CDU für größere Vergleichbar- keit und Transparenz sorgen. Sieben der 16 Bundesländer geben über ihre Bildungsministerien zentral die Aufgaben für die schriftlichen Abitur- prüfungen vor: Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Saarland, Thü- ringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Über die Einfüh- 3


rung des Zentralabiturs wird in Hessen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg nachgedacht.

Am Donnerstag, 19. Juni 2003, gibt es zunächst eine Debatte um die sozialen Sicherungssysteme. Drei Anträge liegen dazu vor: Die FDP- Fraktion will die Sicherungssysteme umbauen und erhalten (Drs. 15/2714), der SSW fordert den Umbau der Sozialsysteme nach skan- dinavischem Vorbild (Drs. 15/2712) und SPD und GRÜNE wollen eine drastische Reduzierung der Lohnnebenkosten (Drs. 15/2724) errei- chen. Übereinstimmend mit dem SSW fordern die Regierungsfraktionen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die sozialen Sicherungssysteme weiter finanzieren zu können und den Faktor „Arbeit“ kostengünstiger zu gestalten. Anschließend geht es um den Wassertourismus in Schleswig- Holstein, den die CDU-Fraktion entwickelt und gestärkt sehen will (Drs. 15/2720). Die Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Verbän- den des Wassertourismus und anderen Ländern Marketingstrategien entwickeln. Hintergrund: Marktforschungsstudien zufolge üben circa 10 Millionen Bundesbürger regelmäßig oder gelegentlich Freizeit-Aktivitäten im, am und auf dem Wasser aus. Die deutsche Wassersportwirtschaft beschäftigt rund 20.000 Menschen und verzeichnet einen Gesamtum- satz von 1,8 Milliarden € pro Jahr (Zahlen aus dem Jahr 2000). Ein weiterer CDU-Antrag befasst sich mit der Handwerksordnung (Drs. 15/2729), die mit Bedacht weiter entwickelt werden soll. Die Pläne der Bundesregierung für die Änderung der seit 1953 geltenden Handwerks- ordnung stoßen bei der CDU auf Widerstand. Die Bundesregierung will die Bestimmungen lockern und in 65 Handwerksberufen den Meister- zwang abschaffen. Vertreter der Handwerksverbände kritisieren diese Vorschläge. Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochterun- ternehmen werden anschließend auf der Basis eines Berichtes der Lan- desregierung (Drs. 15/2616) im Landtag diskutiert. Laut Bericht betreibt die Deutsche Bahn AG in Schleswig-Holstein auf rund 1.100 Streckenki- lometern täglich ca. 1.000 Züge des Nahverkehrs und durchschnittlich 60 Züge des Fernverkehrs. In ihren 123 Bahnhöfen im Lande wurden pro Jahr 35 Millionen Reisende gezählt. Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist eben- falls Gegenstand eines Regierungsberichtes, der dem Landtag wunsch- gemäß vorgelegt wird (Drs. 15/2716). Laut Wirtschaftsministerium haben 4


sich im Jahre 2002 insgesamt 142 Unternehmen in Schleswig-Holstein niedergelassen oder neu gegründet und dabei 1527 neue Arbeitsplätze geschaffen (Vorjahr: 145 Firmen mit 1683 Arbeitsplätzen).

Am Nachmittag berichtet die Landesregierung dem Parlament über den Stand der Reform des Jugendstrafrechts (Drs. 15/2708). Hintergrund ist die anhaltende Diskussion über die ansteigende Jugendkriminalität, die Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts nach sich zieht. Es folgt der Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses über das letzte Quartal des vergangenen Jahres (Drs. 15/2712). 95 Eingaben wa- ren zu bearbeiten. Davon konnte ein Drittel im Sinne bzw. zumindest teilweise im Sinne der Petenten erledigt werden. Den aktuellen Stand in Sachen Zivilrechtliches Antidiskriminierungs- gesetz des Bundes wollen SPD und GRÜNE von der Landesregierung berichten lassen (Drs. 15/2640). Insbesondere interessiert sie, ob und wie das Kriterium der sexuellen Identität und Orientierung berücksichtigt wird. Nächstes Thema ist die Reform der Gemeindefinanzen. SPD und GRÜNE fordern die Landesregierung in ihrem Antrag (Drs. 15/2705) un- ter anderem auf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission für eine schnelle und deutliche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einzu- setzen. Hintergrund: Der Deutsche Städtetag schätzt das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland für das laufende Jahr auf insge- samt 9,9 Milliarden €. In Schleswig-Holstein gehen die Kommunen da- von aus, dass ihre Einnahmen 2003 um mehr als 100 Millionen € unter den geplanten Ansätzen liegen werden. Gründe für diese Entwicklung sind unter anderem der Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen, die gestiegenen Aufwendungen für Sozialhilfe und der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Um das Haus der Geschichte, ein von allen Landtagsfraktionen befür- wortetes zeitgeschichtliches Museum, geht es in der anschließenden Debatte. Nachdem die SPD-Fraktion öffentlich erklärt hat, das Museum sei in dieser Wahlperiode nicht mehr finanzierbar, fordern CDU und SSW in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 15/2722) dennoch strukturelle Maßnahmen. So soll unter anderem eine Organisationsform geschaffen werden, um zugesagte Sponsorengelder, Projektmittel und EU- Fördergelder einnehmen zu können. 5


Letztes Thema am Donnerstag ist der Tätigkeitsbericht 2003 des Un- abhängigen Zentrums für Datenschutz (ULD) (Drs. 15/2535).

Am Freitag, 20. Juni 2003, wird in Zweiter und abschließender Lesung das ursprünglich von der CDU vorgelegte Gesetz zur Förderung des Mittelstandes beraten, mit dem die Vergabe von Fördermitteln im Lan- de geregelt wird. Nach intensiven Beratungen und einer Anhörung legt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag eine einstimmig gefasste Be- schlussempfehlung vor (Drs. 15/2734). Danach geht es um die Freiheit zur Erhebung von Studiengebühren, die von CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert wird (Drs. 15/2742). Demnach soll der Landtag mehrere Landes- bzw. Staatsregierungen – unter anderem Hamburg – dabei unterstützen, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Änderung des Hochschulrahmen- gesetzes zu erreichen. Diese Länder wollen die Option haben, Studien- gebühren für das Erststudium zu erheben. Einen Kindergesundheitsbericht hatte die CDU-Fraktion von der Lan- desregierung gefordert (Drs. 15/2241). Der Sozialausschuss hat den Berichtsauftrag mit den Stimmen der Regierungsfraktion geändert (Drs. 15/2638). Die Landesregierung wird nunmehr verpflichtet, im Rahmen der für 2006 vorgesehenen „Studie zur Gesundheit von Kindern und Ju- gendlichen in Deutschland“ des Robert-Koch-Institutes einen Bericht über die Situation in Schleswig-Holstein vorzulegen. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird anschließend diskutiert. Der Sozialausschuss hat sich mit dem dazu vorgelegten CDU- Antrag befasst und einstimmig eine Beschlussempfehlung dazu vorge- legt (Drs. 15/2639, neu). Hintergrund sind die steigenden Belegungszah- len in den teil- und vollstationären Behinderteneinrichtungen im Lande. Der Europäische Verfassungskonvent hat in diesen Tagen seinen Vorschlag für eine künftige europäische Verfassung vorgelegt. SPD und GRÜNE haben beantragt, dass die Regierung den aktuellen Stand im Landtag berichtet (Drs. 15/2619). Hintergrund: Die Regeln der Verfas- sung sollen die auf 25 Länder erweiterte Union funktionsfähig erhalten. Die Gemeinschaft erhält an der Spitze eine neue Machtstruktur. Neben dem Kommissionspräsidenten wird es künftig einen hauptamtlichen Prä- sidenten des Rats der Staats- und Regierungschefs geben. Ein Außen- minister wird die EU in der Welt vertreten. EU-Parlament und Kommissi- onschef werden gestärkt, die Kommission nach dem Jahr 2009 aber auf 15 Mitglieder verkleinert. 6


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist das Thema der anschließenden Beratung. Hierzu hat die Regierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2731). Aus dem Bericht hier einige Beispiele für die umfangreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark auf institutioneller Ebene: Das Projekt „Kinderland Ostsee“ präsentiert spezielle, kindgerechte Angebote auf beiden Seiten der Grenze, etwa im touristischen Bereich. Die „Trans- Fähr-Gespräche“ führen Unternehmer aus beiden Ländern im Rahmen einer gemeinsamen Schifffahrt zusammen. Die „Kulturbrücke über den Belt“ soll die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Kultureinrichtun- gen verbessern. Die Hochschulkooperation zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet Sonderburg hat drei gemein- same Studiengänge hervorgebracht. Im Bereich des Katastrophenschut- zes gibt es ein deutsch-dänisches Abkommen über gegenseitige Hilfe- leistung im Unglücksfall. Es folgt die Debatte über den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftrag- ten für das Jahr 2002 (Drs. 15/2666). Letztes Thema der Tagung ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Grundlage ist ein Bericht der Landesregierung dazu (Drs. 15/2685). 7


Ablauf und Beratungszeiten der 34. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN
1 Aktuelle Stunde 90 2 Regierungserklärung zur po- - 15 15 15 15 15 15 90 litischen und wirtschaftlichen Entwicklung Mittwoch 10:00 Uhr Zweite Lesungen 3 Ausbildungszentrumsgesetz 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) 4 Änderung des Landeswasser- 5 10 10 10 10 10 10 65 gesetzes (Reg.) Mittwoch 15:00 Uhr 5 Mittelstandsförderungs- und 5 10 10 10 10 10 10 65 Vergabegesetz (CDU) Freitag 10:00 Uhr Erste Lesungen 6 Gesetz zur Aufhebung des Ge- - 5 5 5 5 5 5 30 setzes über den Abbau der Fehlsubventionierung Woh- nungswesen (Reg.) 7 Änderung des Hochschul- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes und des Landes- beamtengesetzes (Reg.) 8 Änderung des Landesver- - 5 5 5 5 5 5 30 waltungsgesetzes (CDU) Wahlvorschlag 9 Wahl eines Mitgliedes des - ohne Aussprache - Richterwahlausschusses (SPD) Anträge 10 Unterrichtsversorgung und - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Lehrerbedarf (FDP) sehen - 11 2. Nachtrag zum Haushaltsplan - 5 5 5 5 5 5 30 2003 (FDP) 12 Agrarreport (SPD und BÜND- - 5 5 5 5 5 5 30 NIS 90/DIE GRÜNEN) mit TOP 26 13 Einführung einer zentralen Abi- - 5 10 5 5 5 5 35 turprüfung (CDU) 14 Reform der Gemeindefinanzen - 10 10 10 10 10 10 60 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15 Zukunft des öffentlichen Diens- - ohne Aussprache - tes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 16 Bericht zum Bundesverkehrs- - ohne Aussprache - wegeplan (FDP) 8


TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN 17 Soziales Sicherungssysteme: - 10 10 10 10 10 10 60 Umbauen und erhalten (FDP) mit TOP 20 und 23 am Donnerstag 10:00 Uhr 18 Stand und Entwicklung des - ohne Aussprache - Programms „Zukunft auf dem Land“ (CDU) 19 Wassertourismus entwickeln - 5 5 5 5 5 5 30 und stärken (CDU) nach TOP 17 20 Grundlegender und sozial ge- - - - - - - - - rechter Umbau der Sozialsys- teme (SSW) 21 Haus der Geschichte (CDU und - 5 5 5 5 5 5 30 SSW) 22 Bericht zur Situation der Bil- - ohne Aussprache - dungsstätten (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Mut zu Reformen: Reduzierung - - - - - - - - der Lohnnebenkosten (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 24 Handwerksordnung weiterent- - 5 5 5 5 5 5 30 wickeln (CDU) nach TOP 19 25 Weiterentwicklung der Sucht- - ohne Aussprache - und Drogenpolitik (SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) 26 Bericht über Lebensmittelpreise - - - - - - - - und Verbraucherverhalten (CDU) 27 Erhebung von Studiengebühren - 10 10 10 10 10 10 10 (CDU und FDP) Berichte 28 Bericht 2003 des Unabhängi- - 5 5 5 5 5 5 30 gen Landeszentrums für den Datenschutz 29 Baumaßnahmen der DB AG - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) nach TOP 24 30 Kindergesundheitsbericht 5 5 5 5 5 5 5 35 (CDU) 31 Eingliederungshilfe für behin- 5 5 5 5 5 5 5 35 derte Menschen (CDU) 32 Tätigkeitsbericht 2002 der Bür- - 5 5 5 5 5 5 30 gerbeauftragten für soziale An- gelegenheiten 9


TOP Be- SPD CDU FDP B’ 90/DIE SSW Reg zus. richt GRÜNEN 33 Gemeinschaftsaufgabe „Ver- - 5 5 5 5 5 5 30 besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(Reg.) 34 a) Repowering von Windener- 5 - ohne Aussprache - 5 gieanlagen (CDU) b) Stromeinspeisung aus Windenergie (CDU) c) Energiepolitik und Klima- schutz (Reg.) 35 Reform des Jugendstrafrechts - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) Donnerstag 15:00 Uhr 36 Kommunale Verwaltungen und 5 - ohne Aussprache - 5 Gebietsreform (FDP) 37 Bericht über den Stand der Re- 5 - ohne Aussprache - 5 form der Juristenausbildung (Reg.) 38 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses v. 1.10 bis 31.12.02 nach TOP 35 39 Förderung von Existenzgrün- - 5 5 5 5 5 5 30 dungen (Reg.) nach TOP 29 40 Unterrichtssituation im Schul- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- jahr 2002/03 (Reg.) sehen - 41 Genehmigungsverfahren für 5 - ohne Aussprache - 5 Offshore-Windenergieparks (CDU) 42 Grenzüberschreitende Zusam- - 10 10 10 10 10 10 60 menarbeit mit Dänemark (Reg.) nach TOP 46 43 Förderung der Biotechnologie 5 - ohne Aussprache - 5 (FDP) 44 a) Förderung der Gentechnik 5 - ohne Aussprache - 5 (FDP) b) Technikfolgenabschätzung und Gentechnologie (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 45 Zivilrechtliches Antidiskriminie- - 5 5 5 5 5 5 30 rungsgesetz des Bundes (Reg.) nach TOP 38 46 Europäischer Verfassungskon- - 10 10 10 10 10 10 60 vent (Reg.) Freitag 15:00 Uhr 47 Fragestunde 30 10


Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
TOP ange- Voraussichtl. meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 18. Juni 2003 2 Regierungserklärung 90 10:00 6 Abbau der Fehlsubventionierung Wohnungswesen 30 11:30 7 Änderung des Hochschulgesetzes 30 12:00 8 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 30 12:30 4 Änderung des Landeswassergesetzes 65 15:00 11 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2003 30 16:05 12 Agrarreport und Verbraucherverhalten 30 16:35 u.26 13 Einführung einer zentralen Abiturprüfung 35 17:05
Donnerstag, 19. Juni 2003 17, Soziales Sicherungssysteme 60 10:00 20 u.23 19 Wassertourismus entwickeln 30 11:00 24 Handwerksordnung weiterentwickeln 30 11:30 29 Baumaßnahmen der DB AG 30 12:00 39 Förderung der Existenzgründungen 30 12:30 35 Reform des Jugendstrafrechts 30 15:00 38 Tätigkeit des Eingabenausschusses 5 15:30 45 Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz des Bundes 30 15:35 14 Reform der Gemeindefinanzen 60 16:05 21 Haus der Geschichte 30 17:05 28 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums Daten- 30 17:35 schutz
Freitag, 20. Juni 2003 5 Mittelstandförderungs- und Vergabegesetz 65 10:00 27 Erhebung von Studiengebühren 60 11:05 30 Kindergesundheitsbericht 35 12:05 31 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 35 12:40 46 Europäischer Verfassungskonvent 60 15:00 42 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark 60 16:00 32 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziales Angelegen- 30 17:00 heiten 33 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk- 30 17:30 tur und des Küstenschutzes
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.