FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Wolfgang Kubicki, MdL Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Schleswig-Holstein Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 11. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Innenpolitik/Polizei/Landtagsfraktion Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Meinungsaustausch zwischen GdP und FDP- Günther Hildebrand, MdL Landtagsfraktion



www.fdp-sh.de Am gestrigen Dienstag fand im Landeshaus in Kiel das alljährliche Gespräch der FDP-Landtagsfraktion mit dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) statt.
Diskussionspunkte waren insbesondere die Perspektiven der Landespolizei vor dem Hintergrund fehlender Finanzmittel des Landes, die geplanten Öffnungsklauseln zur Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten sowie der Stand der Reformkommission III zur Organisationsreform der Landespolizei im Innenministerium.
„Die Reformkommission III des Innenministers (mit der immerhin ca. 100 Beamte der Polizei ca. zwei Tage pro Woche beschäftigt sind) kann nur dann einen Sinn machen, wenn sie zu Effizienzsteigerungen in der Polizeiarbeit beiträgt. Es ist aber zu befürchten, dass sie lediglich als Sparmaß- nahmenkatalog des Finanzministers missbraucht wird“, stellte Kubicki fest.
Die GdP bemängelte, dass ab sofort keine Beförderungen mehr geplant seien und die Landesregierung neben der Verordnung von Mehrarbeit bei der bereits bestehenden Arbeitsbelastung und vor dem Hintergrund sich auftürmender Überstundenberge nun den Beamtinnen und Beamten noch das Weihnachtsgeld kürzen und ab nächstem Jahr das Urlaubsgeld streichen wolle.
Kubicki hierzu: “Der Innenminister weiß bereits heute nicht, wie er die einge- plante globale Minderausgabe im Nachtragshaushalt 2003 von über 11 Mio € erwirtschaften kann. Es ist daher zu befürchten, dass die Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bis in den mittleren Dienst vollzogen werden.
Die Lage der Polizei stelle sich als zunehmend dramatisch dar, so Vertreter der GdP. Immer noch seien ca. 100 Beamte – meist aus dem mittleren Dienst - der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei abgeordnet. Der zusätzliche Stellenbedarf liege mittlerweile bei 450. Auch eine Zusammenlegung der Leitstellen und ohne eine neue belastbare Technik (Digitalfunk) mache so keinen Sinn. „Bevor Strukturen verändert werden, muss eine funktionsfähige Technik belastbar vorhanden sein“, so Silvio Arnoldi, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/