Nr. 250/03 11. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Klaus Schlie: Gefährliche Güter immer noch mangelhaft gesichert - Innenminister seit einem Jahr ohne Konzept
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenpolitiker Klaus Schlie kritisiert, dass der Innenminister angesichts der steigenden Zahl von Verstößen gegen Gefahrgutbestimmungen immer noch nichts unternommen hat. Bereits vor einem Jahr habe Klaus Buß auf die besorgniserregende Lage hingewiesen, ohne zu erklären, welche Maßnahmen er ergreifen wolle.
In der aktuellen Mitteilung fehlen wiederum die dringend erforderlichen Lösungsansätze, um die Verstöße gegen Gefahrgutbestimmungen zu reduzieren.
„Eine Darstellung des Zustandes ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, stellt einen unnötigen Aufwand an Bürokratie dar,“ so Klaus Schlie. Der CDU-Innenpolitiker fordert deshalb die Einstellung von mehr Polizeibeamtinnen und –beamten in den Landesdienst. Nur so könnten die Kontrollen im Gefahrgutbereich nachhaltig intensiviert werden. Es sei davon auszugehen, dass weitaus mehr Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern auf den Straßen unterwegs seien.
„Ich frage mich, was der Innenminister das vergangene Jahr getan hat, um das Problem in den Griff zu bekommen“, erklärt Klaus Schlie abschließend.