73/2003 Kiel, 10. Juni 2003 Es gilt das gesprochene Wort!



Landtagsvizepräsidentin Dr. Kötschau: „Schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik hat auch in Zukunft Bestand“
Kiel (SHL) – Anlässlich des Seminars „Regional- und Minderheitensprachen in der EU und in den Beitrittsländern“ trafen sich am heutigen 10. Juni in der Kaschubischen Universität im polnischen Starbienino bei Choczewo Vertre- ter der Kaschuben aus Polen und aus Litauen, der Rätoromanen, der Ladi- ner, der Westfriesen, der Sorben, der Samen, der Cornwalliser und der Nordfriesen aus Schleswig-Holstein. In Ihrer Begrüßungsrede sagte Land- tagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau unter anderem:
„Es ist gut und wichtig, dass wir uns in den nächsten Tagen mit den Pro- blemen dieser Minderheiten auseinandersetzen. Wie sagte doch der deutsche Dichter und Schriftsteller Erich Limpach: ‚In der Behandlung seiner Minderheiten offenbart sich die Qualität eines Staates’ … und ei- nes Bundeslandes, möchte ich an dieser Stelle das Zitat erweitern. Die- ser Grundsatz bestimmt schon seit langem die Politik unseres Landes und gilt auch für die Zukunft fort. Schleswig-Holstein verfügt einerseits über die spezifischen Erfahrungen einer Grenzregion, andererseits sind die hier beheimateten autochthonen Minderheiten der Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie die deutsche Minderheit jenseits der Grenze ein historisch und kulturell prägendes Merkmal der deutsch-dänischen Grenzregion. Es ist unser erklärtes Ziel in Schleswig-Holstein, die kultu- relle Vielfalt unserer Region zu erhalten. Dies schlägt sich in einem ei- genen Artikel für nationale Minderheiten und Volksgruppen in unserer Landesverfassung nieder. 2



Zwei Mal jährlich tagen unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten die Minderheitengremien der Nordschleswiger und der Friesen zu einem kontinuierlichen Informationsaustausch und zur Diskussion von Proble- men zwischen Politikern und Funktionsträgern. Auf diesem Wege konn- ten zum Beispiel im Friesengremium konkrete, einvernehmliche Lösun- gen für den Friesischunterricht an Schulen und Hochschulen gefunden werden. Zur Mitte der Legislaturperiode vor legt die Landesregierung auf Initiative des Landtages einen Bericht über die Situation aller Minderhei- ten im deutsch-dänischen Grenzland vor. So haben die Minderheitenor- ganisationen ein eigenes Forum, um ihre Interessen darzulegen.

Aufgrund der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955 ist die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), von der 5%-Klausel für den Einzug in unser Parlament befreit. Der SSW – dessen Abgeordneter Lars Harms hier heute als Vertreter der Friesen fungiert – versteht sich zugleich als Interessenvertreter für die dänische Minderheit, die Friesen und die Belange der Sinti und Ro- ma in Schleswig-Holstein.

Durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sind Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch und Romanes in Schleswig- Holstein dauerhaft geschützt. Mit der Sprachencharta befinden wir uns auf einem richtigen Weg.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Minderheitenpolitik im Rahmen der Ostseekooperation dar als Teil der Umsetzung des Partnerschafts- abkommens des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern. So freut es mich ganz besonders, dass hier schon im nächsten Monat ein weiteres Projekt im Rahmen unseres Partnerschaftsaustausches stattfinden wird, das Projekt ‚Jugend im Grenzland: Spuren finden – Spuren legen’. Durch die Beteiligung der Jugend wird die Minderheitenpolitik zukunftsfähig bleiben können. Ein wichtiger Mosaikstein für die Weiterentwicklung eines einheitlichen und friedlichen Europas.“