Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.06.2003, Nr.: 096/2003


Günter Neugebauer:

Die CDU sucht verzweifelt – nach Aufmerksamkeit!

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zum Stand der Untersuchungen im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Die CDU sucht verzweifelt nach Aufmerksamkeit, weil sie offenbar keine Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschussunterlagen gewinnt, aus denen sich neue Ver- schwörungstheorien basteln lassen. Da ist sie sich auch nicht zu schade, zu Halb- wahrheiten zu greifen, Informationen wegzulassen und schärfste juristische Schwerter zu schwingen – egal wie gering die Erfolgsaussichten sind.

Warum zum Beispiel nimmt Dr. Graf Kerssenbrock nicht zur Kenntnis: Mehrere Ze u- gen haben dem Untersuchungsausschuss übereinstimmend berichtet, dass im Okto- ber 2001 deshalb das Projekt der B&B gerRelations AG als einziges übrig geblieben war, weil nicht nur das Konzept des anderen Bieters nicht überzeugte, sondern gegen diesen Mitbieter auch staatsanwaltlich ermittelt wurde. Damit kann keine Rede einer Bevorzugung des B&B-Projektes sein.

Warum zum Beispiel fordert Dr. Graf Kerssenbrock die Herausgabe von Regierungsunterlagen auch zu abgeschlossenen Vorgängen, die nach schleswig-holsteinischem Verfassungsrecht (!) in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fallen, und behauptet, darauf einen Rechtsanspruch zu haben – wo doch ein kurzer Blick in den Verfassungswortlaut und die ent- sprechende Kommentierung genügt, um vom Gegenteil zu überzeugen. Dem auf Antrag der CDU nun beschlossenen Vorgehen des Untersuchungsausschusses – Beschlagnahme von Unterlagen der Staatskanzlei, sofern das Amtsgericht Kiel dem Antrag folgt – sehen wir hin- sichtlich seiner Erfolgsaussichten mit Interesse entgegen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Hanebüchen ist letztlich der Vorwurf der CDU, die Ausschussmitglieder der SPD- Fraktion würden die stets für montags vorgesehenen Vernehmungstermine verzögern: Ostermontag und Pfingstmontag sind keine originär sozialdemokratischen Erfindun- gen!