Nr. 248/03 10. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis sucht verzweifelt Auswege Zu dem Stand der Untersuchungen des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und der Obmann der CDU-Fraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL:
"Simonis ist mit ihren Aussagen am Ende“.
Seit der Vernehmung von Frau Simonis am 16.09.2002 hat der Ausschuss eine Aussage nach der anderen widerlegt. Die Verteidigungsversuche der Ministerpräsidentin werden mittlerweile immer verzweifelter und abenteuerlicher.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Inhalte der Kabinettsitzungen sowie das Thema „Kieler Schloss“ betreffend zur Geheimsache erklärt werden. Dies widerspricht zum einen den rechtlichen Vorgaben und zum anderen ist es der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Ausschuss weitere Beweise dafür vorzuenthalten, dass Frau Simonis vor dem 20.02.2002 von dem Engagement des Unternehmens B&B in Sachen Kieler Schloss wusste.
In der letzten Sitzung am 02.06.2003 ist jetzt herausgekommen, dass dem Ausschuss auch eine andere Unterlage absichtlich vorenthalten wurde. Dabei konnte der Vertreter der Staatskanzlei keinen plausiblen Grund nennen, weshalb auch diese Unterlage aus den Akten entfernt wurde. Der Versuch, mit derartigen Methoden sein politisches Überleben zu sichern, kann nur purer Verzweiflung entspringen.
Wir fordern die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein auf, die fehlenden Unterlagen herauszugeben. Frau Simonis muss dem Ausschuss und der Öffentlichkeit endlich offenlegen, was sie wirklich wusste.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, - dass die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein sich in diesen Zeiten nicht um eine Angelegenheit gekümmert haben will, die den Haushalt des Landes in Millionenhöhe entlastet und die in Ihrer Wahlkreisstadt zu Investitionen in Höhe von 60 Mio. Euro und zu über 100 Arbeitsplätzen geführt hätte,
- dass Frau Simonis von dem Projekt von B&B nichts wusste, sich aber an Ihrem Geburtstag mit Pröhl ausschließlich über einen ausgemusterten Haufen Holz, das sog. Wikingerschiff, unterhalten hat. Auch das Landgericht Berlin hat ihr diese Aussage nicht geglaubt,
- dass die Ministerpräsidentin über Monate nicht die Zeitung ihrer Wahlkreisstadt - die Kieler Nachrichten- gelesen hat, die regelmäßig großflächig über das Projekt von B&B berichtete,
- dass sie über Monate nicht in die Pressespiegel der Landesregierung geschaut haben soll, in denen regelmäßig über das Projekt von B&B berichtet wurde,
- dass der Finanzminister mit den Vertretern der Wahlkreisstadt und der Kreispartei von Heide Simonis Abstimmungsgespräche über das Projekt von B&B führte, ohne die Ministerpräsidentin vorher oder nachher zu informieren,
- dass am 09.10.2001 im Kabinett nur über das Konzept von B&B gesprochen wurde, nicht aber darüber, dass B&B das Konzept lediglich entwickelt hat, um das Schloss zu kaufen,
- dass Frau Simonis das Protokoll der Kabinettssitzung vom 12.02.2002 nicht gelesen haben will, obwohl sie bei dieser Sitzung nicht anwesend war, aber die nächste Sitzung am 19.02.2002 leiten sollte,
- dass auch der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, nichts von dem Projekt von B&B mitbekommen hat.
Der ehemalige Ministerpräsident Engholm hat sein Amt – wie er selbst formuliert hat – wegen einer Petitesse, einer Lüge, aufgegeben. Wollen Sie, Frau Simonis, sich wirklich nachsagen lassen, Ihre Maßstäbe, Ihre Ansprüche an sich selbst lägen deutlich niedriger als bei Ihrem Vorgänger?!