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Nr. 140.03 / 06.06.2003



Zur heutigen PK von Willi Piecyk:
Wir brauchen einen Handlungsplan für die Ostsee! Zu den Äußerungen des Europaparlamentariers Willi Piecyk erklären für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen, umweltpolitischer Sprecher und Karl- Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender:
Nach der Kollision des chinesischen Düngemitteltransporters „Fu Shan Hai“ mit dem zyp- riotischen Frachter „Gdynia“ bedrohen Öl und Chemikalien wieder einmal die Ostsee und die Küste. Die zahlreichen Schiffshavarien in der letzten Zeit warnen vor möglichen wei- teren Unfällen mit sehr gravierenden Folgen. In Sachen Schiffssicherheit muss endlich Vollgas gegeben werden. Dazu ist die Außerbetriebnahme von Einfachhüllentankern ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber mehr: Einen abgestimmten Handlungsplan, der zü- gig umgesetzt wird.
1. Auch die etwas schnellere Gangart der EU ist immer noch langsam. Übergangs- fristen müssen verkürzt werden und insbesondere Befahrensverbote und Rück- weisungsrechte (Hafenstaatenkontrolle) schnellstens umgesetzt werden. 2. Doppelhüllen-Konstruktion ist nicht nur für Schweröltransporter, sondern auch für alle Arten des Transportes gefährlicher Stoffe zu fordern. Dazu zählt auch – allein wegen der großen Mengen – Dünger wie im Fall der „Fu Shan Hai“. Die Ostsee sollte durch Sondergebietsausweisung umgehend als Pflichtgebiet für Doppelhül- lenschiffe definiert werden. 3. Die Lotsenannahmepflicht in der Kadettrinne muss zügig entschieden werden. Of- fensichtlich liegt in diesem Gebiet eine besonders hohe Unfallgefährdung vor. Das muss durch eine flächendeckende Radarüberwachung in der gesamten Ostssee ergänzt werden. 4. Nicht nur die Verkehrdichte, die Häufung von Havarien und Beinahe-Unfällen, sondern auch die Empfindlichkeit gegenüber Störungen machen die Lotsenpflicht für andere sensible Bereiche der Ostsee erforderlich. Hier müssen nach dem Nordseebereich auch in der Ostsee PSSA-Gebiete ausgewiesen werden (Particu- lar Sensitiv Sea Areas = besonders sensible Meeresgebiete). 5. Neue Wegeführung mit besserer Verkehrstrennung in der Nordsee, weil hier das Küstengebiet besonders sensibel auf Unfälle mit Gefahrstoffaustritt reagiert. 6. Internationale Abkommen zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen im Havariefall müssen nationale Trägheit und umständliche grenzüberschreitende Koordination überwinden. Die geplante Europäische Seeagentur muss die Perspektive einer echten europäischen Küstenwache erhalten. 7. Das sollte im Vorfeld durch ein internationales System von Notliegeplätzen und ein internationales Schlepperkonzept vorbereitet werden. 8. Versicherungen der Schiffe müssen generell mögliche Schäden decken können.

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